Pressemeldungen

LPK zur Erbschaftssteuer: Steuerprivileg für Superreiche abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob die weitreichende Steuerbefreiung für große Unternehmenserbschaften mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Änderungsbedarf ist für Hamburg aus unserer Sicht dringend geboten: Aus unserer Großen Anfrage geht hervor, dass in Hamburg in 2024 mindestens ein Drittel der Erbsummen über 10 Millionen Euro komplett steuerfrei blieb. Zwischen 2016 – 2025 wurden in Hamburg gem. §28a ErbStG satte 856,8 Millionen Euro Steuern erlassen. Das sind 7,5 Prozent des …
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Streit um Elbtower und Naturkundemuseum: Grüne setzen falsche Prioritäten

Nachdem in der letzten Woche das Hamburger Immobilienunternehmen B&L dem Senat das ehemalige Generali-Haus am Besenbinderhof für 495 Mio. Euro zur Unterbringung des Naturkundemuseums angeboten hatte, erklärte der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dass er sowohl diesem Angebot als auch dem bisherigen Plan, für 595 Mio. Euro einen Teil des Elbtowers dafür zu kaufen, nicht zustimmen werde. Heute hat er sich in einer Pressemitteilung davon distanziert und zum Staatsvertrag bekannt. Dazu Marco …
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Elbtower & Naturkundemuseum: Gehen SPD und Grüne gerade in die Opposition?

Nur zehn Minuten nach einer PM der Linksfraktion, die forderte, rund um das Naturkundemuseum und den Elbtower alle Karten auf den Tisch zu legen und den Kauf des halben Elbtowers zu stoppen, haben Hamburgs Grüne sich per Pressemitteilung vom Elbtower und dem Naturkundemuseum Projekt verabschiedet: Man wolle umsteuern und das Steuergeld für Wichtigeres verwenden. Dazu Heike Sudmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schon lange kreisen über dem von Olaf Scholz und der …
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Kita Elfenwiese: Linke unterstützt Bürgerbegehren

Ein neues Bürgerbegehren setzt sich für die Wiedereröffnung der vom rot-grünen Senat geschlossenen Kita Elfenwiese in Harburg ein – heute wurde es der Öffentlichkeit präsentiert. Eltern, Anwohnende und Sozialarbeiter*innen wollen auf diese Weise erreichen, dass die Kita saniert und als inklusive Einrichtung wiedereröffnet wird. Bis zum 31. März 2027 müssen insgesamt 3.549 Unterschriften in Harburg gesammelt werden. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt das Bürgerbegehren. Dazu Thomas Meyer, …
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Elbtower und Naturkundemuseum: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch!

Das Hamburger Immobilienunternehmen B&L hat dem Senat das ehemalige Generali-Haus am Besenbinderhof für 495 Mio. Euro zur Unterbringung des Naturkundemuseums angeboten. Bisher hatte der Senat geplant, für 595 Mio. Euro Teile des Elbtowers zu kaufen, um das Museum dort unterzubringen und damit gleichzeitig das gescheiterte Spekulationsprojekt von René Benko zu retten. Dazu Marco Hosemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Elbtower bleibt ein Problem des Senats. Sein Versuch, auf Biegen…
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Turbulente Sitzung des Schulausschusses: Unverständnis und Entsetzen über geplanten Kahlschlag beim Ganztag

Im Schulausschuss lief gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf den Ganztag. Die von Linken und CDU beantragte Anhörung stieß auf großes Interesse: Mehr als Hundert Bürger*innen wurde der Einlass verweigert, weil mit dem Festsaal selbst der größte Saal im Rathaus überfüllt war. Der Tenor der Einlassungen fiel dabei verheerend aus: Der vom Senat geplante Abbau der Ganztagsschulen stößt flächendeckend auf Unverständnis und …
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Refugee Law Clinic an der Uni Hamburg: Senat streicht Ausbildung und Beratung

Gern wirbt die Uni Hamburg mit ihrer Refugee Law Clinic - doch nun soll diese nicht mehr finanziert werden. Mit Law Clinics können Studierende das im Hörsaal erworbene Fachwissen frühzeitig in der Praxis anwenden. Die Refugee Law Clinic an der Universität Hamburg verbindet damit praxisnahe Ausbildung von Jurastudierenden mit einem kostenfreien Zugang zum Recht für Geflüchtete. Wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, droht der Refugee Law Clinic an der Uni Hamburg nun das Aus: Ab dem kommenden …
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Frustsitzung des Sozialausschusses: Senat redet sich trotz Protesten seine Antiziganismus-Strategie schön

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur Hamburger Antiziganismusstrategie wurde deutlich, wie weit die Selbstdarstellung des Senats und das, was sich tatsächlich aus den Antworten auf die Anfrage ableiten lässt, auseinanderliegen. Wie schon in der Strategie selbst, erweckte der Senat auch im Ausschuss den Eindruck, mit einer Vielzahl von Maßnahmen ressortübergreifend gegen Antiziganismus vorzugehen. Die Anfrage hat jedoch offengelegt, …
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