Haushalt

Paukenschlag um 18:10 Uhr im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft: Unter dem großem öffentlichen Druck musste Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in der Vergabeaffäre über 9 Millionen Euro Fördermittel an das Unternehmen "Next Media Accelarator" (NMA) seines Parteifreunds Lumma (SPD) klein beigeben - die Vertragsverhandlungen wurden gestoppt. Offen bleibt, welcher finanzielle Schaden für die Stadt entstanden ist.
weiterlesen "Dressel knickt ein: Kein öffentliches Geld für Parteifreund Lumma"
Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Haushaltsausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 11. Januar mit der strittigen Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an einen Parteifreund von Finanzsenator Andreas Dressel beschäftigen.
weiterlesen "Aussage im Haushaltsausschuss: Finanzsenator muss Vorwurf der Begünstigung klären"
Aktuelle Medien-Berichte über Hamburgs Cum-Ex-Skandal belegen erneut: Es fehlte in der Steuerverwaltung Hamburg nicht nur an Expertise an allen Ecken – man stampfte sogar das zuständige Cum-Ex-Referat genau zu jenem Zeitpunkt ein, als immer mehr Cum-Ex-Verdachtsfälle bekannt wurden.
weiterlesen "Neue Cum-Ex-Enthüllungen: Finanzbehörde verließ sich auf Berater der Steuerräuber"
Hamburgs Senat hat heute eine Anpassung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 Prozent angekündigt. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir haben vor der letzten Bürgerschaftswahl gesagt, dass wir eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 6 Prozent – wie auch in anderen Bundesländern üblich – begrüßen."
weiterlesen "Keine Share Deals: Grunderwerbssteuer muss auch für Konzerne gelten"
Filz in der Finanzbehörde? Der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zufolge war Finanzsenator Andreas Dressel persönlich in die Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an seinen Parteifreund Nico Lumma involviert und hat im Vorwege Gespräche mit Lumma geführt. In den Antworten auf die Anfrage konnte der Senat nicht überzeugend darlegen, welche konkreten Kriterien den Ausschlag zugunsten dieses persönlich mit Finanzsenator Dressel verbundenen Bewerbers gaben. Zugleich blieben aus Gründen des Datenschutzes Nachfragen nach Mitbewerbern und deren Eignung unbeantwortet.
weiterlesen "SPD-Filz: Finanzsenator Dressel muss sich im Ausschuss verantworten!"
Ein Neun-Millionen-Auftrag zum Aufbau eines FinTech-Accelerators wurde ohne vorgeschriebenes Verfahren an einen Parteifreund des Finanzsenators vergeben. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass nur zwei weiteren Bewerbern die Chance zur Vorstellung gegeben wurde. Insbesondere alle in Hamburg ansässigen FinTechs blieben demnach unberücksichtigt. Eine eigentlich notwendige Ausschreibung des Auftrags erfolgte ebenfalls nicht.
weiterlesen "Unsaubere Auftragsvergabe? Dem Finanzsenator fallen keine überzeugenden Antworten ein"
Nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Peter Tschentscher wurden im Zuge des CumEx-Skandals staatsanwaltliche Vorermittlungen durchgeführt. Das berichtet der NDR heute im Hörfunk und auf seiner Webseite.
weiterlesen "Vorermittlungen auch gegen Tschentscher: CumEx-Untersuchungsausschuss wurde bewusst hintergangen"
Nach einem MOPO-Bericht hat die Finanzbehörde unter Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben. Brisant an dieser Vergabe ist, dass von der Direktvergabe ein Parteifreund und auch privat guter Bekannter von Dressel profitiert hat und damit ein direkter Interessenskonflikt besteht.
weiterlesen "Medienbericht über Dressel und einen SPD-Freund: Verdacht der Begünstigung steht im Raum"