Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen stärken, nicht verkaufen!
Der heute vorgestellte Beteiligungsbericht 2022 bestätigt die Forderungen der Linksfraktion: Öffentliche Unternehmen in Hamburg müssen gestärkt und ausgebaut werden – und nicht verkauft, wie es der Senat mit Anteilen der HHLA plant.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Finanzsenator hat recht, wenn er die öffentlichen Unternehmen als Investitionsmotor und Konjunkturlokomotive bezeichnet. Es ist gut, starke öffentliche Unternehmen zu haben. Es ist gut, die Energienetze – übrigens gegen den Willen der SPD – zurückgekauft zu haben. Das zahlt sich heute für unsere Stadt aus! Aber wenn der Finanzsenator das so sieht: Warum will er sich dann von 20 Prozent der HHLA trennen? Warum soll ein schweizerischer Megakonzern unsere öffentliche Infrastruktur besser verwalten als wir selbst? Es ist doch klar, dass die Interessen eines privaten Konzerns nicht automatisch die Interessen der Stadt Hamburg sind.“
Die Vorstellung des Beteiligungsberichts zeigt auch die Absurdität der Schuldenbremse: Die Kredite der öffentlichen Unternehmen sollen jetzt durch eine Agentur zusammen mit den Krediten des Kernhaushalts aufgenommen werden, um insgesamt Zinsen zu sparen. Dennoch sollen die Kredite öffentlicher Unternehmen weiterhin außerhalb der Schuldenbremse stehen. David Stoop: „Durch Sondervermögen und öffentliche Unternehmen werden weiterhin Kredite vor der Schuldenbremse verborgen. Klüger und ehrlicher aber wäre es, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen, statt sie dauernd zu umgehen. Denn Herr Dressel hat doch recht, wenn er feststellt, Darlehen der öffentlichen Unternehmen seien ‘keine bösen Schulden, sondern Kredite, um die Stadt zu entwickeln’.“
David Stoop zu den Vergütungen: „Unser Ziel muss es sein, dass der Abstand zwischen Vorstandsvergütungen und Tariflöhnen nicht immer weiter wächst. Doch das ist nur zum Teil gelungen: Vorstände verdienen das 3,8-fache der Tarifbeschäftigten. Die bereits teilprivate HHLA ist dabei der größte Ausreißer: Dort verdiente die Vorstandsvorsitzende in den vergangenen Jahren etwa das 10-fache ihrer Beschäftigten. Das geht so nicht!“