Haushalt

Der Haushalt 2023/24 muss Enormes leisten: Nach Corona haben nun die Energiekrise und Inflation die Menschen in unserer Stadt im Griff. Steigende Preise bringen weite Teile der Bevölkerung in Bedrängnis. Sie vor den Folgen der Krisen zu schützen, den Zusammenhalt zu sichern und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben, ist die Aufgabe des kommenden Haushalts.
weiterlesen "Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen: Hamburgs Haushalt muss schnelle Antworten auf die Krise bieten"
Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten.
weiterlesen "CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig"
In der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Linksfraktion, gemäß Landesverfassung eine "außergewöhnliche Notsituation" festzustellen.
weiterlesen "Notsituation erklären, Schuldenbremse aussetzen: Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern!"
Der Senat hat heute den Beteiligungs- und Vergütungsbericht. Die Linksfraktion kritisiert die nach wie vor krass ungleiche Entlohnung innerhalb der Belegschaften.
weiterlesen "Beteiligungsbericht offenbart ungerechte Entlohnung: Manager kriegen zu viel, einfache Angestellte zu wenig"
18 Milliarden Euro umfasst der Haushaltsentwurf 2023/2024 des Senats. Aufgestellt wurde er zu einer Zeit, als die rasante Inflation so noch nicht absehbar war und die Energiekostensteigerungen noch unbekannt. Der heute von rot-grün vorgestellte Entwurf für Haushaltsänderungen hat hingegen mit 57 Millionen Euro ein mikroskopisch kleines Volumen.
weiterlesen "Rot-grüne Haushaltspläne: Mit Homöopathie gegen das Inflationsmonster"
Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird.
weiterlesen "Den Skandal endlich aufklären: PUA CumEx ermittelt jetzt auch rund um die HSH Nordbank"
Finanzsenator Dressel hat heute die neue Steuerschätzung präsentiert. Demnach werden sich die Einnahmen zum wiederholten Male deutlich verbessern.
weiterlesen "Steuerschätzung: Haushalt anpassen, Entlastungen auf den Weg bringen!"
Durch das Entlastungspaket III der Bundesregierung wird der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2023 bis 2027 insgesamt mit 2,6 Milliarden Euro belastet. Alleine 1,4 Milliarden Euro davon entfallen auf das Inflationsausgleichsgesetz, dessen Kosten nur mit 42,5 Prozent vom Bund getragen werden. Einige Maßnahmen des Inflationsausgleichsgesetzes, wie etwa die Erhöhung des Steuergrundfreibetrages, unterstützen gezielt sozial benachteiligte Gruppen, die am stärksten unter der aktuellen Inflation, Energiepreis- und Lebensmittelpreiserhöhung leiden.
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XII): Gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip – Inflationsausgleichsgesetz abtropfen lassen"