Haushalt

Der Hamburger Senat hat seine Berechnungen zu den Auswirkungen steuerlicher Veränderungen bekannt gegeben: Er schätzt die Einnahmenverluste durch das im Oktober beschlossene Steueränderungsgesetz im Zeitraum 2026-2030 auf über 360 Millionen Euro.
weiterlesen "Milliardenloch durch Steuergeschenke für Unternehmen"

Die Besoldung der Beamt*innen in Hamburg könnte verfassungswidrig niedrig sein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bisher bemisst der Senat die „amtsangemessene Alimentierung“ seiner Beamt*innen am Abstand zum Armutsrisiko.
weiterlesen "8.110 Verfahren anhängig: Zahlt der Senat den Hamburger Beamt*innen zu wenig?"

Die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Hamburg steigen deutlich. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Jahr 2023 fielen demnach bei 39.296 Fällen insgesamt 509 Mio. Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer an.
weiterlesen "Wachsende Erbschaftssteuereinnahmen: Symptom einer ungleichen Verteilung von Vermögen"

Der Bundestag hat mit der Lockerung der Schuldenbremse die Voraussetzung für schuldenfinanzierte Zukunftsinvestitionen der Bundesländer geschaffen. Für Hamburg bedeutet das einen um 400 Millionen Euro erweiterten Handlungsspielraum.
weiterlesen "Zukunft geht nur sozial: Linke beantragt zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur"

Hamburg nimmt laut Senat in den kommenden Jahren mehr Steuern ein, als noch im Mai 2025 prognostiziert. Insgesamt erhöhen sich die Einnahmeerwartungen demnach gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 2.542 Mio. Euro.
weiterlesen "Steuerschätzung: Mehr Einnahmen, aber drohende Sozialkürzungen?"