DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nach immer neuen Berichten über Mietwucher bei der Unterbringung von Geflüchteten in einem der Mundsburg Tower hat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) heute bekanntgegeben, dass man das Gebäude gekauft habe. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist in der Tat eine kleine Sensation und sehr begrüßenswert.
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Mit einer “kämpferischen Mittagspause” gehen die Beschäftigten von Gruner+Jahr heute auf die Straße gegen den drohenden Ausverkauf im traditionsreichen Verlagshaus am Baumwall.
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In der Bürgerschaftssitzung am 01. Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg.
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Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen.
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Neuer Anlauf im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "CumEx": Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut vor dem Ausschuss aussagen.
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Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg im Jahr 2009 der Initiative "Mayors for Peace" beigetreten. In dem Friedensnetzwerk haben sich inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern zusammengeschlossen. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der "Mayors for Peace" ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit konkreten Schritten für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Doch von den Maßnahmen, die von den Mitgliedsstädten bis 2025 umgesetzt werden sollen, hat der Hamburger Senat bislang keine einzige angegangen.
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Die Linksfraktion hat für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung „Systemfehler Lützerath – Fehlentscheidungen in der Klimapolitik überall aufheben“ angemeldet. "Der Name Lützerath steht für all die fehlenden Entscheidungen und die Fehlentscheidungen, die eine wirksame Klimapolitik verhindern. Und da trägt auch Hamburg einen breiten Strauß bei“, sagt Stephan Jersch, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Und Lützerath steht für die gerade auch hier in Hamburg vertretene Linie, dass Klimapolitik sich rechnen …
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Auch zum Jahresbeginn nimmt die Verfahrensflut der Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck gegen den eigenen Betriebsrat kein Ende. Eigentlich waren am heutigen Dienstag gleich drei Verfahren zur Verhandlung angesetzt. Verhandelt wurde letztlich aber nur eines – und das hat die Hagenbeck-Geschäftsführung verloren. Ihren Bedenken gegen die Einsichtnahme in Gehaltslisten durch den Betriebsrat konnte das Gericht nicht folgen.
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Pressemeldungen

F&W kauft Mundsburg Tower: Gute Nachricht für die Stadt

Drohender Arbeitsplatz-Abbau: Linksfraktion solidarisch mit Gruner und Jahr-Beschäftigten

Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten

Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz

PUA lädt Scholz erneut vor: Was ist dran an den Erinnerungslücken?

Friedensbildung ist wichtiger denn je: Hamburg muss seine Verpflichtungen als Mitglied der “Mayors for Peace” erfüllen

Systemfehler Lützerath: Fehler der Klimapolitik jetzt korrigieren!

Verfahrensflut bei Hagenbeck: Einschüchterung des Betriebsrats