Pressemeldungen

Steuerrückstände von 1,23 Milliarden Euro, kaum noch Prüfungen für Reiche: Finanzämter vor dem Kollaps

Die Personalnot der Hamburger Finanzverwaltung hat dramatische Züge angenommen. Das geht aus Antworten des Senats auf zwei Anfragen der Linksfraktion hervor. Demnach konnten zum Stichtag 30. Juni insgesamt 249,4 Stellen in der Finanzverwaltung nicht besetzt werden. Allein in der Betriebsprüfung waren 23,8 Prozent der Stellen nicht besetzt, in der Umsatzsteuersonderprüfung waren es sogar 39 Prozent. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Prüfleistung der Ämter: Im 1. Halbjahr …
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Fünf Jahre Taliban-Herrschaft: Afghan*innen appellieren an Hamburgs Senat

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 fordert die afghanische Community in Hamburg den Senat zum Handeln auf. So sprechen sich mehrere ihrer Vertreter*innen für eine klare Haltung gegen die Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Taliban sowie einen stärkeren Einsatz für die Rechte und den Schutz von Afghan*innen aus. Dazu gehört etwa der Schutz personenbezogener Daten sowie die Feststellung der Unzumutbarkeit, afghanische Botschaften und konsularische Vertretungen …
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Cum-Ex-Verfahren gegen Hamburger Finanzbeamtin: Tschentscher sitzt mit auf der Anklagebank

Laut einem aktuellen Bericht der Tagesschau hat das Oberlandesgericht Köln die Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin zum Hauptverfahren zugelassen. Anders als das Landgericht Bonn sahen die Richter*innen des Oberlandesgerichts einen ausreichenden Tatverdacht wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" gegeben. Der Beamtin wird vorgeworfen, die Warburg Bank in ihrem Cum-Ex-Steuerraub unterstützt zu haben. In Hamburg hatte sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage beschäftigt, welche Rolle die …
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Jahrzehntelang auf die U5 warten? Studie zeigt Alternative mit U2 und U3 sowie Anschluss zusätzlicher Quartiere

2040 bis zu den Arenen, Anfang der 2040er Jahre bis nach Osdorf – das ist der Zeitplan des Senats für die Fertigstellung der U5. Fast zwei Jahrzehnte Bauzeit für eine U-Bahn-Anbindung, die trotz zweistelliger Milliardenkosten viel weniger Hamburger*innen eine neue Bahnanbindung bringt als möglich und nötig. Und die für den schon jetzt dringend notwendigen Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund viel zu spät kommt.
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Plaza-Eintritt: Senat nimmt pro Jahr 600.000 weniger Besucher*innen in Kauf

Mit Einführung des kostenpflichtigen Plaza-Besuchs rechnet der Senat mit einem Besucher*innenrückgang von 25 bis 30 Prozent. Das entspricht 600.000 weniger Menschen auf der Plaza pro Jahr. Trotzdem kalkuliert der Senat mit Bruttoeinnahmen von rund 6,4 Millionen Euro jährlich, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4898) hervorgeht. Dem stehen zusätzliche Ticketingkosten von ca. 380.000 Euro sowie erwartete Einnahmerückgänge von rund 250.000 Euro gegenüber. Wie diese Beträge konkret …
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Schlachthofstraße: Nun doch ein Ende der Belegung zum Jahresende

Erstmals gibt es auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4889) konkretere Antworten zur Harburger Erstaufnahme Schlachthofstraße 3-5. Zwar spricht der Senat von einer weiteren Nutzung, allerdings nur als Reservestandort. Der Mietvertrag über den Standort bleibe bestehen, der Vertrag mit dem DRK läuft jedoch zum 31.12.26 aus. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Zuzugs soll die Fegro-Halle zum Ende des Jahres „leergezogen“ sein. Eine öffentliche Unterkunft mit Containermodulbauten auf dem Außengelände ist in …
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Höhere Kitagebühren: Senatspläne führen zu neuen Belastungen

Ab August 2027 sollen die Kitagebühren in Hamburg steigen. Jetzt zeigt eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4668), dass der Senat offenlässt, wie sich die Kitagebühren für Eltern verändern, die mehr als den neuen Freibetrag, aber weniger als 6.000 Euro netto verdienen. Der Senat verkauft dabei die angekündigten Erhöhungen der Kitagebühren auch noch als Reform und Modernisierung: Zwar erhöht sich die Einkommenshöhe, ab der ein Elternbeitrag zu den Kitagebühren gezahlt werden muss - doch der Großteil der Hamburger …
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Jugendwort des Jahres? Linksfraktion unterstützt Petition und kürt „Mehrzweckeier“ schon jetzt!

Angelehnt an ein Protestplakat von einer Demonstration gegen die Wehrpflicht, begleitet durch eine Reddit-Kampagne, die dazu aufrief, den Begriff einzureichen, aber vor allem dank der viralen Originalität entstand mit "Mehrzweckeier" eine Wortkreation, die es ohne Problem in die Top 10 der eingereichten Vorschläge für das „Jugendwort des Jahres“ geschafft hat. Dennoch wurde der Begriff vom Voting ausgeschlossen.
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