Deniz Celik

Protestaktionen gegen Red Storm Charlie: HPA verhindert parlamentarische Beobachtung

Am heutigen Vormittag hatten AktivistInnen Gleise der Hafenbahn an der Moorburger Kreuzung besetzt. Die Räumung der Gleise zog sich bis zum frühen Abend. Zwei Abgeordneten der Linksfraktion, Deniz Celik und David Stoop, wurde der Zugang zum Gelände verweigert, als sie als parlamentarische Beobachter ihr parlamentarisches Kontrollrecht gegenüber der Exekutive ausüben wollten. Grundlage war ein gegen sie ausgesprochenes Hausverbot der HPA.   Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die…
weiterlesen "Protestaktionen gegen Red Storm Charlie: HPA verhindert parlamentarische Beobachtung"

Verfassungsschutz: Tausende Regelanfragen bereits im ersten Monat

Die seit August geltende Regelanfrage beim Hamburger Verfassungsschutz hat bereits im ersten Monat zu 4.049 Überprüfungen geführt. In fünf Fällen lagen Erkenntnisse zu den betroffenen Personen vor. Bislang wurden zwei Behördenzeugnisse erstellt – eines zum Phänomenbereich Islamismus, eines zum Linksextremismus. Drei weitere Prüfungen laufen noch, eine abschließende Personalentscheidung wurde bislang in keinem der Fälle getroffen. Besonders auffällig ist die enorme Häufung der Abfragen im Bildungsbereich: Rund 60…
weiterlesen "Verfassungsschutz: Tausende Regelanfragen bereits im ersten Monat"

Medizinischer Notfallfonds ohne Mittel: Hamburg lässt Kranke im Stich

Die Mittel aus dem Notfallfonds der öffentlichen „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern“ in Hamburg sind aufgebraucht. Als direkte Folge davon erhalten Menschen ohne Papiere dringend benötigte fachärztliche Behandlungen und Medikamente nicht mehr. Nicht betroffen ist lediglich die Finanzierung des Familienplanungszentrums. Es hat in Hamburg bereits Tradition, dass die für das Jahr zugesagten Haushaltsmittel nicht kostendeckend sind. Die im Haushalt für 2026 …
weiterlesen "Medizinischer Notfallfonds ohne Mittel: Hamburg lässt Kranke im Stich"

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen: SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen

Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen (siehe Anlage). Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes alle relevanten …
weiterlesen "Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen: SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen"

Die AfD schafft keine Sicherheit, sondern erzeugt ein Klima der Angst

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde ihrer heutigen Sitzung über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu Deniz Celik, Sprecher für Antifaschismus der Linksfraktion: "Die AfD redet von 'mehr Sicherheit', sorgt aber für das genaue Gegenteil. Sie schafft ein Klima der Angst, der Verunsicherung, der Einschüchterung und der Ausgrenzung. Wer Migration schon sprachlich immer wieder in die Nähe von Bedrohung rückt und Rüstungsproduktion mit ‚Remigration‘ verbindet,…
weiterlesen "Die AfD schafft keine Sicherheit, sondern erzeugt ein Klima der Angst"

NSU-Aufklärung: Gutachten bestätigt stärkere Rechte von PUA. Rot-Grün muss jetzt Konsequenzen aus dem Aktenstreit ziehen

Im Streit um die Akteneinsicht für das Hamburger NSU-Forschungsprojekt stellt ein neues Gutachten die bisherige Argumentation von SPD und Grünen infrage. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben im Auftrag der Hamburger Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir untersucht, wie sich die Rechtsstellung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts gegenüber der Bundesanwaltschaft unterscheidet. Das …
weiterlesen "NSU-Aufklärung: Gutachten bestätigt stärkere Rechte von PUA. Rot-Grün muss jetzt Konsequenzen aus dem Aktenstreit ziehen"

Drohendes Aus von Palette und Malteser Nordlicht: Verschiebebahnhof statt nachhaltige Drogenpolitik

Mit der PALETTE in Altona-Nord und dem Malteser Nordlicht in Bahrenfeld sollen nach den Plänen der Sozialbehörde zwei wichtige Einrichtungen für obdachlose und suchtkranke Menschen schließen. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Suchthilfe muss den Menschen folgen – nicht die Menschen der Suchthilfe. Die Verdrängungspolitik am Hauptbahnhof hat dazu beigetragen, dass sich Teile der Drogenszene nach Altona verlagert haben. Jetzt soll das dort …
weiterlesen "Drohendes Aus von Palette und Malteser Nordlicht: Verschiebebahnhof statt nachhaltige Drogenpolitik"

Einschüchterung von Gewerkschaftsfunktionärin: Innenbehörde muss Vorfall aufklären!

Eine Funktionärin der GEW Hamburg wurde auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen, der ihren vollständigen Namen sowie ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement kannte und angab, aus der Innenbehörde zu kommen. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorfall ist äußerst beunruhigend und muss vollständig aufgeklärt werden. Wenn Gewerkschafter*innen wegen ihres politischen oder gewerkschaftlichen Engagements beobachtet oder eingeschüchtert werden, …
weiterlesen "Einschüchterung von Gewerkschaftsfunktionärin: Innenbehörde muss Vorfall aufklären!"