Pressemeldungen

Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: weiterlesen "Zoff um E-Roller: Hamburg muss nach Bremer Vorbild sofort handeln"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt die Linksfraktion einen Antrag (Drs 22/5633) auf Durchführung einer Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. weiterlesen "Eine Stadt für alle Hamburger:innen: Linksfraktion fordert Studie"
Die Linksfraktion bringt in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag (Drs. 22/5629) ein, mit dem als zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Anpassung der Klimaziele der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, dass Hamburgs Klimaziele zumindest an die Ziele dieses Bundesgesetzes angepasst werden. Das bedeutet eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent und das Erreichen von Klimaneutralität spätestens in 2045. weiterlesen "Klimaneutral bis 2035: Mehr Tempo beim Klimaschutz!"
Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion die sofortige Einführung der Psychotherapie-Nachqualifikation an der Universität Hamburg. Seit einem Jahr ist per Gesetz geregelt, dass die teure Psychotherapeut:innenausbildung ersetzt wird durch die Erweiterung des Bachelorstudiengangs „Psychologie“ und einen daran anschließendem neu eingeführten Therapie-Masterstudiengang. weiterlesen "Therapeut:innen-Ausbildung: Senat setzt sich zu wenig für gerechte Bildung ein"
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die kostenfreie Auslage von Menstruationsartikeln in den Toiletten öffentlicher Einrichtungen: Tampons und Binden sollten auf Toiletten genauso selbstverständlich wie Toilettenpapier oder Seife kostenfrei zur Verfügung stehen. Viele Cafés, Clubs und andere Einrichtungen gehen bereits mit gutem Beispiel voran. weiterlesen "Die Periode ist politisch: Tampons und Binden kostenfrei auslegen"
18 Monate Corona – das sind auch 18 Monate Ringen um die richtigen Strategien im Kampf gegen die Pandemie. Diese Monate sind aber auch geprägt von unzähligen politischen Debatten in der Bürgerschaft um die richtigen und angemessenen Maßnahmen - immer im Spannungsfeld zwischen unbedingtem Gesundheitsschutz und Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte. weiterlesen "Lernen aus der Pandemie: Linksfraktion erneuert Forderung nach Corona-Rat"
Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre. weiterlesen "#KeinRespektfürBankster: Halbzeit im PUA Cum Ex"
Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. weiterlesen "#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden"