Pressemitteilungen

Bunker Feldstraße: Event und Kommerz laufen – nur für den Gedenkort fehlte die Zeit?

Der Bunker an der Feldstraße muss nach seiner Aufstockung ein Ort des Gedenkens und Mahnens sein. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Gedenkraum im Bunker auf sich warten lässt: Zwar sollte er zeitgleich mit dem Bunkeraufbau und dem Bergpfad eröffnet werden.
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Wegen Spritmangel: Fehlstart beim nachhaltigen Luftverkehr

Laut EU-Regelungen besteht ab 2025 eine Verpflichtung, bei Flugtreibstoffen zwei Prozent nachhaltige Kraftstoffe (sogenannte Sustainable Aviation Fuels, SAF) beizumischen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun hervor, dass völlig offen ist, wie dieser Bedarf an SAF am Hamburger Flughafen gedeckt werden kann. Der Treibstoffverbrauch für den Flugverkehr in Hamburg liegt im Jahr 2025 bei rund 350.000 Tonnen, darin enthalten sind dann nach der EU-Vorgabe 7.000 Tonnen SAF, der Rest ist normales Kerosin. Dazu Stephan Jersch, …
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Hamburgs Pride Week: Auch queere Geflüchtete brauchen Schutz!

„5 vor 12 – Du&ich gegen Rechtsdruck“ – unter diesem Motto beginnt morgen die Hamburger Pride Week. Ob es um die Aktivitäten der fragwürdigen Genderverbots-Ini geht oder um aktuelle neue Übergriffe auf queere Menschen in unserer Stadt: Auch Hamburg als Metropole mit einem vielfältigen queeren Angebot bleibt nicht verschont von rechten Umtrieben und Hass auf queere Menschen.
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Erfolg von ‘alles»könner’: Endlich können alle Schulen notenfrei bewerten!

Der Schulversuch ‘alles»könner’, bei dem Schulen bis Klasse 9 zugunsten individueller Rückmeldeformate auf Noten verzichten, wurde zum Schuljahr 2022/23 verstetigt. Hier hat Hamburgs Senat seine Position geändert – in der Antwort auf unsere Anfrage vom April 2022 hieß es noch, dass weitere Schulen nur im Einzelfall die Möglichkeit erhalten, an diesem Konzept teilzunehmen. Nach einem Interview der Schulsenatorin in der TAZ bestätigt der Senat nun auf eine neue Anfrage der Linksfraktion, dass alle …
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Über 2 Milliarden Euro Steuer-Rückstände! Immer weniger Betriebsprüfer*innen, immer mehr Ungerechtigkeit

Ein trauriger Rekord für Hamburg: 2,16 Milliarden Euro Steuern stehen der öffentlichen Hand zum 30.06.2024 zu – sie sind aber noch nicht auf den Konten der Stadt und des Bundes eingegangen.
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Olympische Spiele in Hamburg? Ewig grüßt das Murmeltier…

Das Bundeskabinett hat heute eine Absichtserklärung für die Ausrichtung Olympischer Spiele 2040 in Deutschland beschlossen. Hamburg mit Bürgermeister Peter Tschentscher an der Spitze will sich als Austragungsort bewerben.  
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Klatsche für den Senat bei Bezahlkarte: Sozialgericht kippt strikte Bargeldbeschränkung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl haben vor dem Sozialgericht Hamburg in einem Eilverfahren einen Teilerfolg gegen die strikte Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte erreicht.
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Verbot des IZH: Gute Entscheidung für Hamburg

Heute morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
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