Pressemeldungen

Es bleibt dabei: Der 8. Mai muss Feiertag werden!

  • 6. Mai 2022
SPD, Grüne und CDU haben heute erklärt, den 8. Mai zu einem "Gedenktag" machen zu wollen. Aus diesem Anlass bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung, den Tag der Befreiung zu einem echten, arbeitsfreien Feiertag zu machen.
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Holsten-Areal: Stadt muss Grundstück übernehmen – aber nicht zu Mondpreisen

  • 5. Mai 2022
Gestern Abend wurde im Planungsausschuss des Bezirkes Altona eine überraschende Wende zum Holsten-Areal verkündet: Der Senat hat die zuständigen Stellen beauftragt, Ankaufverhandlungen mit Consus/Adler Group aufzunehmen. 
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Rot-Grün lehnt digitales Pflegeportal ab: Leidtragende sind die Angehörigen

  • 5. Mai 2022
Ein digitales Pflegeportal hatte die Linksfraktion in der vergangenen Bürgerschaftssitzung gefordert. Das Ziel: Pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen die Suche nach freien Plätzen für die Kurzzeitpflege zu erleichtern. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde dieser Antrag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.
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Vergabe des FinTech-Accelerators: Fragezeichen bei Chronologie und finanziellen Folgen des Skandals – Linksfraktion hakt nach

  • 5. Mai 2022
Die Vergabe eines Auftrags für einen FinTech-Accelerator bringt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel in Erklärungsnot. Jetzt hat die Linksfraktion in einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage die Rolle von Nico Lumma (SPD) im gesamten Prozess der Erarbeitung eines Konzepts und der Vergabe hinterfragt.
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Desaster beim Holsten-Areal: Verhandlungen mit Adler Group, städtebaulichen Vertrag und Bebauungsplanverfahren sofort stoppen

  • 5. Mai 2022
Heute wurde bekannt, dass die Adler Group von den KPMG-Wirtschaftsprüfer:innen das erforderliche Testat für den Jahresabschluss 2021 nicht erhält.
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Bürgerschaft: Linke fordert Online-Portal zur Suche von Pflegeplätzen

  • 5. Mai 2022
Die Suche nach einem Pflegeplatz kann für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige zur zeitraubenden Angelegenheit werden. Zeit, die pflegende Angehörige jedoch nicht haben, wenn sie einen Kurzzeitpflegeplatz suchen – etwa weil sie selbst ins Krankenhaus müssen.
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Auch nach Pandemie: Digitale Sitzungen machen Bezirkspolitik attraktiver

  • 5. Mai 2022
Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können.
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100 Jahre Studierendenwerk: Finanzierung sichern, Studierende endlich entlasten!

  • 27. April 2022
Mit dem Studierendenwerk feiert Hamburgs sozialer Dreh- und Angelpunkt für Studierende sein hundertjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass fordert die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung, die Finanzierung der Institution endlich zukunftsfähig zu machen. Neben einer Entlastung der Hamburger Studierenden geht es der LINKEN vor allem um ein umfassendes Finanzierungskonzept, um dem massiven Rückstau im Bereich des studentischen Wohnens zu begegnen.
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