Pressemitteilungen

Überlasteter Hauptbahnhof: Linksfraktion stellt Studie vor – neue Süd-Ost-Verbindung schafft Kapazitäten

Eine heute veröffentlichte Studie der Linksfraktion analysiert die Gründe für die Überlastung des Hamburger Hauptbahnhofs und entwickelt einen Vorschlag zur Kapazitätserweiterung: den Hauptbahnhofentlastungstunnel (HET).
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Gemeinsames Erinnern: Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger:innen und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren.
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Unterrichtsausfall: In der Behörde fehlt Transparenz, in den Schulen fehlen die Vertretungen

Von 11 Millionen Schulstunden werden in Hamburg nur neun Millionen nach Plan gegeben. Das ergibt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Unterrichtsausfall im letzten Schuljahr.
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13 Monate Warten auf die Einbürgerung: Behörde braucht mehr Personal und weniger Misstrauen!

Das jüngst in Kraft getretene neue Einbürgerungsrecht lässt eine hohe Zahl an Einbürgerungsanträgen erwarten. Dies zeichnet sich bereits jetzt ab, wie der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilt. Was allerdings weniger deutlich gesagt wird:
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Haus der Erde: Bau wird endgültig zur Tragödie

Finanzsenator Dressel und Wissenschaftssenatorin Fegebank haben heute eine weitere Verzögerung beim Bau des Hauses der Erde verkündet. Ein Wasserschaden wird die Nutzung zum Sommersemester 2025 verhindern und weitere Kosten nach sich ziehen.
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Startchancen-Programm: Magere Finanzierung und immer noch kein Plan

Das Startchancen-Programm wurde am 2. Februar 2024 beschlossen. Es soll mit 215 Millionen Euro aus dem Bund und 215 Millionen Euro aus den Ländern auf zehn Jahre gestreckt und in drei Säulen (Investition, Chancenbudget und Personal) unterteilt die Bildungsungerechtigkeit bekämpfen. In der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigen sich jedoch eine Reihe von Problemen. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Prinzipiell …
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Wirbel um Kaifu-Werbung: Bäderland konnte provokante Bundeswehr-Kampagne im Alleingang genehmigen

Viel Wirbel und zahlreiche Beschwerden gibt es rund um eine Werbung an einem Sprungturm im Kaifubad. Beworben wird dort eine Karriere bei der Bundeswehr: „Mach, was wirklich zählt“. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt, dass es sich um eine bezahlte Kampagne der Bundeswehr handelt, die einen Monat im Kaifubad zu sehen sein soll.
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Bundeswehr-Werbung im Kaifu: Linksfraktion verurteilt Verstoß gegen UN-Konvention

Die Bundeswehr wirbt derzeit mit einem Banner im Kaifu-Bad für einen „Karrieresprung“. Die öffentliche Werbung für den Militärdienst ist ein Novum bei Bäderland.
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