Pressemeldungen

Winternotprogramm: Neue Regeln drängen noch mehr Menschen aus dem Hilfesystem

Heute hat die Sozialbehörde neue Regeln für Hamburgs Winternotprogramm veröffentlicht. So sollen Hilfesuchende nach dem dritten Aufenthalt verpflichtend eine Sozialberatung erhalten und Obdachlose aus EU-Ländern sollen verstärkt zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer gedrängt werden. Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese autoritäre neue Linie des Senats drängt Menschen eher aus dem Hilfesystem, als dass es sie dabei …
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Bürgerschaft: CDU kramt in der Mottenkiste und entrümpelt die Sozialismus-Keule

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fabuliert die CDU-Fraktion über „Unternehmertum statt Sozialismus und Enteignung – Berliner Startups und Investoren für Hamburg gewinnen“. Der Gedankengang: Eine mögliche linke Regierung soll als Schreckgespenst dienen, um Berliner Unternehmen nach Hamburg zu locken. Dazu Xenija Melnik-Üzüm, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die CDU kramt ihre alte Sozialismus-Keule aus der Mottenkiste und verkauft sie …
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Elbtower-Chaos in der Bürgerschaft: Höchste Zeit für den Absprung!

Nach dem Dauer-Desaster rund um den von der SPD ersonnenen Elbtower und die atemberaubenden jüngsten Hakenschläge bei den Grünen war der „Kurze Olaf“ erneut Thema der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Sowohl CDU als auch Linke hatten es angemeldet. Dazu Marco Hosemann, Fachsprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist bedauerlich, dass die Grünen über Nacht einen Rückzieher von ihrem Rückzieher gemacht haben. Denn es wäre das Beste für die Stadt und …
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Proteste an der Max-Brauer Schule: Solidarität mit Streiks in Frankreich, gegen Krieg und Sozialkürzungen

Am heutigen Morgen haben Schüler*innen der Max-Brauer-Schule in Solidarität mit den Streiks in Frankreich gegen Sozialkürzungen und Aufrüstung protestiert. Dazu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es freut mich, dass sich Schüler*innen in Hamburg für bessere Bildung und gegen Aufrüstung einsetzen und ihre Solidarität mit den Schüler*innen in Frankreich zeigen. Die Jugend in beiden Ländern weiß: Sozialabbau, …
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Wasser ist kein Futter: Linksfraktion fordert Ausnahmen beim Taubenfütterungsverbot

Wer in Hamburg einer kranken oder verletzten Stadttaube helfen will, riskiert ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. Dies muss sich ändern, so die Linksfraktion in ihrem Antrag „Tierschutz stärken – Ausnahmen beim Taubenfütterungsverbot schaffen!“. Der Hintergrund: Die Hamburger Taubenfütterungsverbotsverordnung unterscheidet nicht, ob jemand Tauben aus Gewohnheit füttert oder ob ehrenamtliche Tierschützer*innen ein verletztes Tier mit etwas Futter anlocken, um es einzufangen und tierärztlich zu …
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Eine Ermittlerin für 700 Millionen Cum-Ex-Dateien? Linksfraktion fordert bedarfsgerechte Ausstattung der Staatsanwaltschaft

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat von ihren Kölner Kolleg*innen ein Großverfahren in Sachen Cum-Ex übernommen. Vorwürfe gegen 26 Beschuldigte und rund 698 Millionen elektronische Dateien sollen nach dem Willen des rot-grünen Senats von nur einer Staatsanwältin bearbeitet werden. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, welche Ressourcen zur Bearbeitung eigentlich notwendig wären. Die Unterbesetzung gefährdet eine wirksame Strafverfolgung der …
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Ganztagsschulen: Linke beantragt sofortige Aussetzung der Kürzungspläne

Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft die sofortige Aussetzung der Kürzungspläne im Ganztag bei den GTS-Grundschulen. Der Umstand, dass in der öffentlichen Anhörung im Schulausschuss in der vergangenen Woche wegen Überfüllung hunderte Eltern und Kinder nicht an der Anhörung teilnehmen konnten, zeigt erneut, wie groß der Widerstand gegen die Kürzungspläne im rhythmisierten Ganztag ist. Dazu David Stoop, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen …
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Bürgerentscheid? LOL! Senat ignoriert Abstimmung und opfert wertvolle Grünfläche in Winterhude

Weil für den Bau der U5 in Winterhude eine temporäre Baustelleneinrichtungsfläche benötigt wird, will der Senat am Goldbekkanal eine Grünfläche zerstören. Als dieser Plan 2024 bekannt wurde, regte sich im Stadtteil Widerstand dagegen. Mit einem Bürgerbegehren setzte sich die Initiative „Stand Up Winterhude“ für den Erhalt der Grünfläche ein. Sie sammelte über 7.000 Unterschriften und der Bürgerentscheid kam zustande, in dem die Bezirksversammlung Hamburg-Nord dem erfolgreichen …
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