Pressemitteilungen
„5 vor 12 – Du&ich gegen Rechtsdruck“ – unter diesem Motto beginnt morgen die Hamburger Pride Week. Ob es um die Aktivitäten der fragwürdigen Genderverbots-Ini geht oder um aktuelle neue Übergriffe auf queere Menschen in unserer Stadt: Auch Hamburg als Metropole mit einem vielfältigen queeren Angebot bleibt nicht verschont von rechten Umtrieben und Hass auf queere Menschen.
weiterlesen "Hamburgs Pride Week: Auch queere Geflüchtete brauchen Schutz!"
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Der Schulversuch ‘alles»könner’, bei dem Schulen bis Klasse 9 zugunsten individueller Rückmeldeformate auf Noten verzichten, wurde zum Schuljahr 2022/23 verstetigt. Hier hat Hamburgs Senat seine Position geändert – in der Antwort auf unsere Anfrage vom April 2022 hieß es noch, dass weitere Schulen nur im Einzelfall die Möglichkeit erhalten, an diesem Konzept teilzunehmen. Nach einem Interview der Schulsenatorin in der TAZ bestätigt der Senat nun auf eine neue Anfrage der Linksfraktion, dass alle …
weiterlesen "Erfolg von ‘alles»könner’: Endlich können alle Schulen notenfrei bewerten!"
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Ein trauriger Rekord für Hamburg: 2,16 Milliarden Euro Steuern stehen der öffentlichen Hand zum 30.06.2024 zu – sie sind aber noch nicht auf den Konten der Stadt und des Bundes eingegangen.
weiterlesen "Über 2 Milliarden Euro Steuer-Rückstände! Immer weniger Betriebsprüfer*innen, immer mehr Ungerechtigkeit"
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Das Bundeskabinett hat heute eine Absichtserklärung für die Ausrichtung Olympischer Spiele 2040 in Deutschland beschlossen. Hamburg mit Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze will sich als Austragungsort bewerben.
weiterlesen "Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…"
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl haben vor dem Sozialgericht Hamburg in einem Eilverfahren einen Teilerfolg gegen die strikte Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte erreicht.
weiterlesen "Klatsche für den Senat bei Bezahlkarte: Sozialgericht kippt strikte Bargeldbeschränkung"
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Heute morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
weiterlesen "Verbot des IZH: Gute Entscheidung für Hamburg"
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Heute wurde der Rücktritt von Staatsrat Michael Pollmann zum 3. September bekannt gegeben.
weiterlesen "Rücktritt von Staatsrat Pollmann: Wohltuender Kurs des Dialogs"
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Die Nutzung von Landstrom durch die Kreuzfahrtbranche ist in Hamburg weiterhin überschaubar. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
weiterlesen "Wackelkontakt beim Landstrom: Senat ringt weiter mit Unlust der Reedereien"
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