Haushalt

Eine Ermittlerin für 700 Millionen Cum-Ex-Dateien? Linksfraktion fordert bedarfsgerechte Ausstattung der Staatsanwaltschaft

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat von ihren Kölner Kolleg*innen ein Großverfahren in Sachen Cum-Ex übernommen. Vorwürfe gegen 26 Beschuldigte und rund 698 Millionen elektronische Dateien sollen nach dem Willen des rot-grünen Senats von nur einer Staatsanwältin bearbeitet werden. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, welche Ressourcen zur Bearbeitung eigentlich notwendig wären. Die Unterbesetzung gefährdet eine wirksame Strafverfolgung der …
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LPK zur Erbschaftssteuer: Steuerprivileg für Superreiche abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob die weitreichende Steuerbefreiung für große Unternehmenserbschaften mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Änderungsbedarf ist für Hamburg aus unserer Sicht dringend geboten: Aus unserer Großen Anfrage geht hervor, dass in Hamburg in 2024 mindestens ein Drittel der Erbsummen über 10 Millionen Euro komplett steuerfrei blieb. Zwischen 2016 – 2025 wurden in Hamburg gem. §28a ErbStG satte 856,8 Millionen Euro Steuern erlassen. Das sind 7,5 Prozent des …
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Hamburgs Haushalt: Der Senat legt mit Kürzungen und Stellenstreichungen die Axt an den Sozialstaat

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wird der Haushalt eingebracht: Dieser sieht Gesamtausgaben von 23,66 Milliarden Euro für 2027 und 24,71 Milliarden für 2028 vor. Das ist rein nominell zwar mehr als in den Vorjahren, real handelt es sich allerdings um einen Kürzungshaushalt, weil inflationsbedingte Mehrbedarfe und Tarifsteigerungen der Beschäftigten nicht abgedeckt sind. Der vorgelegte Entwurf enthält zudem zahlreiche auch nominelle Ausgabenkürzungen. Dazu David Stoop, …
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Bezirksämter in Not: 744 Stellen können nicht besetzt werden

Die Bezirksämter in Hamburg stehen weiterhin unter hohem Druck. Wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, waren zum 30. Juni dieses Jahres 743,7 Stellen in den Bezirksämtern nicht besetzt. Besonders hoch fiel die Quote vakanter Stellen im Bezirksamt Mitte (12,79 Prozent) und in Wandsbek (11,03 Prozent) aus. Dazu Marco Hosemann, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bezirksämter sollen die Grundversorgung der Stadt gewährleisten, sie sind die Ansprechpartner der Stadt …
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Steuerrückstände von 1,23 Milliarden Euro, kaum noch Prüfungen für Reiche: Finanzämter vor dem Kollaps

Die Personalnot der Hamburger Finanzverwaltung hat dramatische Züge angenommen. Das geht aus Antworten des Senats auf zwei Anfragen der Linksfraktion hervor. Demnach konnten zum Stichtag 30. Juni insgesamt 249,4 Stellen in der Finanzverwaltung nicht besetzt werden. Allein in der Betriebsprüfung waren 23,8 Prozent der Stellen nicht besetzt, in der Umsatzsteuersonderprüfung waren es sogar 39 Prozent. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Prüfleistung der Ämter: Im 1. Halbjahr …
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Cum-Ex-Verfahren gegen Hamburger Finanzbeamtin: Tschentscher sitzt mit auf der Anklagebank

Laut einem aktuellen Bericht der Tagesschau hat das Oberlandesgericht Köln die Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin zum Hauptverfahren zugelassen. Anders als das Landgericht Bonn sahen die Richter*innen des Oberlandesgerichts einen ausreichenden Tatverdacht wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" gegeben. Der Beamtin wird vorgeworfen, die Warburg Bank in ihrem Cum-Ex-Steuerraub unterstützt zu haben. In Hamburg hatte sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage beschäftigt, welche Rolle die …
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Doppelhaushalt: Sozialkürzungen, Stellenstreichungen und eine Kostenexplosion für alle Hamburger*innen

Am heutigen Mittwoch hat der Senat die Eckwerte des kommenden Doppelhaushalts vorgelegt. Die vom Senat selbst genannten Zahlen zeigen, wie viel teurer die städtischen Leistungen für die Hamburger*innen werden sollen
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Optimismus auch ohne Olympia: Jetzt in Breitensport, Inklusion und soziale Infrastruktur investieren!

Das Referendum beendete die Olympia-Bewerbung, nicht jedoch die Bedarfe der Stadt. Am 31. Mai 2026 stimmten 54,9 Prozent der Hamburger*innen gegen eine Olympia-Bewerbung.
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