Finanzen
Am 26. Dezember teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Deutschen Presseagentur mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs am 12. Dezember eingestellt worden sei.
weiterlesen "Williges Werkzeug eines Steuerräubers: Johannes Kahrs soll vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen"
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Wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes der Warburg Bank tagt, sitzt deren Miteigentümer Christian Olearius zumindest indirekt mit am Tisch – seine Anwälte geben regelmäßig Stellungnahmen in seinem Namen ab.
weiterlesen "Die Schlüsselfigur zum Schluss: Linksfraktion will Warburg-Banker Olearius vor den PUA laden"
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Hamburg stürzt im Kaufkraft-Rankings des Deutschen Wirtschaftsinstituts im Vergleich zum reinen Einkommensranking um 200 Plätze ab. Die Linksfraktion fordert in einem Änderungsantrag an den Haushalt die Einführung eines Metropolzuschlags für alle städtischen Beschäftigten in Höhe von 400 Euro monatlich.
weiterlesen "Absturz um 200 Plätze im Kaufkraft-Ranking: Linksfraktion fordert Metropolzuschlag"
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Drei Tage lang ist der Haushalt Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit einer Vielzahl von Anträgen will die Linksfraktion in einer einer der reichsten Städte Deutschlands Wachstumsimpulse zu setzen, die soziale Infrastruktur zu stärken und dem Kaufkraftverlust entgegenwirken.
weiterlesen "Gemeinsam für die Vielen: Linksfraktion fordert in Haushaltsverhandlungen Umverteilung des Reichtums und Zukunftsinvestitionen"
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Auf der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre wurden am Freitag Abend der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen sowie der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher befragt.
weiterlesen "Tschentscher hat politisch versagt: So mangelhaft wurde der Cum-Ex-Steuerraub der HSH Nordbank aufgeklärt"
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Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt. Themen-Schwerpunkt war diesmal der Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerraub durch die damalige landeseigene HSH Nordbank. In seinem Eingangsstatement präsentierte sich Scholz erneut als Aufklärer in Sachen Cum-Ex.
weiterlesen "Scholz im PUA Cum-Ex: Warum wurde in Hamburg nie gegen die Steuerräuber von der HSH ermittelt?"
weiterlesen "Scholz im PUA Cum-Ex: Warum wurde in Hamburg nie gegen die Steuerräuber von der HSH ermittelt?"
127 Millionen hinterzog die HSH Nordbank mit Cum-Ex-Geschäften. Wie in den Anhörungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “CumEx” deutlich wurde, liegt der Schaden aus Cum-Cum Geschäften sogar weit darüber. Doch der Cum-Cum-Komplex ist noch weitgehend unaufgeklärt.
weiterlesen "HSH-Geschäfte in Millionenhöhe: Welche Verantwortung trägt Scholz?"
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Die Linksfraktion fordert in der heutigen Debatte der Bürgerschaft, dass Hamburg sich einer Initiative des Rot-Rot-Grün regierten Bremens im Bundesrat zur Einführung einer Vermögenssteuer und der Schließung von Lücken bei der Besteuerung großer Erbschaften anschließt.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „1,1 Billionen Euro - so viel Vermögen besitzen in Deutschland derzeit die 500 reichsten Menschen
weiterlesen "Wirksame Alternative zum Kaputtsparen: Linke fordert Vermögensteuer für Superreiche"
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