DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach der heute vorgestellten Steuerschätzung in Ihrer Kritik bestätigt, dass hohe Einkommen entlastet und Menschen mit geringen Einkommen belastet werden.
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Hamburgs Senat plant den Rückkauf ehemals privatisierter städtischer Gebäude. Ein überfälliger Schritt, meint Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Auf der Sitzung des CumEx-Untersuchungsausschusses am 14. April haben die Abgeordneten ehemalige Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages befragt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Erinnerungen der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf zwei Sitzungen des Finanzausschusses zu seinen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius hatte.
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Seit 2020 geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft dem Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank nach – eingesetzt wurde er von LINKEN und CDU. Nun will die CDU auch im Bundestag den Machenschaften der Hamburger Privatbank und möglichen Verwicklungen des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in die ausbleibende Rückforderung der gestohlenen Millionensummen nachgehen. Die Linksfraktion im Bundestag will die Forderung der CDU nach einem PUA unterstützen.
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Nachdem es zwei Mal aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfand, wurde am vergangenen Freitag wieder das Matthiae-Mahl im Rathaus abgehalten. Die Kosten des diesjährigen Prunk-Essens kann der Senat noch nicht genau beziffern. 2019 kostete die Ausrichtung 156.152,97 Euro, im Jahr 2020 waren es 133.042,96 Euro.
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370.000 Euro Entschädigung zahlt die Stadt Hamburg der Firma NMA (Next Media Accelerator) von SPD-Mitglied Nico Lumma, nachdem das Vergabeverfahren aufgrund der Intransparenz des Vorgehens gescheitert war. Die gewünschten Leistungen bekommt die Stadt dafür nicht – sie sollen jetzt teilweise von der Förderbank IFB erbracht werden.
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Im Geschäftsbericht zum 4. Quartal 2022 berichtet Finanzsenator Andreas Dressel von einer Nettokredittilgung der Stadt Hamburg in Höhe von 1.868,6 Millionen Euro. Die ist allerdings nicht vorrangig Zeichen einer gesunden Haushaltslage, sondern wurde möglich, weil Investitionsbudgets nicht genutzt wurden.
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Heute wurde bekannt, dass die Reederei Hapag-Lloyd für das Jahr 2022 elf Milliarden Euro Dividende an die Aktionär:innen ausschüttet. Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die kräftige Erhöhung der Dividende von Hapag-Lloyd weist auf einen weiteren Skandal der Tonnagesteuer hin. Das Unternehmen hat im Jahre 2021 auf über neun Milliarden Euro Gewinn weniger als 0,8 Prozent Steuern gezahlt. Und das wird sich bei der Erhöhung der Ausschüttung für 2022 dann sogar noch auf 0,5 Prozent reduzieren. Hamburg würde von einer …
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Haushalt

Steuerschätzung: Vermögende werden auf Kosten des Hamburger Haushalts geschont

Gebäude-Rückkauf: Privatisierungs-Orgie muss aufgearbeitet werden

CumEx-Ausschuss untersucht Aussagen von Olaf Scholz: irreführende Antworten und plötzliche Amnesie

“Cum-Ex”-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Weitere Aufklärung ist wichtig!

Matthiae-Mahl: Teurer Festschmaus in Krisenzeiten ist zynisch

Verkorkste Auftragsvergabe kostet Hamburg Hunderttausende Euro

Schuldenrückzahlung statt Investitionen: Wird Hamburg kaputtgetilgt?

Rekorddividende bei Hapag-Lloyd: Stadt muss mit dem Geld Klimaprojekte anstoßen