Protestaktionen gegen Red Storm Charlie: HPA verhindert parlamentarische Beobachtung

Am heutigen Vormittag hatten AktivistInnen Gleise der Hafenbahn an der Moorburger Kreuzung besetzt. Die Räumung der Gleise zog sich bis zum frühen Abend. Zwei Abgeordneten der Linksfraktion, Deniz Celik und David Stoop, wurde der Zugang zum Gelände verweigert, als sie als parlamentarische Beobachter ihr parlamentarisches Kontrollrecht gegenüber der Exekutive ausüben wollten. Grundlage war ein gegen sie ausgesprochenes Hausverbot der HPA.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Uns wurde berichtet, dass die Räumung sehr gewaltvoll und unverhältnismäßig erfolgte, dass JournalistInnen einen Platzverweis bekommen haben und den Menschen auf den Gleisen der Zugang zu Trinkwasser verweigert wurde. Zu letzterem können wir bestätigen, dass uns in den Gesprächen mit der Polizei mitgeteilt wurde, dass auch für uns die Mitnahme von Wasserflaschen nicht gestattet sei. Letztlich wurde uns der Zugang komplett verweigert. Eine Prüfung der Vorwürfe war uns damit nicht möglich.“

David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Ausschuss für öffentliche Unternehmen ergänzt: „Es ist ein Skandal, dass die HPA ein Hausverbot gegen zwei Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft ausspricht und sie damit daran hindert, ihre Kontrollrechte auszuüben. Der zuständige Notfallmanager hat es abgelehnt, dies zu begründen oder auch nur den Namen der für diese Entscheidung verantwortliche Person zu nennen. Wir werden das im Ausschuss für öffentliche Unternehmen thematisieren.“