Pressemeldungen

Am heutigen 13. Juni tagt das „8. Immobilienforum Hamburg“. Selbstredend mit dem „Hotel Hafen Hamburg“ in einer exquisiten Location, zudem mit einem Teilnahmebeitrag von 1.595,- Euro all inclusive. Eine Veranstaltung weit entfernt von einer gemeinwohlorientierten Wende in der Wohnungswirtschaft. Mieter:inneninitiativen rufen heute Abend ab 17:30 zu Protesten gegen das Immobilienforum auf. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich empfinde es geradezu als eine …
weiterlesen "Immobilienforum: LINKE unterstützt Gegenprotest"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Übergewinnsteuer im Bundesrat zu unterstützen. Das Rot-Grün-Rot regierte Bremen hatte mit Unterstützung der von der LINKEN geführten Landesregierung in Thüringen eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht.
weiterlesen "Hamburg muss die Übergewinnsteuer im Bundesrat unterstützen!"
Die Gewerkschaft ver.di ruft in diesen Tagen zu Warnstreiks im Hamburger Hafen auf. Im Raum steht auch ein unbegrenzter Streik. Grund ist die zugespitzte soziale Situation. Während die Inflation auf über sieben Prozent gestiegen ist, wollen die Arbeitgeber die Lohnsteigerungen auf zwei bis drei Prozent begrenzen. Herbe Lohneinbußen wären das Ergebnis.
weiterlesen "Streik im Hafen: Inflationsausgleich muss sein!"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert vom Finanzsenator, die Bezirke finanziell und vor allem personell entsprechend den tatsächlichen Bedarfen auszustatten. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der heute vom Senat vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein Schlag in die Magengrube der Bezirke.
weiterlesen "Haushaltsentwurf des Senats: Nehmt die Bezirke ernst!"
Im Stuttgarter Strafverfahren gegen die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat sich nun der Verdacht ergeben, dass es sich bei Thorsten K. aus Bad Bramstedt um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handeln könnte.
weiterlesen "Möglicher V-Mann bei Gruppe S.: Schützt der Verfassungsschutz die Hamburger Naziszene?"
Der Anteil des Luftverkehrs an den Treibhausgasemissionen stieg bis zum Beginn der Pandemie kontinuierlich und wird absehbar wieder die Erreichung der Klimaziele gefährden. Aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor: Der Senat arbeitet an einer neuen Berechnung zur Klimalast des Luftverkehrs.
weiterlesen "Will der Senat CO2-Emissionen im Luftverkehr schönrechnen?"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geduldeten eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet. Das Gesetzesvorhaben ist bereits seit einem halben Jahr bekannt, denn es ist Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Dennoch schiebt Hamburg weiterhin Personen ab, die in nächster Zukunft ein Bleiberecht erhalten könnten.
weiterlesen "Aussicht auf Bleiberecht: Hamburg muss Abschiebungen von Geduldeten stoppen!"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert beim behördeninternen Haushaltsentwurf ein falsches Beharren auf Sparvorgaben und eine systematische Unterschätzung der Einnahmen.
weiterlesen "Haushaltsberatungen: Mehr Ehrlichkeit, keine Kürzungen!"