Finanzen

Neuer Anlauf im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "CumEx": Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut vor dem Ausschuss aussagen.
weiterlesen "PUA lädt Scholz erneut vor: Was ist dran an den Erinnerungslücken?"
Mit einer Unterlassungsforderung geht der Anwalt des Warburg-Bankchefs Christian Olearius gegen die Hamburger Linksfraktion vor. Es geht um eine Pressemitteilung der Fraktion, in der wir Medienberichte über ein weiteres – bisher verschwiegenes – Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit Olearius zitierten.
weiterlesen "Aufklärung im PUA „CumEx“ unter Beschuss: Olearius geht gegen Linksfraktion vor"
Drei Tage dauerten die abschließenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft, am Abend wurde der Haushalt für 2023 und 2024 verabschiedet.
weiterlesen "Drei Tage ringen um Hamburgs Haushalt: Senat setzt faktisch einen Kürzungshaushalt durch"
Mit einer Generaldebatte begannen heute die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion legte eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Senats vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur.
weiterlesen "„Rot-grüner Haushalt ist verantwortungslos“: Linksfraktion fordert umfassende Kurskorrektur"
Besuch im Rathaus: Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus hatte Janine Wissler eingeladen. Das Thema des Abends mit den Landessprecher:innen Sabine Ritter und Thomas Iwan: "Solidarisch aus der Krise"
Endlich mit wirksamen Hilfen gegen die Krise angehen: Janine Wissler im Hamburger Rathaus
weiterlesen "Auf Einladung der Linksfraktion: Parteichefin Janine Wissler im Rathaus"
Der Haushalt 2023/24 muss Enormes leisten: Nach Corona haben nun die Energiekrise und Inflation die Menschen in unserer Stadt im Griff. Steigende Preise bringen weite Teile der Bevölkerung in Bedrängnis. Sie vor den Folgen der Krisen zu schützen, den Zusammenhalt zu sichern und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben, ist die Aufgabe des kommenden Haushalts.
weiterlesen "Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen: Hamburgs Haushalt muss schnelle Antworten auf die Krise bieten"
Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten.
weiterlesen "CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig"
In der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Linksfraktion, gemäß Landesverfassung eine "außergewöhnliche Notsituation" festzustellen.
weiterlesen "Notsituation erklären, Schuldenbremse aussetzen: Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern!"