DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den betroffenen Gebieten am Zugang zu sauberem Trinkwasser, an Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Doch trotz der akuten Krisensituation finden aktuell Abschiebungen von Hamburg in die Türkei statt, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaftssitzung am 29. März einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei.
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Am heutigen Montag den 27. März folgen zahlreiche Beschäftigte den Aufrufen der Gewerkschaften ver.di und EVG und treten in den Streik. Betroffen ist mit dem Flughafen und der Bahn vor allem der Verkehrsbereich, aber auch im Hafen wird es durch den Streik der HPA Beschäftigten zu Einschränkungen kommen. Dazu Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Guter Lohn für gute Arbeit! Wir begrüßen diese Warnstreiks – die Beschäftigten haben unsere volle Unterstützung, sie kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr…
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Die Letzte Generation hat am Sonnabend mit einer weiteren Blockadeaktion für Gesprächsstoff in Hamburg gesorgt und eine wichtige Verkehrsachse, die neuen Elbbrücken, lahmgelegt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Anliegen der Letzten Generation ist und bleibt richtig: Mit aller gesellschaftlicher Kraft Klimaschutz durchzusetzen und das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Weltweit - aber auch in Deutschland und in Hamburg - wird dazu weiterhin zu wenig getan. Unsere Zukunft und gerade auch die Zukunft der jüngeren …
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Angesichts der Antworten auf eine Anfrage fordert die Linksfraktion den Rücktritt von Hamburger Polizeipräsidenten Ralf-Martin Meyer. Wie unsere Anfrage öffentlich macht, wurde der Titel des Buches des Amoktäters vom 9. März bei der Recherche der Waffenbehörde Ende Januar doch gefunden. Sie hätten den Titel aber nicht alarmierend genug gefunden, um es käuflich zu erwerben. Meyer hatte auf der Pressekonferenz am 14. März felsenfest behauptet, das Buch sei durch die Mitarbeiter:innen der Waffenbehörde nicht aufgefunden worden - sogar Expert:innen hätten bestätigt, dass es nicht zu …
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Der Senat hat heute die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt dieses Vorhaben. Kein Wunder: Mit der Erhöhung um rund 10 Prozent folgt der Senat unserem Antrag vom April 2022 - der damals von Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen im 1. und 2. Förderweg hat es in den vergangenen 15 Jahren nur einmal gegeben, nämlich im Jahr 2018.
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Auf den Straßen Hamburgs ist seit Jahren sichtbar, dass obdachlose Menschen zusehends verelenden. Besonders rund um den Hauptbahnhof hat sich die Situation für obdachlose Menschen, die Drogen gebrauchen, verschlimmert. Ursachen dafür sind vor allem der steigende Beschaffungsdruck, weil Menschen häufiger synthetische Drogen zu sich nehmen – hinzu kommt, dass nicht-deutsche Obdachlose keinen Zugang zum Regelsystem der Suchthilfe haben. Dazu sagt Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Straßensozialarbeit zu Drogen und …
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Ausgewählten Medien und Bürgerschaftsfraktionen hat die Verkehrsbehörde heute die Pläne für einen neuen S-Bahn-Tunnel vorgelegt. Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass fünf Tunnel-Varianten zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Altona technisch umsetzbar seien, so heißt es. Nun solle „gemeinsam mit den Menschen in Hamburg die bestmögliche Trassenführung“ gefunden werden, verspricht Verkehrssenator Tjarks. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit der sogenannte Verbindungsbahnentlastungstunnel diskutiert …
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Die Umstände der „Entführung" der beiden 2 und 3 Jahre alten Kinder aus einem Kinderschutzhaus, soweit sie aus der Medienberichterstattung bekannt sind, werfen Fragen auf. Dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Pressemeldungen

Dramatische Lage nach Erdbeben in der Türkei – Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp

10,5 Prozent sind doch das Mindeste! Hamburgs LINKE begrüßt die Streiks

Umstrittene Aktionen der Letzten Generation: Politik und Medien müssen abrüsten

Nach erneuter Wende bei Amoktat: Linksfraktion fordert Rücktritt des Polizeipräsidenten

Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben

Lage am Hauptbahnhof verschlimmert: Es fehlt an niedrigschwelligen Hilfen für (obdachlose) Drogengebrauchende

Verbindungsbahnentlastungstunnel: Gibt es praktikablere Alternativen?

Eskalation beim Kinderschutz: Behörde muss Eltern eine Brücke bauen und den total überlasteten ASD endlich stärken