Finanzen

Die schmutzigen Tricks der HSH Nordbank: Warum blieben sie ohne Konsequenzen?

Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde heute der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank befragt. Die Bank ging demnach fest von einer Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften aus und hat dies auch dem damaligen Finanzsenator Tschentscher mitgeteilt.
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Grundsteuer: Senats-Entwurf belastet Randbezirke und bevorzugt Spitzenlagen

Der Senat hat heute die Grundsteuerreform auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Gesetzesentwurf, da in den vormals günstigeren Randlagen künftig merklich höhere Grundsteuern gezahlt werden müssen, während vor allem Top-Lagen im Zentrum entlastet werden.
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Hamburg kann viel mehr! Linke für Stärkung der sozialen Infrastruktur

In der Bürgerschaftssitzung hat der Senat seinen Haushaltsentwurf 2025/26 eingebracht. Die Linksfraktion kritisiert diesen Entwurf, weil er die Einnahmeerwartung bewusst zu niedrig ansetzt und so dringend nötige Ausgaben verhindert. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Senat rechnet die Stadt künstlich arm. Die Steuereinnahmen werden systematisch zu niedrig geschätzt und es wird eine Reserveposition nach der anderen eingerichtet. …
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Haus der Erde: Bau wird endgültig zur Tragödie

Finanzsenator Dressel und Wissenschaftssenatorin Fegebank haben heute eine weitere Verzögerung beim Bau des Hauses der Erde verkündet. Ein Wasserschaden wird die Nutzung zum Sommersemester 2025 verhindern und weitere Kosten nach sich ziehen.
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Über 2 Milliarden Euro Steuer-Rückstände! Immer weniger Betriebsprüfer*innen, immer mehr Ungerechtigkeit

Ein trauriger Rekord für Hamburg: 2,16 Milliarden Euro Steuern stehen der öffentlichen Hand zum 30.06.2024 zu – sie sind aber noch nicht auf den Konten der Stadt und des Bundes eingegangen.
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Cum-Ex und die HSH: Tschentschers gebrochenes Versprechen

Heute lief im PUA „Cum Ex“ die zweite Zeugenbefragung zu Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank.
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Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank: Weshalb wurde der Steuerraub nie ordentlich aufgearbeitet?

Am Freitag, den 5. Juli, beginnen die ersten Zeug*innenbefragungen zum HSH-Komplex im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
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CumEx-Prozess: Es verstärkt sich ein fataler Eindruck

Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Warburg-Banker Christian Olearius kommentiert Norbert Hackbusch, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum CumEx-Skandal.
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