Finanzen

Doppelhaushalt: Sozialkürzungen, Stellenstreichungen und eine Kostenexplosion für alle Hamburger*innen

Am heutigen Mittwoch hat der Senat die Eckwerte des kommenden Doppelhaushalts vorgelegt. Die vom Senat selbst genannten Zahlen zeigen, wie viel teurer die städtischen Leistungen für die Hamburger*innen werden sollen
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Optimismus auch ohne Olympia: Jetzt in Breitensport, Inklusion und soziale Infrastruktur investieren!

Das Referendum beendete die Olympia-Bewerbung, nicht jedoch die Bedarfe der Stadt. Am 31. Mai 2026 stimmten 54,9 Prozent der Hamburger*innen gegen eine Olympia-Bewerbung.
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Steuerschätzung: Steuergeschenke für Konzerne belasten Ergebnis – Kürzungshammer verhindern!

Der Senat hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Die Steuererträge fallen demzufolge geringer aus als bei der letzten Prognose, sie liegen aber weiterhin über den Erwartungen im Haushaltsplan.
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Cum-Ex: Hamburgs Staatsanwaltschaft soll HSH-Fall übernehmen – droht damit die Aufklärung zu scheitern?

Wie das Handelsblatt berichtet, plant die Staatsanwaltschaft in Köln, den Cum Ex-Fall der HSH Nordbank an die Hamburger Staatsanwaltschaft abzugeben.
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Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket

Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Ölpreise hat die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Sitzung einen Antrag für Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Er soll vor allem Menschen mit geringen Einkommen zugute kommen.
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Haushaltsbericht 2025: Rekordeinnahmen, aber Senat verschleppt Investitionen

Der Bericht zeigt aber auch: Der Senat ist nicht in der Lage, seine eigenen Investitionspläne umzusetzen.
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Doch nicht so solide? Rot-Grün verweigert Expert*innenanhörung zum Finanzkonzept Olympia

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die Fraktion die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Selbstbefassung und die Anhörung von Expert*innen zum Finanzkonzept für Olympia beantragt. Beides wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
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Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung

Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) zugestimmt hat, präsentierte Finanzsenator Dressel (SPD) auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für die Novellierung des Hamburger Vergabegesetzes (HmbVgG).
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