Pressemeldungen

Koalitionsvertrag ohne Herz und Verstand: Rot-Grün verweigert Kampf gegen Armut

Nach siebenwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Fraktion Die Linke kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung: Die Bekämpfung der Armut etwa komme allenfalls am Rande vor.
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Außenwerbung: Gesundheitliche Gefahren prüfen!

Seit dem 23. April 2025 sammelt die Initiative „Hamburg Werbefrei“ Unterschriften für das Volksbegehren zur Reduzierung elektronischer Werbeanlagen im öffentlichen Raum. Die Linksfraktion unterstützt die Initiative und bringt in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, in dem sie fordert, die gesundheitlichen Auswirkungen von Außenwerbung zu untersuchen.
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Neue U5-Planung: Überfüllte Bahnsteige am Hauptbahnhof und lange Unterbrechung U1 am Stephansplatz

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zum Verzicht auf eine U5-Haltestelle am Jungfernstieg zeigt, dass dadurch am Hauptbahnhof und bei der  U1 am Stephansplatz große Probleme entstehen. 130.700 ein-, aus- oder umsteigende Fahrgäste, also 40.000 mehr als bisher geplant, werden am Hauptbahnhof-Nord erwartet.
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Sozialgerichtsurteil zum Dublin-Zentrum: Linke fordert sofortige Schließung

Das Sozialgericht Hamburg hat mit drei Beschlüssen die verfassungswidrigen Leistungsausschlüsse im Dublin-Zentrum in Hamburg-Rahlstedt gestoppt. Dort werden seit Anfang März Geflüchtete untergebracht, für deren Asylverfahren nach Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist.
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Initiativen verlassen Allianz für Fluglärmschutz: “Beruhigungspille und Therapiekreis”

Der Dachverband der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz (BIG) hat heute erklärt, zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen die Allianz für Fluglärmschutz zu verlassen. Diese wurde 2015 gegründet, um die Umsetzung von Fluglärmschutzmaßnahmen am Hamburger Flughafen zu begleiten.
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Verfassungsfeinde in Uniform: Über 60 Verdachtsfälle bei Hamburger Polizei

Seit 2020 wurden in Hamburg 63 hass- und demokratiefeindliche Taten, Vorfälle und Verdachtsfälle von Polizeibediensteten registriert. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
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Elbtower: Gefahr für die Eisenbahnbrücke und den S-Bahn-Verkehr?

NDR-Panorama3 berichtete am 08. April über Absackungen rund um die Elbtower-Baustelle, die vor allem die Eisenbahnbrücke am Elbtower betreffen. Gestern veröffentlichte Dokumente auf Frag den Staat bestätigen die Auswirkungen auf die Bahnbauwerke. So ist im Dezember 2024 der Alarmwert bei der Verkantung erreicht worden, bei der Verwindung wurde der Eingreifwert überschritten.
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47 Tote seit September: Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Obdachlosenhilfe!

Mindestens 21 obdachlose Menschen sind seit Mitte September 2024 auf Hamburgs Straßen gestorben. Hinzukommen 26 weitere Menschen ohne festen Wohnsitz, die in einem der Hamburger Krankenhäuser verstorben sind.
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