Pressemeldungen

Verfassungsschutz greift linken Abgeordneten an. Linksfraktion: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht mit juristischen Mitteln den Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Deniz Celik einzuschüchtern. Celik erreichte am Montag das Schreiben einer von der Innenbehörde beauftragten Anwaltskanzlei, in dem er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, anderenfalls ein gerichtliches Verfahren angedroht wird.
weiterlesen "Verfassungsschutz greift linken Abgeordneten an. Linksfraktion: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“"

Linksfraktion begrüßt Verbot von „Muslim Interaktiv“ und fordert Ausbau von Präventionsprogrammen

Zum Verbot des islamistischen Vereins „Muslim Interaktiv“ durch das Bundesinnenministerium erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Islamistische Organisationen haben keine Existenzberechtigung und wir begrüßen das Verbot von ‘Muslim Interaktiv’.
weiterlesen "Linksfraktion begrüßt Verbot von „Muslim Interaktiv“ und fordert Ausbau von Präventionsprogrammen"

Steuerschätzung: Mehr Einnahmen, aber drohende Sozialkürzungen?

Hamburg nimmt laut Senat in den kommenden Jahren mehr Steuern ein, als noch im Mai 2025 prognostiziert. Insgesamt erhöhen sich die Einnahmeerwartungen demnach gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 2.542 Mio. Euro.
weiterlesen "Steuerschätzung: Mehr Einnahmen, aber drohende Sozialkürzungen?"

Gedenken an Opfer der Novemberpogrome: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

Am 9. November wird in ganz Deutschland der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 87 Jahren gedacht. In Hamburg setzen die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft ein gemeinsames Zeichen des Gedenkens und der Verantwortung: Abgeordnete reinigen 21 Stolpersteine, die sich direkt vor dem Rathaus befinden.
weiterlesen "Gedenken an Opfer der Novemberpogrome: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine"

Ausbaupläne für die Kunsthalle: Spannende Ideen, aber bitte nicht noch ein Prestigeobjekt für Milliardäre

Ein Ausbau der Hamburger Kunsthalle, ein Park, ein Freibad in der Binnenalster und die Überdeckelung des Glockengierßerwalls: Das Abendblatt berichtet über neue Pläne des Kunsthallen-Direktors Alexander Klar.
weiterlesen "Ausbaupläne für die Kunsthalle: Spannende Ideen, aber bitte nicht noch ein Prestigeobjekt für Milliardäre"

Beteiligungsbericht: Ausufernde Managervergütung im Hafen

Der Hamburger Senat hat den Beteiligungs- und Vergütungsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Stadt hat demnach mit ihren Beteiligungen einen Überschuss von 1,04 Milliarden Euro erzielt. Im Jahr 2023 waren es noch 1,2 Milliarden.
weiterlesen "Beteiligungsbericht: Ausufernde Managervergütung im Hafen"

Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal

Nach Medienberichten plant der Senat, die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (hvv) ab dem Neujahrstag 2026 um durchschnittlich 5,4 Prozent anzuheben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist ein völlig falsches Signal!
weiterlesen "Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal"

Winternotprogramm: Ausgrenzung nach Sonnenaufgang

Am 1. November startet das diesjährige Winternotprogramm 2025/26. In einer Pressemitteilung feiert sich die SPD dafür, die Plätze erweitert zu haben und behauptet: „Hamburg lässt niemanden zurück“.
weiterlesen "Winternotprogramm: Ausgrenzung nach Sonnenaufgang"