Finanzen

Bürgerschaft: CDU kramt in der Mottenkiste und entrümpelt die Sozialismus-Keule

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fabuliert die CDU-Fraktion über „Unternehmertum statt Sozialismus und Enteignung – Berliner Startups und Investoren für Hamburg gewinnen“. Der Gedankengang: Eine mögliche linke Regierung soll als Schreckgespenst dienen, um Berliner Unternehmen nach Hamburg zu locken. Dazu Xenija Melnik-Üzüm, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die CDU kramt ihre alte Sozialismus-Keule aus der Mottenkiste und verkauft sie …
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Eine Ermittlerin für 700 Millionen Cum-Ex-Dateien? Linksfraktion fordert bedarfsgerechte Ausstattung der Staatsanwaltschaft

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat von ihren Kölner Kolleg*innen ein Großverfahren in Sachen Cum-Ex übernommen. Vorwürfe gegen 26 Beschuldigte und rund 698 Millionen elektronische Dateien sollen nach dem Willen des rot-grünen Senats von nur einer Staatsanwältin bearbeitet werden. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, welche Ressourcen zur Bearbeitung eigentlich notwendig wären. Die Unterbesetzung gefährdet eine wirksame Strafverfolgung der …
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LPK zur Erbschaftssteuer: Steuerprivileg für Superreiche abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob die weitreichende Steuerbefreiung für große Unternehmenserbschaften mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Änderungsbedarf ist für Hamburg aus unserer Sicht dringend geboten: Aus unserer Großen Anfrage geht hervor, dass in Hamburg in 2024 mindestens ein Drittel der Erbsummen über 10 Millionen Euro komplett steuerfrei blieb. Zwischen 2016 – 2025 wurden in Hamburg gem. §28a ErbStG satte 856,8 Millionen Euro Steuern erlassen. Das sind 7,5 Prozent des …
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Elbtower & Naturkundemuseum: Gehen SPD und Grüne gerade in die Opposition?

Nur zehn Minuten nach einer PM der Linksfraktion, die forderte, rund um das Naturkundemuseum und den Elbtower alle Karten auf den Tisch zu legen und den Kauf des halben Elbtowers zu stoppen, haben Hamburgs Grüne sich per Pressemitteilung vom Elbtower und dem Naturkundemuseum Projekt verabschiedet: Man wolle umsteuern und das Steuergeld für Wichtigeres verwenden. Dazu Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schon lange kreisen über dem von Olaf Scholz und der …
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Hammerbrooklyn-Pavillon: 40 Millionen Euro auf eine riskante Wette

Heute berät der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft über den Kauf des Hammerbrooklyn-Pavillons durch die mehrheitlich städtische Start-Up Labs Hamburg GmbH. Die Stadt soll dafür rund 40,4 Millionen Euro bereitstellen, dabei räumt der Senat in einer Mitteilung an die Bürgerschaft selbst ein, dass sich der Kauf als Immobiliengeschäft nicht rechnet. Begründet wird die Ausgabe mit einer einzigen Annahme: Gelingt jedes Jahr ein zusätzliches erfolgreiches Startup, das in Hamburg bleibt, sollen über 20 Jahre rund 10,5 …
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Aktuelle Stunde: Infrastruktur muss krisenfest finanziert werden

Auf Anmeldung der SPD debattiert die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde heute die Frage, wie kritische Infrastruktur in Hamburg gesichert werden kann. Dazu David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SPD, Grüne und CDU führen eine völlig verengte Sicherheitsdebatte rund um die Infrastruktur. Sicherheit heißt bei Ihnen oft schlicht: Aufrüstung. Wir Linken haben ein breiteres Verständnis. Selbstverständlich müssen öffentliche Unternehmen und die Verwaltung …
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Medizinischer Notfallfonds ohne Mittel: Hamburg lässt Kranke im Stich

Die Mittel aus dem Notfallfonds der öffentlichen „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern“ in Hamburg sind aufgebraucht. Als direkte Folge davon erhalten Menschen ohne Papiere dringend benötigte fachärztliche Behandlungen und Medikamente nicht mehr. Nicht betroffen ist lediglich die Finanzierung des Familienplanungszentrums. Es hat in Hamburg bereits Tradition, dass die für das Jahr zugesagten Haushaltsmittel nicht kostendeckend sind. Die im Haushalt für 2026 …
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Luxusvillensteuer: Luxus höher besteuern, Hamburg finanzieren!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion eine Luxusvillensteuer für Hamburg. Beim Immobilienkauf soll der Teil des Kaufpreises, der vier Millionen Euro übersteigt, mit einem um fünf Prozentpunkte höheren Grunderwerbsteuersatz belegt werden. Bis zu dieser Grenze bleibt die Besteuerung unverändert. Bei einem Kaufpreis von 4,1 Millionen Euro wären 5.000 Euro zusätzlich fällig. Die Schwelle soll jährlich an die Inflation angepasst werden. Betroffen von dieser Steuer ist somit ausschließlich das oberste …
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