Finanzen
Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE ihren Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum Ex" vorgestellt. Unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft" haben Sie zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei offenbar gespielt haben.
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg"
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Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem in der Presse diskutierten Verbleib zweier Laptops mit relevanten Daten.
weiterlesen "Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren"
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"Irgendwie ist das alles gar nicht zu fassen", so klang das bei vielen Zuhörer*innen: Rund 100 Interessierte waren zur Cum-Ex-Veranstaltung "Tatort Hamburg" der Linksfraktion in den Kaisersaal des Rathauses gekommen.
weiterlesen "„Tatort Hamburg“: Insider-Talk zu Cum-Ex mit Oliver Schröm"
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Nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung droht im nächsten Jahr ein drastischer Kahlschlag. Betroffen sind auch Freiwilligendienste.
weiterlesen "Kahlschlag bei Schulbegleitungen: Senat muss Trägern Planungssicherheit bieten"
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Heute, am 07.11. hat der Finanzsenator die Herbststeuerschätzung vorgestellt. „Dressel schwört Hamburg auf harte Zeiten ein."
weiterlesen "Steuerschätzung: Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen!"
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Nach aktuellen Presseberichten gibt René Benko dem Druck seiner Geldgeber*innen nach und zieht sich aus dem SIGNA-Konzern zurück.
weiterlesen "Elbtower-Desaster: Schlimmer geht immer – Benko wird von den SIGNA-Geldgeber*innen abgesägt"
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Mit dem Baustopp beim Elbtower ist eingetreten, was laut Senat eigentlich unmöglich war: das Unternehmen SIGNA zahlt nicht, wie vereinbart.
weiterlesen "Elbtower: Senat muss in Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen"
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Eine Anfrage der Linksfraktion deckt die Überlastungssituation in der Finanzbehörde auf: Der Antwort des Senats zufolge sind derzeit über 100 Planstellen nicht besetzt. Es fehlen insbesondere Betriebsprüfer*innen. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten.
weiterlesen "Unbesetzte Stellen, sinkende Prüfquoten, ausufernde Rückstände: Unterbesetzung der Finanzbehörde gefährdet Steuergerechtigkeit"
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