Haushalt
Heute lief im PUA „Cum Ex“ die zweite Zeugenbefragung zu Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank.
weiterlesen "Cum-Ex und die HSH: Tschentschers gebrochenes Versprechen"
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Am Freitag, den 5. Juli, beginnen die ersten Zeug*innenbefragungen zum HSH-Komplex im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank: Weshalb wurde der Steuerraub nie ordentlich aufgearbeitet?"
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Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Warburg-Banker Christian Olearius kommentiert Norbert Hackbusch, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum CumEx-Skandal.
weiterlesen "CumEx-Prozess: Es verstärkt sich ein fataler Eindruck"
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Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Haushaltsplan 2025/2026 vorgestellt.
weiterlesen "Haushaltsplanentwurf: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver"
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600 Milliarden Euro. So hoch schätzte jüngst das IMK der Hans-Böckler-Stiftung den zusätzlichen Investitionsbedarf in Deutschland für die kommenden zehn Jahre ein, um wesentliche öffentliche Infrastruktur zu errichten oder wiederherzustellen.
weiterlesen "Schuldenbremse abschaffen! Dringend notwendige Investitionen ermöglichen!"
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Die Linksfraktion fordert nach der Mai-Steuerschätzung einen Konjunkturimpuls durch Bund und Länder.
weiterlesen "Nach der Steuerschätzung: Hamburg muss aus der Krise herausinvestieren statt in die Krise hineinzusparen!"
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Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit steht fest: Im CumEx-Skandal hat Bürgermeister Peter Tschentscher jede Glaubwürdigkeit verspielt. In der Bürgerschaft fordert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch den Rücktritt des früheren Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters. Seine Rede hier in voller Länge!
weiterlesen "CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!"
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Mehr als 10 Jahre lang ermittelte Staatsanwältin Brorhilker gegen mittlerweile mehr als 1700 Beschuldigte in Cum-Ex-Geschäften.
weiterlesen "Rücktritt von Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker: Sieg des Lobbyismus über den Rechtsstaat"
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