Finanzen

Fetisch Schuldenbremse: Ampel schont die Reichen, kürzt lieber unsere Zukunft weg

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschafts-Sitzung kritisiert die Linksfraktion die Haushaltseinigung der Ampelkoalition im Bund.
weiterlesen "Fetisch Schuldenbremse: Ampel schont die Reichen, kürzt lieber unsere Zukunft weg"

Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg

Auf einer Pressekonferenz haben wir unseren Zwischenbericht zum "Cum Ex"-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft" haben unsere Abgeordneten Norbert Hackbusch und David Stoop zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei offenbar gespielt haben.
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg"

Dokument des Versagens: Haushaltskürzungen im Bund gehen zu Lasten von Klima und Wirtschaft

Die Bundesregierung hat heute ihre Maßnahmen zur Lösung der Haushaltskrise präsentiert.
weiterlesen "Dokument des Versagens: Haushaltskürzungen im Bund gehen zu Lasten von Klima und Wirtschaft"

Bürgerschaft debattiert Schuldenbremse: Linksfraktion kritisiert scheinheiliges Verhalten von SPD und Grünen

In der aktuellen Stunde zur Schuldenbremse fordert die Linksfraktion die Abschaffung der statistischen Schuldenbremse.
weiterlesen "Bürgerschaft debattiert Schuldenbremse: Linksfraktion kritisiert scheinheiliges Verhalten von SPD und Grünen"

Zwischenbericht des PUA Cum-Ex: SPD und Grüne verweigern mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Aufklärung

Heute verabschiedete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes einen ersten Zwischenbericht.
weiterlesen "Zwischenbericht des PUA Cum-Ex: SPD und Grüne verweigern mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Aufklärung"

Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg

Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE ihren Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum Ex" vorgestellt. Unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft" haben Sie zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei offenbar gespielt haben.
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg"

Korruption liegt in der Luft: Stellungnahme der Linksfraktion zum Zwischenbericht des PUA „Cum Ex“

Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE heute ihren Zwischenbericht zum „Cum Ex“-Untersuchungsausschuss  vorgestellt.
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft: Stellungnahme der Linksfraktion zum Zwischenbericht des PUA „Cum Ex“"

Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren

Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem Verbleib zweier Laptops mit relevanten Daten.
weiterlesen "Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren"