Deniz Celik

NSU-Aufklärung: Gutachten bestätigt stärkere Rechte von PUA. Rot-Grün muss jetzt Konsequenzen aus dem Aktenstreit ziehen

Im Streit um die Akteneinsicht für das Hamburger NSU-Forschungsprojekt stellt ein neues Gutachten die bisherige Argumentation von SPD und Grünen infrage. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben im Auftrag der Hamburger Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir untersucht, wie sich die Rechtsstellung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts gegenüber der Bundesanwaltschaft unterscheidet. Das …
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Drohendes Aus von Palette und Malteser Nordlicht: Verschiebebahnhof statt nachhaltige Drogenpolitik

Mit der PALETTE in Altona-Nord und dem Malteser Nordlicht in Bahrenfeld sollen nach den Plänen der Sozialbehörde zwei wichtige Einrichtungen für obdachlose und suchtkranke Menschen schließen. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Suchthilfe muss den Menschen folgen – nicht die Menschen der Suchthilfe. Die Verdrängungspolitik am Hauptbahnhof hat dazu beigetragen, dass sich Teile der Drogenszene nach Altona verlagert haben. Jetzt soll das dort …
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Einschüchterung von Gewerkschaftsfunktionärin: Innenbehörde muss Vorfall aufklären!

Eine Funktionärin der GEW Hamburg wurde auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen, der ihren vollständigen Namen sowie ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement kannte und angab, aus der Innenbehörde zu kommen. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorfall ist äußerst beunruhigend und muss vollständig aufgeklärt werden. Wenn Gewerkschafter*innen wegen ihres politischen oder gewerkschaftlichen Engagements beobachtet oder eingeschüchtert werden, …
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Long-Covid-Ambulanz am UKE: Linke fordert konkrete Unterstützung statt vager Absichtserklärungen

Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung sprechen sich SPD und Grüne für eine bessere Versorgung von Menschen mit PAIS (Post-Acute-Infection-Syndrome) aus. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatz-Antrag vom Senat eine tatsächliche finanzielle und strukturelle Unterstützung der geplanten Ambulanz für Patient*innen mit PAIS, eine dauerhafte Einbindung der Patienten-Organisationen, eine vorübergehende Unterstützung des CFS-Kids-Mobil sowie eine Planung von Pflege-Angeboten. …
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Armutsfalle Pflege: Linke fordert Systemwechsel bei der Pflegeversicherung

Pflegebedürftig zu werden ist ein dramatischer Einschnitt in das Leben eines jeden Menschen – und auch der Angehörigen. Zugleich ist dieser Moment für die Mehrzahl der Betroffenen der Einstieg in eine Armutsspirale - die Eigenanteile in den Pflegeheimen sind in den letzten Jahren geradezu explodiert und liegen in Hamburg mittlerweile bei durchschnittlich knapp 3500 Euro. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag den Senat daher auf, Pflegebedürftige, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, spürbar zu …
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Zehn Jahre Drogen-Taskforce: Senat verschärft Kontroll- und Abschiebepolitik immer weiter

Seit zehn Jahren setzt Hamburg auf die Drogen-Taskforce. Seit April 2016 wurden dabei 10.484 Schwerpunkteinsätze, mehr als 443.000 Personenkontrollen und über 729.000 weitere polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. Dafür kamen bis Ende Juni 2026 mehr als 1,58 Millionen Arbeitsstunden der Polizei zusammen. Zwei aktuelle Senatsantworten auf Anfragen der Linksfraktion zur ausgeweiteten Alkoholverbotszone und zu KOSTARS zeigen nun: Statt diesen Kurs kritisch zu bilanzieren, baut der Senat ihn weiter aus. …
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Stopp für neue Studierende: Steht der Masterstudiengang Pflege- und Therapiewissenschaft vor dem Aus?

Ein Schreiben von Uni-Präsident Prof. Dr. Hauke Heekeren wirft ein düsteres Licht auf die Wissenschaftspolitik des Senats: Aus dem Schreiben vom 14. August an Bewerber*innen des Aufbaustudiengangs Pflege- und Therapiewissenschaft geht hervor, dass zum Wintersemester 2026/27 keine neuen Studierenden zugelassen werden. Hauptgrund sind laut Schreiben fehlende finanzielle Mittel. Noch im vergangenen Jahr hatte Rot-Grün sich für den Studiengang, der in Kooperation von der Universität Hamburg …
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Rahmenplan Zivile Verteidigung: Krankenhäuser müssen krisenfest, nicht kriegstüchtig sein!

Die Hamburger Sozialbehörde hat heute einen „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Krankenhäuser“ veröffentlicht. Er soll die Hamburger Krankenhäuser ausdrücklich auf den NATO-Bündnisfall und den Verteidigungsfall vorbereiten – einschließlich der Übernahme militärisch zugeführter Verwundeter.
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