Haushalt
Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE ihren Zwischenbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum Ex" vorgestellt. Unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft" haben Sie zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei offenbar gespielt haben.
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft. Die SPD und der Fall Warburg"
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Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE heute ihren Zwischenbericht zum „Cum Ex“-Untersuchungsausschuss vorgestellt.
weiterlesen "Korruption liegt in der Luft: Stellungnahme der Linksfraktion zum Zwischenbericht des PUA „Cum Ex“"
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Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem Verbleib zweier Laptops mit relevanten Daten.
weiterlesen "Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren"
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"Irgendwie ist das alles gar nicht zu fassen", so klang das bei vielen Zuhörer*innen: Rund 100 Interessierte waren zur Cum-Ex-Veranstaltung "Tatort Hamburg" der Linksfraktion in den Kaisersaal des Rathauses gekommen.
weiterlesen "„Tatort Hamburg“: Insider-Talk zu Cum-Ex mit Oliver Schröm"
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Heute, am 07.11. hat der Finanzsenator die Herbststeuerschätzung vorgestellt. „Dressel schwört Hamburg auf harte Zeiten ein."
weiterlesen "Steuerschätzung: Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen!"
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Mit dem Baustopp beim Elbtower ist eingetreten, was laut Senat eigentlich unmöglich war: das Unternehmen SIGNA zahlt nicht, wie vereinbart.
weiterlesen "Elbtower: Senat muss in Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen"
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Eine Anfrage der Linksfraktion deckt die Überlastungssituation in der Finanzbehörde auf: Der Antwort des Senats zufolge sind derzeit über 100 Planstellen nicht besetzt. Es fehlen insbesondere Betriebsprüfer*innen. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten.
weiterlesen "Unbesetzte Stellen, sinkende Prüfquoten, ausufernde Rückstände: Unterbesetzung der Finanzbehörde gefährdet Steuergerechtigkeit"
weiterlesen "Unbesetzte Stellen, sinkende Prüfquoten, ausufernde Rückstände: Unterbesetzung der Finanzbehörde gefährdet Steuergerechtigkeit"
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Hamburg sich im Bund für den Wegfall der Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer einsetzen soll. In einem Zusatzantrag fordern SPD und Grüne ebenfalls eine Reform der Erbschaftssteuer. „Die einfachste Art in Deutschland reich zu werden, ist reich zu erben. Diese Form des leistungslosen Einkommens ist zutiefst ungerecht. Es verfestigt die immer ungleichere Verteilung von Vermögen in Deutschland über Generationen“, begründet David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, …
weiterlesen "LINKE will Steuerprivilegien für Millionärserb:innen abschaffen"
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