Finanzen

Seit Jahren versuchen Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die SPD, die Vorgänge um den Steuerraub der Warburg Bank zu vertuschen. Aber immer wieder tauchen neue belastende Informationen auf. weiterlesen "CumEx: Enthüllungen über verdächtiges Telefonat bringen Tschentscher wieder in die Klemme"
Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro! Hamburger Finanzämter untersuchen derzeit potenzielle Finanzbetrügereien von erheblichem Ausmaß. Dies deckte eine Große Anfrage der Linksfraktion auf. weiterlesen "Vier Beamte für eine halbe Milliarde Steuerschuld: Senat muss Finanzämter stärken"
Werden die Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten abgewälzt? Dies scheint zu drohen. Die Linksfraktion hat daher die Frage der Kürzungen als Thema für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet: "Geld ist genug da. Stoppt die Kürzungen!" weiterlesen "Aktuelle Stunde: Linksfraktion gegen Kürzungen im Haushalt"
Neue Enthüllung im Skandal rund um den Steuerraub der Warburg-Bank: Die Kölner Staatsanwaltschaft geht laut "Spiegel" davon aus, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Zeit als Finanzsenator "in die Entscheidung" zur (Nicht-)Rückforderung der geraubten Millionenbeträge von der Warburg-Bank "tatsächlich eingebunden" war. weiterlesen "CumEx-Enthüllung: Tschentscher spielte wichtige Rolle"
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem gerade erschienen Schwarzbuch die Bedingungen des Kaufes des HSV-Stadions durch das Land Hamburg. Für 23,5 Millionen Euro hatte die Hansestadt das Grundstück des Stadions im September 2020 zurückgekauft, dass sie dem HSV im Rahmen des Stadionbaus für eine D-Mark überlassen hatte. weiterlesen "HSV-Stadion: Steuergelder missbraucht, um den Verein zu sanieren"
Hamburgs Senat steht derzeit für seine Finanzplanung in der Kritik: Studierende der Universität Hamburg besetzen einen Hörsaal, um für bessere Studienbedingungen und eine ausfinanzierte Universität zu streiten, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt drohende Kürzungen in Millionenhöhe bei Polizei und Feuerwehr und zahlreiche soziale Träger fürchten um ihre zukünftige Finanzierung. weiterlesen "Angst vor dem Sparhammer: Hamburg droht radikales Abbauprogramm"
Im Zusammenhang mit einer Razzia und Presserecherchen wurde in der letzten Woche deutlich, dass die SPD Hamburg im Jahr 2017 Parteispenden in Höhe von 45.500 Euro von der Warburg-Bank erhalten hat. Brisant ist, dass sowohl der derzeitige Finanzsenator Andreas Dressel als auch der Vorsitzende des PUAs CumEx, Mathias Petersen, sowie der Obmann der SPD-Fraktion im PUA, Milan Pein, zu diesem Zeitpunkt Mitglieder des SPD-Vorstands waren, der den üppigen Spenden in drei Sitzungen zugestimmt hat. weiterlesen "PUA CumEx: LINKE fordert umfassende Information über die Warburg-Parteispenden an die SPD"
Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre. weiterlesen "#KeinRespektfürBankster: Halbzeit im PUA Cum Ex"