Deniz Celik
SPD und Grüne wollen in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, mit dem der Weg für Regelanfragen bei den Sicherheitsbehörden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst frei gemacht werden soll.
weiterlesen "Regelanfrage geplant: Linksfraktion warnt vor neuen Berufsverboten"
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Zur heutigen Vorstellung des Landespsychiatrieplans sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Landespsychiatrieplan: Entscheidend wird sein, wie er umgesetzt wird!"
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In der Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat heute seine Absicht verkündet, Pflegen & Wohnen wieder zurückzukaufen. Die Linksfraktion hatte bereits 2017 beantragt, Pflegen und Wohnen zu rekommunalisieren (Drs. 21/9300)
weiterlesen "Links wirkt: Rückkauf von Pflegen & Wohnen ein gutes und längst überfälliges Signal"
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Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
weiterlesen "Linksfraktion: Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben bei Fußballspielen"
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Fast 59.000 Menschen haben in Hamburg zwischen 2021 und 2024 die Erstdiagnose Long-Covid oder Post-Covid bekommen, etwa 26.400 die Diagnose ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom). Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Hilfe bei Long Covid: Linke fordert spezialisierte Anlaufstellen"
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Wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg heute mitteilte, fand vor wenigen Wochen eine Hausdurchsuchung bei einer Studentin und Mitarbeiterin des AStA statt. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB.
weiterlesen "Hausdurchsuchung bei AStA-Mitarbeiterin: Ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit"
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Wie aus Medienberichten und einer aktuellen parlamentarischen Anfrage (21/16926) zu entnehmen ist, gibt es im Senat offenbar Überlegungen, Pflegen & Wohnen wieder zurückzukaufen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte bereits 2017 in der Bürgerschaft beantragt, das 2007 privatisierte Unternehmen zu rekommunalisieren.
weiterlesen "Pflegen & Wohnen: Ein Rückkauf würde allen nützen"
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In der heutigen Bürgerschaft wird der Beschluss über die Finanzierung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg gefasst. Die Linksfraktion begrüßt die Durchführung einer Studie, hält aber weiter an der Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fest.
weiterlesen "NSU-Studie: Linksfraktion fordert Aufklärung mit Untersuchungsausschuss"
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