Pressemeldungen

Nach dem Wahlerfolg der Linken bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hat die neue Linksfraktion ihren neuen Vorstand bestimmt. Zu Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden Heike Sudmann (62) und David Stoop (41).
weiterlesen "Neuer Vorstand: Linksfraktion macht Heike Sudmann und David Stoop zu Vorsitzenden"
Die Stadt Berlin will sich nicht mehr gemeinsam mit Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2040 bewerben. Will Hamburg weiterhin im Rennen bleiben, muss der Senat bis zum 31. Mai 2025 eine Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einreichen.
weiterlesen "Olympische Spiele: Mit oder ohne Berlin eine schlechte Idee"
Die Unterbesetzung in Hamburgs Bezirksämtern ist ein anhaltend großes Problem – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Dies betrifft insbesondere die Dezernate für Soziales, Jugend und Gesundheit.
weiterlesen "Unterbesetzt und überlastet: Land unter in den Bezirksämtern!"
Der amtierende Senat hat das Bebauungsplanverfahren für Oberbillwerder beschlossen. Damit macht der Senat den Weg frei für einen neuen Stadtteil in Bergedorf auf der grünen Wiese.
weiterlesen "Oberbillwerder: Senat setzt grün lackierte Umweltsauerei durch"
Als einen „Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet die Hamburger Linksfraktion das Manöver von Friedrich Merz, das Grundgesetz noch schnell mit dem abgewählten Bundestag zu ändern, um neue Schulden aufnehmen zu können.
weiterlesen "Im Bund und in Hamburg: Schuldenbremse endlich abschaffen!"
Die Zahl der Einkommensmillionäre und der Steuerpflichtigen mit Einkünften von mehr als 500.000 Euro (sogenannte „bE“-Fälle , also mit „bedeutenden Einkünften“) ist in Hamburg innerhalb von nur einem Jahr um 41 Prozent gestiegen.
weiterlesen "Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg explodiert – Steuerprüfungen finden kaum statt"
In letzter Zeit häufen sich die Berichte über den schlechten Zustand von SAGA-Häusern. Die Linke hat dies zum Anlass genommen, mit den Mieter*innen der Grindelhochhäuser in Harvestehude zu sprechen.
weiterlesen "Grindelhochhäuser: SAGA ist überfordert mit Erhalt der Gebäude"
Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen.
weiterlesen "Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne"