Aktuelle Stunde: Infrastruktur muss krisenfest finanziert werden

Auf Anmeldung der SPD debattiert die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde heute die Frage, wie kritische Infrastruktur in Hamburg gesichert werden kann.

Dazu David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SPD, Grüne und CDU führen eine völlig verengte Sicherheitsdebatte rund um die Infrastruktur. Sicherheit heißt bei Ihnen oft schlicht: Aufrüstung. Wir Linken haben ein breiteres Verständnis. Selbstverständlich müssen öffentliche Unternehmen und die Verwaltung wirksam vor Cyberangriffen geschützt werden. Zum Schutz der Infrastruktur gehört aber auch eine zukunftsfeste Finanzierung. Und hier kollidiert die Orientierung auf unbegrenzte Aufrüstung mit den Finanzierungsbedarfen der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt. Hamburgs Schulen und Hochschulen leiden unter einem Kürzungsprogramm mit schlimmen Folgen für die Zukunft. Und das ist dann das Gegenteil von Resilienz. Wir Linken schützen das Gesundheitswesen, Bildung, Wissenschaft und die soziale Infrastruktur auch vor allen, die die Axt an seine Finanzierung legen wollen.“