Pressemeldungen

Elbtower wird Fass ohne Boden: Senat ignoriert Beschlüsse der Bürgerschaft

Um die Realisierung des Elbtowers sicherzustellen, hatte die Bürgerschaft auf einen Vorvermietungsnachweis bestanden, der als Pflicht in den Grundstückskaufvertrag aufgenommen wurde.
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Hilfe bei Long Covid: Linke fordert spezialisierte Anlaufstellen

Fast 59.000 Menschen haben in Hamburg zwischen 2021 und 2024 die Erstdiagnose Long-Covid oder Post-Covid bekommen, etwa 26.400 die Diagnose ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom). Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
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Aushungern und Abschieben – setzt Hamburg auf verfassungswidrige Leistungsausschlüsse für Geflüchtete?

„Brot, Bett, Seife“ – so soll nach dem Wunsch vieler Politiker*innen der Alltag für Geflüchtete möglichst lebensfeindlich ausgestaltet werden. Doch im Herbst hat die seinerzeitige Ampel-Regierung diese antiquierten Bestrafungs-Fantasien noch mal unterboten:
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Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder

Der neue Hochbahn-Vorstand sticht mit extrem hohen Ausgaben für Führungsaufgaben heraus. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. So wurden für eine zweitägige Klausur in Travemünde neben 66.000 Euro für Übernachtung und Verpflegung 84.000 Euro für externe Beratung, 24.000 Euro für Präsentationen und 20.000 Euro für Materialien gezahlt.
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Terror von Magdeburg: Wir sind erschüttert und fordern den Zusammenhalt der demokratischen Parteien

Gestern Abend hat ein Attentäter Besucher*innen eines Magdeburger Weihnachtsmarktes angegriffen – nach aktuellem Stand sind 5 Menschen tot, 200 wurden verletzt.
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Hausdurchsuchung bei AStA-Mitarbeiterin: Ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

Wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg heute mitteilte, fand vor wenigen Wochen eine Hausdurchsuchung bei einer Studentin und Mitarbeiterin des AStA statt. Die Durchsuchung erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB.
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Die Schlüsselfigur zum Schluss: Linksfraktion will Warburg-Banker Olearius vor den PUA laden

Wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes der Warburg Bank tagt, sitzt deren Miteigentümer Christian Olearius zumindest indirekt mit am Tisch – seine Anwälte geben regelmäßig Stellungnahmen in seinem Namen ab.
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Bismarckstraße: Senat mauert bei Unterkunft für junge Geflüchtete

Der Senat will eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einrichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not ist, werden weitere Unterkünfte zur Entlastung und zur besseren Versorgung junger Geflüchteter dringend benötigt.
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