Pressemeldungen

Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen.
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Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“.
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Land unter im Bezirk Mitte: Flut von Überlastungsanzeigen im Sozial- und Grundsicherungsamt

Mehr als 55.000 Hamburger*innen sind auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII angewiesen – also auf Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder sie sind dauerhaft erwerbsgemindert.
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Ignoranz bei IV-Klassen: Warum schert die Behörde sich nicht um Recht junger Geflüchteter auf Bildung?

Auch geflüchtete junge Menschen haben ein uneingeschränktes Recht auf Bildung. Die schulische Bildung hat gerade hier entscheidenden Anteil an ihren Zukunftschancen in dieser Gesellschaft.
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Tanzverbot an Karfreitag: Untaugliches Reförmchen in letzter Minute

Hamburgs Senat hat heute die Feiertagsruhe beim Karfreitag angepasst.
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Traurige Bilanz: 24 Obdachlose in diesem Winter in Hamburg gestorben

Sechs obdachlose Menschen sind seit Beginn des Winternotprogramms am 1. November auf der Straße verstorben.
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Lärmschutz am Flughafen: Schlupflöcher schließen, Bußgelder gerichtsfest machen!

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt.
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Politische Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal: Peter Tschentscher muss zurücktreten

Auch nach jahrelangen Ermittlungen und immer neuen Enthüllungen beherrschen die Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank das politische Geschehen in Hamburg.
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