Haushalt
Mehr als 10 Jahre lang ermittelte Staatsanwältin Brorhilker gegen mittlerweile mehr als 1700 Beschuldigte in Cum-Ex-Geschäften.
weiterlesen "Rücktritt von Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker: Sieg des Lobbyismus über den Rechtsstaat"
weiterlesen "Rücktritt von Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker: Sieg des Lobbyismus über den Rechtsstaat"
Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit steht fest: Im CumEx-Skandal hat Bürgermeister Peter Tschentscher jede Glaubwürdigkeit verspielt. In der Bürgerschaft fordert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch den Rücktritt des früheren Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters. Seine Rede hier in voller Länge!
weiterlesen "CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!"
weiterlesen "CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!"
Auch nach jahrelangen Ermittlungen und immer neuen Enthüllungen beherrschen die Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank das politische Geschehen in Hamburg.
weiterlesen "Politische Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal: Peter Tschentscher muss zurücktreten"
weiterlesen "Politische Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal: Peter Tschentscher muss zurücktreten"
Vor fast genau drei Jahren nahm der Untersuchungsausschuss Cum-Ex seine Arbeit auf. Sein Auftrag: Gab es politischen Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung im Steuerskandal Warburg-Bank? Wir haben unsere Ergebnisse in einem Zwischenbericht festgehalten und sind überzeugt: Olaf Scholz hatte den Plan, Peter Tschentscher hat ihn umgesetzt.
weiterlesen "Cum-Ex-Zwischenbericht: Hamburg hat Steuerkriminalität gefördert"
weiterlesen "Cum-Ex-Zwischenbericht: Hamburg hat Steuerkriminalität gefördert"
Auf einer Pressekonferenz haben wir unseren Zwischenbericht zum "Cum Ex"-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft" haben unsere Abgeordneten Norbert Hackbusch und David Stoop zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei offenbar gespielt haben.
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg"
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg"
Die Bundesregierung hat heute ihre Maßnahmen zur Lösung der Haushaltskrise präsentiert.
weiterlesen "Dokument des Versagens: Haushaltskürzungen im Bund gehen zu Lasten von Klima und Wirtschaft"
weiterlesen "Dokument des Versagens: Haushaltskürzungen im Bund gehen zu Lasten von Klima und Wirtschaft"
In der aktuellen Stunde zur Schuldenbremse fordert die Linksfraktion die Abschaffung der statistischen Schuldenbremse.
weiterlesen "Bürgerschaft debattiert Schuldenbremse: Linksfraktion kritisiert scheinheiliges Verhalten von SPD und Grünen"
weiterlesen "Bürgerschaft debattiert Schuldenbremse: Linksfraktion kritisiert scheinheiliges Verhalten von SPD und Grünen"
Heute verabschiedete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes einen ersten Zwischenbericht.
weiterlesen "Zwischenbericht des PUA Cum-Ex: SPD und Grüne verweigern mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Aufklärung"
weiterlesen "Zwischenbericht des PUA Cum-Ex: SPD und Grüne verweigern mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Aufklärung"