Haushalt

Steuerschätzung: Steuergeschenke für Konzerne belasten Ergebnis – Kürzungshammer verhindern!

Der Senat hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Die Steuererträge fallen demzufolge geringer aus als bei der letzten Prognose, sie liegen aber weiterhin über den Erwartungen im Haushaltsplan.
weiterlesen "Steuerschätzung: Steuergeschenke für Konzerne belasten Ergebnis – Kürzungshammer verhindern!"

Cum-Ex: Hamburgs Staatsanwaltschaft soll HSH-Fall übernehmen – droht damit die Aufklärung zu scheitern?

Wie das Handelsblatt berichtet, plant die Staatsanwaltschaft in Köln, den Cum Ex-Fall der HSH Nordbank an die Hamburger Staatsanwaltschaft abzugeben.
weiterlesen "Cum-Ex: Hamburgs Staatsanwaltschaft soll HSH-Fall übernehmen – droht damit die Aufklärung zu scheitern?"

Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket

Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Ölpreise hat die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Sitzung einen Antrag für Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Er soll vor allem Menschen mit geringen Einkommen zugute kommen.
weiterlesen "Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket"

Haushaltsbericht 2025: Rekordeinnahmen, aber Senat verschleppt Investitionen

Der Bericht zeigt aber auch: Der Senat ist nicht in der Lage, seine eigenen Investitionspläne umzusetzen.
weiterlesen "Haushaltsbericht 2025: Rekordeinnahmen, aber Senat verschleppt Investitionen"

Doch nicht so solide? Rot-Grün verweigert Expert*innenanhörung zum Finanzkonzept Olympia

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die Fraktion die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Selbstbefassung und die Anhörung von Expert*innen zum Finanzkonzept für Olympia beantragt. Beides wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
weiterlesen "Doch nicht so solide? Rot-Grün verweigert Expert*innenanhörung zum Finanzkonzept Olympia"

Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung

Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) zugestimmt hat, präsentierte Finanzsenator Dressel (SPD) auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für die Novellierung des Hamburger Vergabegesetzes (HmbVgG).
weiterlesen "Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung"

Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust

Der Senat stellte heute das Finanzkonzept für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg vor. Im sog. Durchführungsbudget gibt der Senat Ausgaben von 4,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 4,9 Mrd. Euro an
weiterlesen "Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust"

205 000 Euro fürs Matthiae-Mahl: Lieber gesundes Essen in unseren Schulen auftischen!

Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle Matthiae-Mahl im Rathaus statt, bei dem geladene Ehrengäste und Hamburgs High Society zum gediegenen Essen zusammenkommen. Bezahlt wird diese aus dem Mittelalter stammende Tradition aus der Kasse der Stadt.
weiterlesen "205 000 Euro fürs Matthiae-Mahl: Lieber gesundes Essen in unseren Schulen auftischen!"