Pressemeldungen

Hamburg muss die Hospitalisierungsrate selbst erfassen!

Medienberichten zufolge kommt es bei Berechnung der Hospitalisierungsraten durch das RKI zu erheblichen Verzerrungen durch Nachmeldungen, so dass die tagesaktuell veröffentlichte Hospitalisierungsrate des RKI für Hamburg etwa 75 – 80% unter der tatsächlichen Hospitalisierungsrate liegt. weiterlesen "Hamburg muss die Hospitalisierungsrate selbst erfassen!"

Opposition wirkt: Senat ändert auf Linken-Nachfrage hin Regelung zum Coronatest von Schüler:innen

Kinder und Jugendliche, die ihre Ferien im Ausland verbracht haben, dürfen innerhalb der ersten zehn Tage nach ihrer Rückkehr nur dann das Schulgelände betreten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen: So hatte es die Schulbehörde in ihrem Behördenbrief vom 22. September verfügt. Diese Regelung aber hätte bedeutet, dass Eltern am Ende der Ferien eigenständig nach offiziellen Testmöglichkeiten suchen und auch die Kosten hätten tragen müssen. Mit der Schließung eines Großteils der Testzentren ist ein solcher Vorabtest zudem schwierig geworden. weiterlesen "Opposition wirkt: Senat ändert auf Linken-Nachfrage hin Regelung zum Coronatest von Schüler:innen"

Linksfraktion fordert Masterplan gegen Obdachlosigkeit

In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden und einen Masterplan auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist, dass sowohl die Nachhaltigkeitsziele der UN wie auch das Europaparlament die Regierungen verpflichtet, der Obdachlosigkeit noch in diesem Jahrzehnt ein Ende zu setzen. weiterlesen "Linksfraktion fordert Masterplan gegen Obdachlosigkeit"

Cum-Ex: Razzien rücken auch Scholz und Tschentscher in den Fokus

Nach Medienberichten liefen in den frühen Morgenstunden Razzien beim Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in den Privatwohnungen der beiden Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank. weiterlesen "Cum-Ex: Razzien rücken auch Scholz und Tschentscher in den Fokus"

Sinti und Roma in Hamburg: Bürgerschaft setzt starkes Zeichen gegen Diskriminierung

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKE haben einen gemeinsamen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat ersucht wird, gemeinsam mit den Sinti:zze und Rom:nja sowie ihren Verbänden in Hamburg eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe zu entwickeln. weiterlesen "Sinti und Roma in Hamburg: Bürgerschaft setzt starkes Zeichen gegen Diskriminierung"

Verkauf von 3.600 Akelius-Wohnungen: Charmeoffensive vom Immobiliengiganten

Gestern Abend hat Heimstaden, das nach eigenen Worten „führende Wohnungsunternehmen aus Skandinavien“ mitgeteilt, dass es mit dem Unternehmen Akelius einen Kaufvertrag über 3.600 Wohnungen in Hamburg abgeschlossen hat. In der umfangreichen Email, die auch an die Politik ging, werden die vermeintlich guten Absichten von Heimstaden beschrieben. weiterlesen "Verkauf von 3.600 Akelius-Wohnungen: Charmeoffensive vom Immobiliengiganten"

Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetz

Am morgigen Dienstag, dem 28. September, ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto „150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht!“ laufen bundesweit Aktionen feministischer Gruppen. In Hamburg hat das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Jungfernstieg angemeldet, um für sichere Schwangerschaftsabbrüche, den freien und guten Zugang zu Informationen und medizinischer Versorgung und gegen die anhaltende Kriminalisierung von Ärzt:innen und ungewollt Schwangeren zu demonstrieren. weiterlesen "Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetz"

Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetz

Am morgigen Dienstag, dem 28. September, ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto "150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht!" laufen bundesweit Aktionen feministischer Gruppen. weiterlesen "Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetz"