Pressemeldungen

Verpflichtende Gedenkstättenbesuche: Zu den schönen Worten gehört auch Geld für Schulen und die Gedenkstätten

Auf der Landespressekonferenz stellte der Senat heute seine Planungen für verpflichtende Besuche von NS-Gedenkstätten für Schüler*innen vor. Dabei wurde nicht nur die Bedeutung der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und der Entwicklung eines historischen Bewusstseins betont, sondern auch die Beschäftigung mit den Kontinuitäten von Ausgrenzung und Gewalt in der Gegenwart. Die Besuche in den Gedenkstätten sollen daher nicht an einem Nachmittag …
weiterlesen "Verpflichtende Gedenkstättenbesuche: Zu den schönen Worten gehört auch Geld für Schulen und die Gedenkstätten"

40 Prozent mehr Eilverfahren am Sozialgericht: Senat bekommt Notlage bei Asylbewerberleistungen nicht in den Griff

Im Bereich der Asylbewerberleistungen hat der Senat mit dem AsylbLG-Portal eine Webseite zur vereinfachten digitalen Antragstellung und Kommunikation erstellt. Doch trotz der Einführung des Portals haben sich die Bearbeitungszeiten um mehr als ein Viertel auf 98 Arbeitstage verlängert, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Gleichzeitig ist die Zahl der Eilverfahren vor dem Sozialgericht seit Januar 2026 um 40 Prozent angestiegen. Die Zahl der Termine in der …
weiterlesen "40 Prozent mehr Eilverfahren am Sozialgericht: Senat bekommt Notlage bei Asylbewerberleistungen nicht in den Griff"

Fehlende Stellen in der Verkehrserziehung: Hamburgs Schulkinder kommen unter die Räder

Die Schulbehörde will Grundschulkindern in Theorie und Praxis eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr vermitteln. Dazu gehört auch eine Radfahrausbildung, die in Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgt. Doch in den letzten Jahren sind viele Radfahrprüfungen ersatzlos weggefallen, weil immer mehr Polizeilehrkräfte fehlen. 2024 und 2025 waren rund ein Drittel der vorgesehenen Stellen bei der Verkehrserziehung nicht besetzt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der…
weiterlesen "Fehlende Stellen in der Verkehrserziehung: Hamburgs Schulkinder kommen unter die Räder"

Hammerbrooklyn-Pavillon: 40 Millionen Euro auf eine riskante Wette

Heute berät der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft über den Kauf des Hammerbrooklyn-Pavillons durch die mehrheitlich städtische Start-Up Labs Hamburg GmbH. Die Stadt soll dafür rund 40,4 Millionen Euro bereitstellen, dabei räumt der Senat in einer Mitteilung an die Bürgerschaft selbst ein, dass sich der Kauf als Immobiliengeschäft nicht rechnet. Begründet wird die Ausgabe mit einer einzigen Annahme: Gelingt jedes Jahr ein zusätzliches erfolgreiches Startup, das in Hamburg bleibt, sollen über 20 Jahre rund 10,5 …
weiterlesen "Hammerbrooklyn-Pavillon: 40 Millionen Euro auf eine riskante Wette"

Aktuelle Stunde: Infrastruktur muss krisenfest finanziert werden

Auf Anmeldung der SPD debattiert die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde heute die Frage, wie kritische Infrastruktur in Hamburg gesichert werden kann. Dazu David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SPD, Grüne und CDU führen eine völlig verengte Sicherheitsdebatte rund um die Infrastruktur. Sicherheit heißt bei Ihnen oft schlicht: Aufrüstung. Wir Linken haben ein breiteres Verständnis. Selbstverständlich müssen öffentliche Unternehmen und die Verwaltung …
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Infrastruktur muss krisenfest finanziert werden"

Bürgerbeteiligung DIPAS muss für alle zugänglich werden

Über die digitale Beteiligungsplattform DIPAS können Hamburgs Bürger*innen Vorschläge einreichen oder Stellungnahmen abgeben – etwa bei der Planung von Straßen, Plätzen oder Stadtteilen. Theoretisch zumindest. Denn dafür müsste das Angebot verständlich, barrierearm und mehrsprachig sein – was es bislang nicht ist. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deshalb einen Antrag gestellt, der genau das erreichen soll. Er sieht u.a. vor, dass DIPAS um eine englische Sprachfassung ergänzt werden soll. …
weiterlesen "Bürgerbeteiligung DIPAS muss für alle zugänglich werden"

Beschäftigte stärken, gute Arbeit durchsetzen: Linksfraktion fordert zentrale Arbeitsinspektion

Wer Arbeitsrechte verletzt, muss damit rechnen, kontrolliert und zur Verantwortung gezogen zu werden. Doch in Hamburg sind die Zuständigkeiten für die Kontrolle von Arbeitsschutz, Tariftreue und weiteren Arbeitnehmer*innenrechten bislang auf viele verschiedene Behörden und Stellen verteilt. Gleichzeitig ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle deutlich gestiegen. Die Linksfraktion fordert deshalb auf der heutigen Bürgerschaftssitzung in einem Antrag die Einrichtung einer Hamburger …
weiterlesen "Beschäftigte stärken, gute Arbeit durchsetzen: Linksfraktion fordert zentrale Arbeitsinspektion"

Kürzungshammer: Öffentliche Anhörung zeigt dramatische Missstände an Hamburger Hochschulen

In der heutigen öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss geht es erneut die prekäre Situation an Hamburgs Hochschulen und Universitäten. Nachdem etliche Brandbriefe verschickt wurden und 7.000 Beschäftigte und Studierende bereits im Juni für eine ausfinanzierte Unis und Hochschulen auf die Straße gingen, schildern heute mehrere hundert Betroffene verschiedenster Statusgruppen die prekäre Lage im Wissenschafts- und Studienalltag. Dazu Xenija Melnik-Üzüm, wissenschaftspolitische …
weiterlesen "Kürzungshammer: Öffentliche Anhörung zeigt dramatische Missstände an Hamburger Hochschulen"