Finanzen

Die Vergabe eines Auftrags für einen FinTech-Accelerator bringt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel in Erklärungsnot. Jetzt hat die Linksfraktion in einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage die Rolle von Nico Lumma (SPD) im gesamten Prozess der Erarbeitung eines Konzepts und der Vergabe hinterfragt.
weiterlesen "Vergabe des FinTech-Accelerators: Fragezeichen bei Chronologie und finanziellen Folgen des Skandals – Linksfraktion hakt nach"
Auf Beschwerde eines Bürgers im Dezember 2021 bezüglich der inzwischen zurückgezogenen Vergabe eines FinTech-Accelerators durch Finanzsenator Andreas Dressel hat die EU-Kommission am 11. April geantwortet.
weiterlesen "Dressel unter Druck: EU-Kommission kritisiert Hamburgs FinTech-Vergabe"
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum Ex" wird heute Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge vernommen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im PUA
weiterlesen "Dressel vor dem PUA “Cum Ex”: Was wusste der Senator von Deals mit der Bank?"
Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hat sich heute mit den Parteispenden der Warburg-Gruppe an die Hamburger SPD befasst – der Verdacht, dass die Spenden in einem Zusammenhang mit einer Vorteilsgewährung stehen könnten, konnte dabei nicht ausgeräumt werden. David Stoop, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss: "Es ist schon paradox, wenn der SPD-Ausschussvorsitzende den SPD-Schatzmeister befragt. Das wäre so, als würde der Angeklagte von seinem Komplizen als Zeuge befragt."
weiterlesen "Warburg-Spenden an die SPD: Die Kontrollmechanismen haben versagt"
Am 10. März hat die Hapag Lloyd AG ihre Bilanz für 2021 vorgelegt. Diese Zahlen offenbaren einen „himmelschreienden Skandal“, so Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist obszön, dass Hapag Lloyd bei einem Vorsteuergewinn von 9,4 Milliarden Euro nur ganze 61,3 Millionen Euro Steuern bezahlt. Das sind lächerliche 0,65 Prozent.“ 
weiterlesen "Hapag Lloyd: Milliardengewinne – aber nur 0,65 Prozent Steuern!"
Im Haushaltsausschuss ging es am Dienstag Abend um die Grunderwerbssteuer. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Ausschuss streitet um Grunderwerbssteuer: LINKE will Share Deals großer Unternehmen endlich besteuern"
Anstatt die Vergabe eines FinTech-Accelerators europaweit auszuschreiben, hat der Senat den 9-Millionen-Auftrag in einem zweifelhaften Verfahren an die Firma eines Parteifreundes des Finanzsenators vergeben. Nach einer öffentlichen Debatte hat der Senat diesen Auftrag inzwischen zurückgezogen.
weiterlesen "Filz in der Finanzbehörde: Linksfraktion beantragt Akteneinsicht"
Paukenschlag um 18:10 Uhr im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft: Unter dem großem öffentlichen Druck musste Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in der Vergabeaffäre über 9 Millionen Euro Fördermittel an das Unternehmen "Next Media Accelarator" (NMA) seines Parteifreunds Lumma (SPD) klein beigeben - die Vertragsverhandlungen wurden gestoppt. Offen bleibt, welcher finanzielle Schaden für die Stadt entstanden ist.
weiterlesen "Dressel knickt ein: Kein öffentliches Geld für Parteifreund Lumma"