Haushalt

Nach Lockerung der Schuldenbremse: Spielräume nutzen, die Verfassung überprüfen

Seit dem 22. März gelten im Bund, aber auch in den Ländern neue Regeln zur Aufnahme von Schulden. Für die Gesamtheit der Bundesländer ist nun eine Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP möglich.
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Unterbesetzt und überlastet: Land unter in den Bezirksämtern!

Die Unterbesetzung in Hamburgs Bezirksämtern ist ein anhaltend großes Problem – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Dies betrifft insbesondere die Dezernate für Soziales, Jugend und Gesundheit.
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Kanzler Scholz im PUA „Cum Ex“: Lügen haben kurze Lebenszeiten – und sind strafbar

Neue Recherchen des Stern legen nahe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft gelogen hat.
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Williges Werkzeug eines Steuerräubers: Johannes Kahrs soll vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen

Am 26. Dezember teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Deutschen Presseagentur mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs am 12. Dezember eingestellt worden sei.
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Die Schlüsselfigur zum Schluss: Linksfraktion will Warburg-Banker Olearius vor den PUA laden

Wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes der Warburg Bank tagt, sitzt deren Miteigentümer Christian Olearius zumindest indirekt mit am Tisch – seine Anwälte geben regelmäßig Stellungnahmen in seinem Namen ab.
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Absturz um 200 Plätze im Kaufkraft-Ranking: Linksfraktion fordert Metropolzuschlag

Hamburg stürzt im Kaufkraft-Rankings des Deutschen Wirtschaftsinstituts im Vergleich zum reinen Einkommensranking um 200 Plätze ab. Die Linksfraktion fordert in einem Änderungsantrag an den Haushalt die Einführung eines Metropolzuschlags für alle städtischen Beschäftigten in Höhe von 400 Euro monatlich.
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Gemeinsam für die Vielen: Linksfraktion fordert in Haushaltsverhandlungen Umverteilung des Reichtums und Zukunftsinvestitionen

Drei Tage lang ist der Haushalt Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit einer Vielzahl von Anträgen will die Linksfraktion in einer einer der reichsten Städte Deutschlands Wachstumsimpulse zu setzen, die soziale Infrastruktur zu stärken und dem Kaufkraftverlust entgegenwirken.
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Tschentscher hat politisch versagt: So mangelhaft wurde der Cum-Ex-Steuerraub der HSH Nordbank aufgeklärt

Auf der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre wurden am Freitag Abend der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen sowie der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher befragt.
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