Finanzen

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach der heute vorgestellten Steuerschätzung in Ihrer Kritik bestätigt, dass hohe Einkommen entlastet und Menschen mit geringen Einkommen belastet werden.
weiterlesen "Steuerschätzung: Vermögende werden auf Kosten des Hamburger Haushalts geschont"
Am Montag haben HPA und TUI Cruises einen Kooperationsvertag für Landstromabnahme in unserem Hafen geschlossen. Norbert Hackbusch: "Alle reden von Klimaschutz, aber über Green Washing kommen wir nicht hinaus."
weiterlesen "Landstrom-Deal der Stadt: Green Washing für die Kreuzfahrtbranche"
Die Bundesregierung hat gestern Abend den Einstieg der Reederei beim Containerterminal Tollerort genehmigt. Norbert Hackbusch: Der Hamburger Senat für Aufklärung zu sorgen!
weiterlesen "Tollerort: Das Chaos rund um die Cosco-Beteiligung muss aufgeklärt werden"
Hamburgs Senat plant den Rückkauf ehemals privatisierter städtischer Gebäude. Ein überfälliger Schritt, meint Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Gebäude-Rückkauf: Privatisierungs-Orgie muss aufgearbeitet werden"
Heute hat der Hamburger Senat verkündet, das Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt zurückkaufen zu wollen. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Ausverkauf städtischer Immobilien im Primo-Deal des CDU-Senats im Jahr 2006 erweist sich einmal mehr als finanzielle Katastrophe für die Stadt. Damals erlöste der Senat für 39 Objekte 815 Millionen Euro. Jetzt kostet allein der Rückkauf der Finanzbehörde am Gänsemarkt 119 Millionen Euro. In der Zwischenzeit hat der private Investor die gleiche Summe an Miete …
weiterlesen "Rückkauf der Finanzbehörde: Ausverkauf städtischer Immobilien war Katastrophe"
Auf der Sitzung des CumEx-Untersuchungsausschusses am 14. April haben die Abgeordneten ehemalige Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages befragt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Erinnerungen der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf zwei Sitzungen des Finanzausschusses zu seinen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius hatte.
weiterlesen "CumEx-Ausschuss untersucht Aussagen von Olaf Scholz: irreführende Antworten und plötzliche Amnesie"
Seit 2020 geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft dem Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank nach – eingesetzt wurde er von LINKEN und CDU. Nun will die CDU auch im Bundestag den Machenschaften der Hamburger Privatbank und möglichen Verwicklungen des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in die ausbleibende Rückforderung der gestohlenen Millionensummen nachgehen. Die Linksfraktion im Bundestag will die Forderung der CDU nach einem PUA unterstützen.
weiterlesen "“Cum-Ex”-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Weitere Aufklärung ist wichtig!"
Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern versucht wieder einmal, sich durch Schließung von Filialen und Massenentlassungen zu sanieren. Hiervon betroffen sind mit Harburg und Wandsbek auch zwei Hamburger Filialen. Dazu David Stoop, gewerkschaftschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Karstadt wird zum dauerhaften Sanierungsfall. Ausbaden müssen das die Beschäftigten. Dabei hat das ganze System: Eigentümer Benko hat sich die Top-Immobilien des Konzerns …
weiterlesen "Galeria Karstadt Kaufhof: Abzocke auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit stoppen!"