Pressemeldungen

Schutz vor Zwangsräumung in die Verfassung!

  • 6. Juni 2023
In der morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag, den Schutz vor Zwangsräumungen in der Landesverfassung zu verankern. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Zwar ist die Anzahl der Zwangsräumungen in Hamburg seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau, für die Betroffenen ist der Verlust der eigenen Wohnung aber deshalb nicht weniger dramatisch. Bedenklich ist auch, dass sich die Anzahl der Räumungen bei der SAGA im Vergleich zu 2021 erhöht hat.“
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Der Senat rastet, die Schiller-Oper rostet: Eigentümerin endlich zum Handeln verpflichten

  • 4. Juni 2023
Die aktuelle Antwort des Senats auf Fragen zur Schiller-Oper zeugt nicht von dem Willen, das denkmalgeschützte Stahlgerüst der Schiller-Oper zu erhalten. Bereits 2021 hatte das Denkmalschutzamt die Eigentümerin auf den erforderlichen Korrosionsschutz hingewiesen. Ein notwendiges Gutachten, um die Eigentümerin zum Korrosionsschutz zu zwingen, will der Senat jedoch erst im Juli 2023 in Auftrag geben – bis zum Ergebnis dauert es dann mindestens weitere drei Monate.
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Tampons an Schulen: Senat kopiert LINKEN Vorstoß und setzt ihn mit halber Kraft um

  • 2. Juni 2023
In der Bürgerschaft beantragen SPD und Grüne, an den Schulen Tampons und Binden frei zugänglich zu machen. Der Linksfraktion kommt die Idee ausgesprochen vertraut vor.
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Umbau Jungfernstieg: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

  • 30. Mai 2023
Heute hat der Senat die Gelder für den endgültigen Umbau des Jungfernstieg beschlossen. Insgesamt sollen 13,4 Mio. Euro investiert werden. Mehr Platz für Fußgänger:innen, mehr Bäume und Grün und "weitgehend autofrei" – das verspricht der Senat für die "gute Stube Hamburgs".
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Stadtwirtschaftstrategie: Senat feiert die öffentlichen Unternehmen – kneift aber bei Kommunalisierung

  • 30. Mai 2023
Hamburgs Senat hat das "Jahr der Stadtwirtschaft" ausgerufen und auf der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senator Dressel hat durchaus Recht, wenn er die Bilanz der öffentlichen Unternehmen lobt. Aber warum verscherbelt er dann Teile davon, wie etwa den Terminal Tollerort an Cosco, an private Investoren?"
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Grundstein für Stadtteilschule Leuschnerstrasse: Überfällig – aber auch am aktuellen Bedarf vorbei!

  • 26. Mai 2023
Heute legt der Schulsenator den Grundstein für eine neue Stadtteilschule in Lohbrügge im Bezirk Bergedorf. Mit der geplanten Eröffnung der Stadtteilschule (STS) im Jahr 2027 wird die ebenfalls in der Leuschnerstrasse ansässige Grundschule zu einer sechsjährigen Langformschule mit der STS zusammengelegt.
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Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen

  • 24. Mai 2023
"Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sind große Worte für kleine Taten."
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Linksfraktion fordert Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demos

  • 24. Mai 2023
In der Bürgerschaftssitzung am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein.
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