Finanzen
Auch nach jahrelangen Ermittlungen und immer neuen Enthüllungen beherrschen die Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank das politische Geschehen in Hamburg.
weiterlesen "Politische Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal: Peter Tschentscher muss zurücktreten"
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Der heute vorgestellte Beteiligungsbericht 2022 bestätigt die Forderungen der Linksfraktion: Öffentliche Unternehmen in Hamburg müssen gestärkt werden – nicht verkauft.
weiterlesen "Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen stärken, nicht verkaufen!"
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Vor fast genau drei Jahren nahm der Untersuchungsausschuss Cum-Ex seine Arbeit auf. Sein Auftrag: Gab es politischen Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung im Steuerskandal Warburg-Bank? Wir haben unsere Ergebnisse in einem Zwischenbericht festgehalten und sind überzeugt: Olaf Scholz hatte den Plan, Peter Tschentscher hat ihn umgesetzt.
weiterlesen "Cum-Ex-Zwischenbericht: Hamburg hat Steuerkriminalität gefördert"
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Am heutigen Dienstag richtet der Hamburger Senat wieder einmal das Matthiae-Mahl aus.
weiterlesen "Matthiae-Mahl: Der Kürzungskanzler kommt zur Luxus-Speisung"
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Die Linksfraktion Hamburg sieht sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofs für das abgeschlossene Haushaltsjahr in ihrer Kritik bestätigt.
weiterlesen "Kritik des Rechnungshofs: Personalmangel kommt Hamburg teuer zu stehen"
weiterlesen "Kritik des Rechnungshofs: Personalmangel kommt Hamburg teuer zu stehen"
Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung, eine Privatisierungsbremse für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
weiterlesen "Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern: Privatisierungsbremse in die Verfassung!"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht in der jüngsten Meldung des Finanzsenators, wonach im vergangenen Jahr fast 2,5 Milliarden Euro Schulden getilgt wurden, keinen Erfolg.
weiterlesen "2,5 Milliarden verpasste Gelegenheiten: Linke fordert Investitionen statt Tilgungen"
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In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschafts-Sitzung kritisiert die Linksfraktion die Haushaltseinigung der Ampelkoalition im Bund.
weiterlesen "Fetisch Schuldenbremse: Ampel schont die Reichen, kürzt lieber unsere Zukunft weg"
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