Pressemeldungen

NSU-Aufklärung: Gutachten bestätigt stärkere Rechte von PUA. Rot-Grün muss jetzt Konsequenzen aus dem Aktenstreit ziehen

Im Streit um die Akteneinsicht für das Hamburger NSU-Forschungsprojekt stellt ein neues Gutachten die bisherige Argumentation von SPD und Grünen infrage. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben im Auftrag der Hamburger Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir untersucht, wie sich die Rechtsstellung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts gegenüber der Bundesanwaltschaft unterscheidet. Das …
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80 Jahre nach der Gedenkwoche von 1946: Bürgerschaftsfraktionen erinnern an ermordete Menschen aus dem Hamburger Widerstand

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken erinnern heute gemeinsam an Menschen aus dem Hamburger Widerstand, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hingerichtet wurden. Anlass ist der 80. Jahrestag einer besonderen Hamburger Gedenkwoche: Am 4. September 1946 ließ der Hamburger Senat die Urnen der Ermordeten für drei Tage feierlich im Rathaus aufbahren. Mit einer Gedenkfeier im Kaisersaal würdigen die drei Fraktionen die Biografien, den…
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Aussetzung der Schulpflicht nach Kürzung der Schulbegleitung: Diese Senatorin ist eine klare Fehlbesetzung!

Berichten des NDR zufolge haben mehrere Sonderschulen angekündigt, die Schulpflicht behinderter Kinder bis auf weiteres nicht mehr zu kontrollieren. Deren Sicherheit sei durch den Wegfall der Schulbegleitungen nicht mehr gewährleistet. Dazu David Stoop, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Kürzungswahn des Senats hat bereits jetzt katastrophale Folgen. Die Streichung von Schulbegleitungen führt jetzt sogar zur Aufweichung der …
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Links wirkt! Bürgerschaft beschließt „Fair Work“-Meldeportal!

Hamburg bekommt ein zentrales Meldeportal für Arbeitsrechts-  und Arbeitsschutzverstöße. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft auf ihrer Sitzung vom 2. September beschlossen und damit einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion angenommen. In ihrem Antrag „Beschäftigten zu ihrem Recht verhelfen – ‚Fair Work Hamburg‘-Portal einrichten!“ kritisierte die Linksfraktion einen „undurchsichtigen Behördendschungel“, in dem viele Beschäftigte sich nicht zurechtfänden. Der Antrag war im Ausschuss für …
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Drohendes Aus von Palette und Malteser Nordlicht: Verschiebebahnhof statt nachhaltige Drogenpolitik

Mit der PALETTE in Altona-Nord und dem Malteser Nordlicht in Bahrenfeld sollen nach den Plänen der Sozialbehörde zwei wichtige Einrichtungen für obdachlose und suchtkranke Menschen schließen. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Suchthilfe muss den Menschen folgen – nicht die Menschen der Suchthilfe. Die Verdrängungspolitik am Hauptbahnhof hat dazu beigetragen, dass sich Teile der Drogenszene nach Altona verlagert haben. Jetzt soll das dort …
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Einschüchterung von Gewerkschaftsfunktionärin: Innenbehörde muss Vorfall aufklären!

Eine Funktionärin der GEW Hamburg wurde auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen, der ihren vollständigen Namen sowie ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement kannte und angab, aus der Innenbehörde zu kommen. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorfall ist äußerst beunruhigend und muss vollständig aufgeklärt werden. Wenn Gewerkschafter*innen wegen ihres politischen oder gewerkschaftlichen Engagements beobachtet oder eingeschüchtert werden, …
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Wohnen in Hamburg wieder bezahlbar machen: Sicherheit vor überteuerten Mieten gibt es nur mit einem Mietendeckel!

Einen Mietendeckel hat die Linksfraktion heute als Thema der Aktuellen Stunde in die Bürgerschaft eingebracht: „Hamburg bezahlbar machen. Miete bis zu 2.000 Euro jährlich runter. Keine Ausreden mehr – Mietendeckel jetzt“. Seit 2011 sind die Mieten in Hamburg unter der SPD-Regierung um fast ein Drittel gestiegen. Das seit Olaf Scholz geltende Mantra von „Bauen, Bauen, Bauen“ hat nicht wie versprochen den Mietenanstieg gestoppt. Vergangene Woche haben Die Linken im …
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Hamburgs Haushalt: Der Senat legt mit Kürzungen und Stellenstreichungen die Axt an den Sozialstaat

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wird der Haushalt eingebracht: Dieser sieht Gesamtausgaben von 23,66 Milliarden Euro für 2027 und 24,71 Milliarden für 2028 vor. Das ist rein nominell zwar mehr als in den Vorjahren, real handelt es sich allerdings um einen Kürzungshaushalt, weil inflationsbedingte Mehrbedarfe und Tarifsteigerungen der Beschäftigten nicht abgedeckt sind. Der vorgelegte Entwurf enthält zudem zahlreiche auch nominelle Ausgabenkürzungen. Dazu David Stoop, …
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