Pressemitteilungen

Haus der Erde: Bau wird endgültig zur Tragödie

Finanzsenator Dressel und Wissenschaftssenatorin Fegebank haben heute eine weitere Verzögerung beim Bau des Hauses der Erde verkündet. Ein Wasserschaden wird die Nutzung zum Sommersemester 2025 verhindern und weitere Kosten nach sich ziehen.
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Startchancen-Programm: Magere Finanzierung und immer noch kein Plan

Das Startchancen-Programm wurde am 2. Februar 2024 beschlossen. Es soll mit 215 Millionen Euro aus dem Bund und 215 Millionen Euro aus den Ländern auf zehn Jahre gestreckt und in drei Säulen (Investition, Chancenbudget und Personal) unterteilt die Bildungsungerechtigkeit bekämpfen. In der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigen sich jedoch eine Reihe von Problemen. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Prinzipiell …
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Wirbel um Kaifu-Werbung: Bäderland konnte provokante Bundeswehr-Kampagne im Alleingang genehmigen

Viel Wirbel und zahlreiche Beschwerden gibt es rund um eine Werbung an einem Sprungturm im Kaifubad. Beworben wird dort eine Karriere bei der Bundeswehr: „Mach, was wirklich zählt“. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt, dass es sich um eine bezahlte Kampagne der Bundeswehr handelt, die einen Monat im Kaifubad zu sehen sein soll.
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Bundeswehr-Werbung im Kaifu: Linksfraktion verurteilt Verstoß gegen UN-Konvention

Die Bundeswehr wirbt derzeit mit einem Banner im Kaifu-Bad für einen „Karrieresprung“. Die öffentliche Werbung für den Militärdienst ist ein Novum bei Bäderland.
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Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?

Der Bunker an der Feldstraße muss nach seiner Aufstockung ein Ort des Gedenkens und Mahnens sein. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Gedenkraum im Bunker auf sich warten lässt: Zwar sollte er zeitgleich mit dem Bunkeraufbau und dem Bergpfad eröffnet werden.
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Wegen Spritmangel: Fehlstart beim nachhaltigen Luftverkehr

Laut EU-Regelungen besteht ab 2025 eine Verpflichtung, bei Flugtreibstoffen zwei Prozent nachhaltige Kraftstoffe (sogenannte Sustainable Aviation Fuels, SAF) beizumischen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun hervor, dass völlig offen ist, wie dieser Bedarf an SAF am Hamburger Flughafen gedeckt werden kann. Der Treibstoffverbrauch für den Flugverkehr in Hamburg liegt im Jahr 2025 bei rund 350.000 Tonnen, darin enthalten sind dann nach der EU-Vorgabe 7.000 Tonnen SAF, der Rest ist normales Kerosin. Dazu Stephan Jersch, …
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Hamburgs Pride Week: Auch queere Geflüchtete brauchen Schutz!

„5 vor 12 – Du&ich gegen Rechtsdruck“ – unter diesem Motto beginnt morgen die Hamburger Pride Week. Ob es um die Aktivitäten der fragwürdigen Genderverbots-Ini geht oder um aktuelle neue Übergriffe auf queere Menschen in unserer Stadt: Auch Hamburg als Metropole mit einem vielfältigen queeren Angebot bleibt nicht verschont von rechten Umtrieben und Hass auf queere Menschen.
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Erfolg von ‘alles»könner’: Endlich können alle Schulen notenfrei bewerten!

Der Schulversuch ‘alles»könner’, bei dem Schulen bis Klasse 9 zugunsten individueller Rückmeldeformate auf Noten verzichten, wurde zum Schuljahr 2022/23 verstetigt. Hier hat Hamburgs Senat seine Position geändert – in der Antwort auf unsere Anfrage vom April 2022 hieß es noch, dass weitere Schulen nur im Einzelfall die Möglichkeit erhalten, an diesem Konzept teilzunehmen. Nach einem Interview der Schulsenatorin in der TAZ bestätigt der Senat nun auf eine neue Anfrage der Linksfraktion, dass alle …
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