Pressemitteilungen
Von 11 Millionen Schulstunden werden in Hamburg nur neun Millionen nach Plan gegeben. Das ergibt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr.
weiterlesen "Unterrichtsausfall: In der Behörde fehlt Transparenz, in den Schulen fehlen die Vertretungen"
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Das jüngst in Kraft getretene neue Einbürgerungsrecht lässt eine hohe Zahl an Einbürgerungsanträgen erwarten. Dies zeichnet sich bereits jetzt ab, wie der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilt. Was allerdings weniger deutlich gesagt wird:
weiterlesen "13 Monate Warten auf die Einbürgerung: Behörde braucht mehr Personal und weniger Misstrauen!"
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Finanzsenator Dressel und Wissenschaftssenatorin Fegebank haben heute eine weitere Verzögerung beim Bau des Hauses der Erde verkündet. Ein Wasserschaden wird die Nutzung zum Sommersemester 2025 verhindern und weitere Kosten nach sich ziehen.
weiterlesen "Haus der Erde: Bau wird endgültig zur Tragödie"
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Das Startchancen-Programm wurde am 2. Februar 2024 beschlossen. Es soll mit 215 Millionen Euro aus dem Bund und 215 Millionen Euro aus den Ländern auf zehn Jahre gestreckt und in drei Säulen (Investition, Chancenbudget und Personal) unterteilt die Bildungsungerechtigkeit bekämpfen. In der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigen sich jedoch eine Reihe von Problemen.
Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Prinzipiell …
weiterlesen "Startchancen-Programm: Magere Finanzierung und immer noch kein Plan"
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Viel Wirbel und zahlreiche Beschwerden gibt es rund um eine Werbung an einem Sprungturm im Kaifubad. Beworben wird dort eine Karriere bei der Bundeswehr: „Mach, was wirklich zählt“. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt, dass es sich um eine bezahlte Kampagne der Bundeswehr handelt, die einen Monat im Kaifubad zu sehen sein soll.
weiterlesen "Wirbel um Kaifu-Werbung: Bäderland konnte provokante Bundeswehr-Kampagne im Alleingang genehmigen"
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Die Bundeswehr wirbt derzeit mit einem Banner im Kaifu-Bad für einen „Karrieresprung“. Die öffentliche Werbung für den Militärdienst ist ein Novum bei Bäderland.
weiterlesen "Bundeswehr-Werbung im Kaifu: Linksfraktion verurteilt Verstoß gegen UN-Konvention"
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Der Bunker an der Feldstraße muss nach seiner Aufstockung ein Ort des Gedenkens und Mahnens sein. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Gedenkraum im Bunker auf sich warten lässt: Zwar sollte er zeitgleich mit dem Bunkeraufbau und dem Bergpfad eröffnet werden.
weiterlesen "Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?"
weiterlesen "Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?"
Laut EU-Regelungen besteht ab 2025 eine Verpflichtung, bei Flugtreibstoffen zwei Prozent nachhaltige Kraftstoffe (sogenannte Sustainable Aviation Fuels, SAF) beizumischen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun hervor, dass völlig offen ist, wie dieser Bedarf an SAF am Hamburger Flughafen gedeckt werden kann. Der Treibstoffverbrauch für den Flugverkehr in Hamburg liegt im Jahr 2025 bei rund 350.000 Tonnen, darin enthalten sind dann nach der EU-Vorgabe 7.000 Tonnen SAF, der Rest ist normales Kerosin.
Dazu Stephan Jersch, …
weiterlesen "Wegen Spritmangel: Fehlstart beim nachhaltigen Luftverkehr"
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