Pressemeldungen

Am morgigen 28. September ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Unser Recht, unsere Entscheidung! Hier und weltweit!“ gibt es bundesweit Aktionen, um für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu demonstrieren sowie auf den zunehmenden Versorgungsnotstand für ungewollt Schwangere hinzuweisen.
weiterlesen "Linksfraktion unterstützt Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche"
Ein Medienbericht wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Rollen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher  in der Affäre um den Cum Ex-Steuerraub der Warburg-Bank: Scholz‘ Darstellungen im PUA „Cum Ex“ sind nach Informationen der Kölner Staatsanwaltschaft womöglich falsch.
weiterlesen "Neue Erkenntnisse im PUA „Cum Ex“: Scholz & Tschentscher zwischen Leugnen und Vertuschen"
Die Energiepreise gehen durch die Decke, viele Menschen in Hamburg machen sich große Sorgen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Hamburg muss jetzt gegen die grassierende Energiearmut aktiv werden, findet die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und hat als Thema der Aktuellen Stunde für die heutige Sitzung eingebracht.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: LINKE fordert Gaspreisdeckel für Hamburg"
Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen
weiterlesen "Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die Einführung einer Karte für Kinder und Jugendliche, die unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Teilhabechancen für alle ermöglicht. Die "KiJu-Karte" soll zum 1. März 2023 kommen und allen unter 18 Jahren ermöglichen, kostenlos Sportangebote, die Bücherhallen, den HVV sowie Museen und Theater zu benutzen. Die Kosten von 125 Millionen Euro will die Linksfraktion bereits im kommenden Haushalt verankern.
weiterlesen "„KiJu-Karte“: Soziale und kulturelle Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen"
Auf der heutigen Pressekonferenz hat der Senat die Auswirkungen des aktuellen Entlastungspakets für Hamburg erläutert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop:
weiterlesen "Entlastungspaket 3: LINKE fordert Energiepreisdeckel für Hamburg"
Der Hamburger Senat rühmt sich, in diesem Jahr 800 Millionen Euro durch die Beteiligung an Hapag-Lloyd einzunehmen – dabei entgehen der Stadt allein in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro, die bei einer „normalen“ Besteuerung von Unternehmen erreicht worden wären. Grund dafür ist, dass für Schifffahrtsunternehmen seit über 20 Jahren in Deutschland die Tonnagesteuer gilt.
weiterlesen "Hamburg verliert 2 Milliarden Euro – Tonnagesteuer abschaffen!"
Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das ändern und hat ihre Argumente in der 60-seitigen Broschüre "Der NSU-Komplex in Hamburg" zusammengefasst.
weiterlesen "Neue Broschüre der Linksfraktion: Der NSU-Komplex muss aufgearbeitet werden!"