Pressemitteilungen

Fünf Jahre Taliban-Herrschaft: Afghan*innen appellieren an Hamburgs Senat

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 fordert die afghanische Community in Hamburg den Senat zum Handeln auf. So sprechen sich mehrere ihrer Vertreter*innen für eine klare Haltung gegen die Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Taliban sowie einen stärkeren Einsatz für die Rechte und den Schutz von Afghan*innen aus. Dazu gehört etwa der Schutz personenbezogener Daten sowie die Feststellung der Unzumutbarkeit, afghanische Botschaften und konsularische Vertretungen …
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Jahrzehntelang auf die U5 warten? Studie zeigt Alternative mit U2 und U3 sowie Anschluss zusätzlicher Quartiere

2040 bis zu den Arenen, Anfang der 2040er Jahre bis nach Osdorf – das ist der Zeitplan des Senats für die Fertigstellung der U5. Fast zwei Jahrzehnte Bauzeit für eine U-Bahn-Anbindung, die trotz zweistelliger Milliardenkosten viel weniger Hamburger*innen eine neue Bahnanbindung bringt als möglich und nötig. Und die für den schon jetzt dringend notwendigen Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund viel zu spät kommt.
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Links wirkt! Ausschuss beschließt „Fair Work“-Meldeportal

Hamburg bekommt eine zentrale Meldestelle für Arbeitsrechts- und Arbeitsschutzverstöße. Das hat der Wirtschaftsausschuss auf seiner heutigen Sitzung beschlossen und damit einen Antrag der Linksfraktion angenommen. In ihrem Antrag „Beschäftigten zu ihrem Recht verhelfen – ‚Fair Work Hamburg‘-Portal einrichten!“ kritisierte die Linksfraktion einen „undurchsichtigen Behördendschungel“ - Abhilfe soll das nun einzurichtende Portal bringen. Die finale Abstimmung über den durch SPD und Grüne geänderten Antrag wird auf…
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Abrissbirne an den Elbbrücken: Transparenz schaffen, Denkmäler sichern!

Nach der Kollision eines Schiffes mit der Freihafen-Elbbrücke stehen Hamburgs Pendler*innen vor immer neuen Herausforderungen. Doch sowohl diese Brücke wie auch die benachbarte Norderelbbrücke sind auch Denkmäler, stehen für Hamburgs Geschichte als Hafenstadt.
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Rheinmetall will Blohm + Voss: Kaufrausch der Waffenschmieden

Nach Medienberichten plant der Rüstungskonzern Rheinmetall die Übernahme des Marineschiffbauers Naval Vessels Lürssen (NVL). Dieser befindet sich derzeit im Besitz der Lürssen-Familie, die dem Verkauf noch zustimmen muss. Davon betroffen ist auch die Hamburger Werft Blohm + Voss.
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Zeit für den letzten Akt: Schiller-Oper enteignen!

Im Tauziehen um die Schiller-Oper auf St. Pauli spielt Investorin Mareike Janssen offenbar weiter auf Zeit – und bringt das denkmalgeschützte Gebäude dadurch in Gefahr. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion.
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Konzepte greifen nicht: Bedürfnisse von geflüchteten Kindern finden zu wenig Beachtung

In Hamburgs Geflüchtetenunterkünften ist das Kindeswohl zum Teil massiv gefährdet. Das ergibt sich aus einer aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach wurden 467 Kinder länger als sechs Monate in der Erstaufnahme untergebracht. Sie gelten damit als „Überresidente“.
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Nicht schon wieder: Linke kritisiert Olympiapläne des Senats

Heute wurde das Hamburger Konzept für die Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg vorgestellt. „Spiele, die das Leben für die Menschen besser werden lassen“ war eine mehrfach getätigte Aussage.
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