Finanzen

Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Haushaltsplan 2025/2026 vorgestellt.
weiterlesen "Haushaltsplanentwurf: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver"
600 Milliarden Euro. So hoch schätzte jüngst das IMK der Hans-Böckler-Stiftung den zusätzlichen Investitionsbedarf in Deutschland für die kommenden zehn Jahre ein, um wesentliche öffentliche Infrastruktur zu errichten oder wiederherzustellen.
weiterlesen "Schuldenbremse abschaffen! Dringend notwendige Investitionen ermöglichen!"
Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit steht fest: Im CumEx-Skandal hat Bürgermeister Peter Tschentscher jede Glaubwürdigkeit verspielt. In der Bürgerschaft fordert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch den Rücktritt des früheren Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters. Seine Rede hier in voller Länge!
weiterlesen "CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!"
Mehr als 10 Jahre lang ermittelte Staatsanwältin Brorhilker gegen mittlerweile mehr als 1700 Beschuldigte in Cum-Ex-Geschäften.
weiterlesen "Rücktritt von Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker: Sieg des Lobbyismus über den Rechtsstaat"
Auch nach jahrelangen Ermittlungen und immer neuen Enthüllungen beherrschen die Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank das politische Geschehen in Hamburg.
weiterlesen "Politische Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal: Peter Tschentscher muss zurücktreten"
Der heute vorgestellte Beteiligungsbericht 2022 bestätigt die Forderungen der Linksfraktion: Öffentliche Unternehmen in Hamburg müssen gestärkt werden – nicht verkauft.
weiterlesen "Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen stärken, nicht verkaufen!"
Vor fast genau drei Jahren nahm der Untersuchungsausschuss Cum-Ex seine Arbeit auf. Sein Auftrag: Gab es politischen Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung im Steuerskandal Warburg-Bank? Wir haben unsere Ergebnisse in einem Zwischenbericht festgehalten und sind überzeugt: Olaf Scholz hatte den Plan, Peter Tschentscher hat ihn umgesetzt.
weiterlesen "Cum-Ex-Zwischenbericht: Hamburg hat Steuerkriminalität gefördert"