Gleichstellung

Landesantidiskriminierungsgesetz: Senat steht weiter mit leeren Händen da

Bereits im Koalitionsvertrag 2020 hatten SPD und Grüne vereinbart, eine eigene landesrechtliche Grundlage für einen wirksameren Diskriminierungsschutz zu prüfen. Im Koalitionsvertrag 2025 wurde ein Landesantidiskriminierungsgesetz dann ausdrücklich zugesagt. Doch auch fast anderthalb Jahre später kann der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion keinen Termin für die Vorlage eines Gesetzentwurfs nennen. Nach eigenen Angaben läuft der Erarbeitungsprozess seit Sommer 2025. Wie weit er fortgeschritten …
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NDR-Rundfunkrat: Stillstand statt Vielfalt – Beschluss wird nicht umgesetzt

2014 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich am Gebot der Vielfaltssicherung und der Staatsferne orientieren müssen. Dieses Urteil muss sich auch in der Besetzung des NDR-Rundfunkrates niederschlagen. Um dies umzusetzen, forderte die Linksfraktion 2021 in der Bürgerschaft „Vielfalt im NDR-Staatsvertrag zeitnah herstellen und sichern“ – der Antrag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag von Grünen …
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Frustsitzung des Sozialausschusses: Senat redet sich trotz Protesten seine Antiziganismus-Strategie schön

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur Hamburger Antiziganismusstrategie wurde deutlich, wie weit die Selbstdarstellung des Senats und das, was sich tatsächlich aus den Antworten auf die Anfrage ableiten lässt, auseinanderliegen. Wie schon in der Strategie selbst, erweckte der Senat auch im Ausschuss den Eindruck, mit einer Vielzahl von Maßnahmen ressortübergreifend gegen Antiziganismus vorzugehen. Die Anfrage hat jedoch offengelegt, …
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Safe Abortion Day: Hamburg muss Unterversorgung in der Beratung beenden

Zum internationalen Safe Abortion Day am 28. September fordert die Linksfraktion den Senat auf, die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung endlich ausreichend zu finanzieren. Nach dem gesetzlichen Personalschlüssel benötigt Hamburg 49,51 Vollzeitstellen. Den anerkannten, zuwendungsfinanzierten Beratungsstellen stehen jedoch nur 31,53 Stellen zur Verfügung – eine Lücke von 17,98 Stellen. Hila Latifi, Fachsprecherin für Feminismus der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer eine Beratung …
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Femizid in Barmbek-Süd: Schutz vor Gewalt muss politische Priorität haben

Nach Medienberichten soll ein 40-jähriger Mann heute Morgen auf einer Polizeiwache an der Oberaltenallee angegeben haben, seine 35-jährige Ehefrau getötet zu haben. Die Frau wurde nach Reanimationsmaßnahmen in ein Krankenhaus gebracht, wo sie später verstarb. Die weiteren Ermittlungen dauern an. Dazu Hila Latifi, Sprecherin für Feminismus der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine 35-jährige Frau ist tot. Nach bisherigen Erkenntnissen im Zusammenhang mit tödlicher Gewalt durch ihren …
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Gewalthilfegesetz: Viele offene Fragen, viel Gesprächsbedarf

Hamburg will bis Ende des Jahres ein Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz vorlegen. Die konkrete Umsetzung beschäftigt derzeit viele Akteur*innen des Hamburger Hilfesystems. Doch wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, fehlen konkrete Aussagen zu den geplanten Regelungen bislang weitgehend. Laut Senat liegt derzeit lediglich ein Referentenentwurf vor, der noch überarbeitet wird. Der Prozess soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Als Schwerpunkte nennt der Senat …
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„Projekt Medusa“: Hamburg muss Betroffene sexueller Gewalt besser schützen

Erst der Fall von Gisèle Pelicot, dann der Fall der Hamburger Autorin Claudia Wuttke – und nun deckt das internationale Ermittlungsprojekt „Medusa“ europaweit Netzwerke auf, in denen Frauen betäubt und vergewaltigt wurden und die Taten dann online verbreitet wurden.
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Aktuelle Stunde zu „Nur Ja heißt Ja“: Hamburg muss handeln für besseren Rechtsschutz

Dazu erklärt Hila Latifi, Fachsprecherin für Feminismus der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sexuelle Handlungen ohne Zustimmung sind Vergewaltigung.
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