Bürgerschaft: SPD und Grüne wollen von Täterarbeit nichts wissen
Die Regierungskoalition hat heute den Antrag der Linksfraktion zur Stärkung von Täterarbeit im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt abgelehnt. Die Forderung der Fraktion, die Anlaufstelle „BeTa“ personell aufzustocken und bekannter zu machen sowie den proaktiven Ansatz zur Weitergabe von Kontaktdaten der Täter durch die Polizei einzuführen, wurde nicht einmal in den Sozialausschuss überwiesen.
Dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung ist ein Skandal. Die Zahlen sexualisierter und häuslicher Gewalt steigen seit Jahren und die Notwendigkeit, Täter in die Verantwortung zu nehmen, ist dringender denn je. Feministische Organisationen raten seit langem zu einer Stärkung der Täterarbeit. Die Ablehnung unseres Antrags zeigt, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen ernsthaft und effektiv zu bekämpfen.“
Die Linksfraktion hatte darauf hingewiesen, dass die Folgekosten häuslicher Gewalt in Deutschland jährlich 3,8 Milliarden Euro betragen. Investitionen in Täterarbeit sind daher nicht nur eine moralische, sondern auch eine finanzielle Notwendigkeit. Cansu Özdemir: „Hamburgs Hauptanlaufstelle für Täter hat gerade einmal zwei Vollzeitstellen und ist kaum bekannt. Die Weigerung, hier tätig zu werden, ist ein krasses Versagen gegenüber den Betroffenen, indirekt aber auch gegenüber den Steuerzahlenden“.
Besonders kritisch sieht die Linksfraktion die Ablehnung des proaktiven Ansatzes, der eine Weitergabe der Kontaktdaten von Tätern durch die Polizei an Täterarbeitsstellen ermöglicht hätte. Cansu Özdemir: „Dieser Ansatz hätte es erlaubt, Täter frühzeitig in einen deeskalierenden Beratungsprozess einzubinden und somit Folgetaten zu verhindern. Selbst die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz hat sich zuletzt stark für diesen Ansatz ausgesprochen. Dass unser Antrag nicht einmal in den Ausschuss überwiesen wurde, ist unverantwortlich!”