Über 2 Milliarden Euro Steuer-Rückstände! Immer weniger Betriebsprüfer*innen, immer mehr Ungerechtigkeit

Ein trauriger Rekord für Hamburg: 2,16 Milliarden Euro Steuern stehen der öffentlichen Hand zum 30.06.2024 zu – sie sind aber noch nicht auf den Konten der Stadt und des Bundes eingegangen. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Vor einem Jahr erreichten die Steuerrückstände mit 1,83 Milliarden Euro ein neues Allzeithoch, das nun noch einmal deutlich übertroffen wurde. Insbesondere die von Unternehmen noch nicht gezahlten Körperschafts- und Gewerbesteuern haben sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt – auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Anfrage zeigt ganz klar, dass es sich lohnt, bei großen Betrieben und Einkommensmillionär*innen genauer hinzuschauen und Steuern auf Millionengewinne dann auch wirklich einzutreiben. Über zwei Milliarden Euro fehlen derzeit auf Hamburgs Konten! Und gerade die Rückstände bei Gewerbe- und Körperschaftsteuer, die dann ja ganz oder teilweise der Stadt Hamburg zustünden, haben sich deutlich ausgeweitet. Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass Unternehmen, die große Gewinne machen, angemessene Steuern zahlen. Diese dann nicht einzutreiben, während bei Leistungsbeziehenden alle Daumenschrauben angezogen werden, ist zutiefst ungerecht.“

Für die Linksfraktion ist eine Ursache auch, dass zu viele vorgesehene Stellen unbesetzt bleiben. David Stoop: „Vor einem Jahr hatte der Senat gesagt, es seien noch 103 Betriebsprüferstellen unbesetzt und das sei schlimm und nicht gewollt. Finanzsenator Dressel versprach eine Ausbildungs- und Besetzungsoffensive – wie jedes Jahr. Heute sind es 123 unbesetzte Stellen, also nochmal 20 mehr. Jedes Jahr verspricht uns der Finanzsenator, endlich genauer hinzuschauen bei Unternehmen, die Steuern hinterziehen. Jetzt schauen 40 Augen weniger hin – Hamburgs ganz normale Steuerzahler*innen werden verschaukelt.“