Gleichstellung

Abschiebung aus dem Frauenhaus? Der Senat würde es wieder tun

Die brutale Abschiebung einer Frau mit ihren zwei kleinen Kindern aus einem Frauenhaus in Hamburg hat Anfang November deutschlandweit für Empörung gesorgt. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Der Senat übt auch im Nachhinein keinerlei Selbstkritik – und würde offenbar genau so wieder handeln.
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§218: CDU blockiert, SPD und Grüne verschlafen – Entkriminalisierung jetzt!

In ihrer Aktuellen Stunde befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft heute mit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In der Debatte sprach sich Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dafür aus, dass Schwangerschaftsabbrüche zur selbstverständlichen medizinischen Versorgung gehören müssen:
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Wegsehen tötet: Linksfraktion fordert konsequentes Handeln gegen patriarchale Gewalt

In diesem Jahr gab es in Hamburg bereits drei Femizide – das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im Umland dokumentiert die Fraktion in einem eigenen Monitoring sechs weitere Tötungen von Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner sowie mindestens fünf Versuche.
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Schutz statt Abwarten: Linksfraktion drängt auf rasche Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes

Die Bundesregierung hatte ein Gewalthilfegesetz angekündigt - die Linksfraktion fordert in einem Antrag für die Bürgerschaft, dieses Gesetz nun schnellstmöglich zu verabschieden. Ein solches Gesetz würde erstmalig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Folge dieses Rechtsanspruchs wäre die staatliche Verpflichtung, eine entsprechende Hilfestruktur bereitzustellen und diese verlässlich zu finanzieren.
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Brutale Abschiebung aus Frauenhaus: Senat muss Schutz garantieren!

Nur kurz nach einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl hat SPD-Innensenator Grote nun auch eine Frau mit zwei kleinen Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abschieben lassen. Dies haben die Hamburger Frauenhäuser öffentlich gemacht. Dabei hat der rot-grüne Senat auch nicht davor zurückgeschreckt, Kinder in Haft zu nehmen. Der Mutter wurde das Telefon weggenommen und sie durfte die persönlichen Sachen nicht selbst aus dem Frauenhaus holen.
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Sorgearbeit fair teilen: LINKE fordert 28 Tage bezahlte Schutzzeit und Freistellung für den zweiten Elternteil

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion eine bezahlte Schutzzeit und Freistellung von 28 Tagen für den zweiten Elternteil nach der Geburt eines Kindes. Diese soll unabhängig von Familienkonstellation, Geschlecht oder sexueller Orientierung gelten.
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Hamburgs Pride Week: Auch queere Geflüchtete brauchen Schutz!

„5 vor 12 – Du&ich gegen Rechtsdruck“ – unter diesem Motto beginnt morgen die Hamburger Pride Week. Ob es um die Aktivitäten der fragwürdigen Genderverbots-Ini geht oder um aktuelle neue Übergriffe auf queere Menschen in unserer Stadt: Auch Hamburg als Metropole mit einem vielfältigen queeren Angebot bleibt nicht verschont von rechten Umtrieben und Hass auf queere Menschen.
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Queer geht nur sozial: Veranstaltung der Linksfraktion Hamburg im Rathaus

Queer geht nur sozial – Veranstaltung im Rathaus

Bei der Podiumsdiskussion „Queer geht nur sozial“ am 27. Juni im Rathaus diskutierten Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla, die politische Bildner*in Mine Pleasure Bouvar und der queerpolitische Referent der ehemaligen Bundestagsfraktion der Linken, Bodo Niendel, miteinander und mit dem Publikum. Schnell war klar, dass auch „sozial nur queer“ geht, wie Mine Pleasure Bouvar es ausdrückte. Die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla machte deutlich, dass …
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