Finanzen

Heute verabschiedete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes einen ersten Zwischenbericht.
weiterlesen "Zwischenbericht des PUA Cum-Ex: SPD und Grüne verweigern mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Aufklärung"
Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE ihren Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum Ex" vorgestellt. Unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft" haben Sie zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei offenbar gespielt haben.
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg"
Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE heute ihren Zwischenbericht zum „Cum Ex“-Untersuchungsausschuss  vorgestellt.
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft: Stellungnahme der Linksfraktion zum Zwischenbericht des PUA „Cum Ex“"
Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem Verbleib zweier Laptops mit relevanten Daten.
weiterlesen "Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren"
David Stoop (l.), Oliver Schröm (M.), Vivien Otten (r., Moderation)
David Stoop (l.), Oliver Schröm (M.), Vivien Otten (r., Moderation)
"Irgendwie ist das alles gar nicht zu fassen", so klang das bei vielen Zuhörer*innen: Rund 100 Interessierte waren zur Cum-Ex-Veranstaltung "Tatort Hamburg" der Linksfraktion in den Kaisersaal des Rathauses gekommen.
weiterlesen "„Tatort Hamburg“: Insider-Talk zu Cum-Ex mit Oliver Schröm"
Nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung droht im nächsten Jahr ein drastischer Kahlschlag. Betroffen sind auch Freiwilligendienste.
weiterlesen "Kahlschlag bei Schulbegleitungen: Senat muss Trägern Planungssicherheit bieten"
Heute, am 07.11. hat der Finanzsenator die Herbststeuerschätzung vorgestellt. „Dressel schwört Hamburg auf harte Zeiten ein."
weiterlesen "Steuerschätzung: Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen!"
Nach aktuellen Presseberichten gibt René Benko dem Druck seiner Geldgeber*innen nach und zieht sich aus dem SIGNA-Konzern zurück.
weiterlesen "Elbtower-Desaster: Schlimmer geht immer – Benko wird von den SIGNA-Geldgeber*innen abgesägt"