Haushalt

Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre. weiterlesen "#KeinRespektfürBankster: Halbzeit im PUA Cum Ex"
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2020 vorgelegt. Der Verlust fiel geringer aus als befürchtet: Unter Hinzurechnung der öffentlichen Unternehmen verblieb letztlich ein Fehlbetrag von 322 Millionen Euro. Den Planungen zufolge sollen die Corona-Kredite ab 2025 über 20 Jahre hinweg zurückgezahlt werden. Dies entspricht einer Tilgung von etwa 150 Millionen Euro im Jahr. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "An der Debatte um die Personalbremse sehen wir bereits, ... weiterlesen
Heute stellten Finanzsenator Andreas Dressel und Schulsenator Ties Rabe die Bilanz von Schulbau Hamburg SBH und Gebäudemanagement Hamburg GMH vor. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht trotz hoher Investitionen in diesem Bereich deutliche Mängel weiterlesen "Schulbau in Hamburg: Leuchttürme, Bruchbuden und ein großer Sanierungsstau"
Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute den Haushalt 2021/2022 verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert die Schieflage bei den Beschlüssen. weiterlesen "Haushalt ist beschlossen: Rot-Grün hatte die Schere schon im Kopf"
Hamburgs ÖPNV ist teuer. So teuer, dass die Monatskarten empfindliche Löcher in die Haushaltskassen vieler Familien reißen. Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, in Hamburg den Weg für ein 365-Euro-Ticket freizumachen. Dafür soll der Preis für eine Monatskarte im HVV-Tarifbereich AB ab August 2021 auf 30 Euro sinken. weiterlesen "HVV: LINKE fordert 365 Euro-Ticket und kostenfreie Nutzung für junge Menschen und Leistungsbezieher:innen"
Laut dem Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht. Und: Im teuren Hamburg ist man schneller abgehängt, als in vielen anderen Städten und Regionen. Wenn das Geld nicht reicht, ist ein Ausflug oder ein Kinobesuch oft nicht drin. weiterlesen "Hamburg-Pass öffnet Bedürftigen die Türen von Kultur und ÖPNV"
25 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn führte die SAGA 2019 an die Stadt ab. Und das ist kein Einzelfall – laut rot-grünen Haushaltsentwurf sind es in den Jahren 2021 und 2022 jeweils knapp 18 Millionen Euro, die die städtische Wohnungsgesellschaft abführen soll. weiterlesen "SAGA muss ihre Gewinne für die Mieter:innen einsetzen"
Corona hat es den Hamburger:innen nochmal schmerzlich ins Bewusstsein gerufen: Gesundheit und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn geringes Einkommen, beengte Wohnverhältnisse, Stress und Diskriminierungserfahrungen beeinflussen, wie alt wir werden. Insbesondere Hamburger:innen aus sozial benachteiligten Stadtteilen stecken sich nicht nur häufiger mit Corona an, sondern sie haben auch ein höheres Risiko für einen besonders schweren Krankheitsverlauf haben. weiterlesen "Linksfraktion fordert bessere Gesundheitsversorgung in benachteiligten Stadtteilen"