Haushalt
127 Millionen hinterzog die HSH Nordbank mit Cum-Ex-Geschäften. Wie in den Anhörungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “CumEx” deutlich wurde, liegt der Schaden aus Cum-Cum Geschäften sogar weit darüber. Doch der Cum-Cum-Komplex ist noch weitgehend unaufgeklärt.
weiterlesen "HSH-Geschäfte in Millionenhöhe: Welche Verantwortung trägt Scholz?"
weiterlesen "HSH-Geschäfte in Millionenhöhe: Welche Verantwortung trägt Scholz?"
Die Linksfraktion fordert in der heutigen Debatte der Bürgerschaft, dass Hamburg sich einer Initiative des Rot-Rot-Grün regierten Bremens im Bundesrat zur Einführung einer Vermögenssteuer und der Schließung von Lücken bei der Besteuerung großer Erbschaften anschließt.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „1,1 Billionen Euro - so viel Vermögen besitzen in Deutschland derzeit die 500 reichsten Menschen
weiterlesen "Wirksame Alternative zum Kaputtsparen: Linke fordert Vermögensteuer für Superreiche"
weiterlesen "Wirksame Alternative zum Kaputtsparen: Linke fordert Vermögensteuer für Superreiche"
Heute hat der Senat die Herbststeuerschätzung vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert, dass die erwarteten Steuereinnahmen der Stadt systematisch kleinrechnet werden – dies schränkt ohne Not den Handlungsspielraum der Bürgerschaft ein. Und die Schließung von Lücken bei der Erbschaftssteuer und eine Besteuerung großer Vermögen im Bund könnte zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang einbringen.
weiterlesen "Steuerschätzung: Warum rechnet der Senat unsere Stadt bewusst arm?"
weiterlesen "Steuerschätzung: Warum rechnet der Senat unsere Stadt bewusst arm?"
Die Linksfraktion sieht sich im aktuellen Beteiligungsbericht der Stadt Hamburg in ihrer Kritik am Verkauf des Hafens bestärkt und fordert, dass die Unternehmen der Stadt sich sozial ausrichten.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen müssen keine Renditen erzielen!"
weiterlesen "Beteiligungsbericht: Öffentliche Unternehmen müssen keine Renditen erzielen!"
„Es ist ein plastisches Beispiel für zu viel Nähe von Banken und Politik" - so sieht Anne Brorhilker den Skandal um den Cum-Ex-Steuerraub der Hamburger Warburg Bank und die Frage, wie Warburg-Boss Christian Olearius OIaf Scholz und Peter Tschentscher für die Vertuschung ihrer Straftat einspannen konnten. Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin hat die Cum-Cum- und Cum-Ex-Verbrechen von Finanzhaien und Großbanken hartnäckig verfolgt - "sie ist unsere Heldin", so Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter der …
weiterlesen "Die Cum-Ex-Jägerin im Rathaus: Überfüllter Festsaal bei Anne Brorhilker"
weiterlesen "Die Cum-Ex-Jägerin im Rathaus: Überfüllter Festsaal bei Anne Brorhilker"
Die Affäre um mögliche Steuerhinterziehung Hamburger Firmen im Bismarck’schen Sachsenwald weitet sich aus: Recherchen von “FragdenStaat” zufolge teilen sich noch mindestens zwei weitere Firmen ein Büro in der Hütte von Graf Gregor von Bismarck: Auch die „Lx Clean Energy GmbH” und die „Lx Green Energy GmbH” haben demnach am Stangenteich 2 ihren Firmensitz.
weiterlesen "Bismarcks Waldhütte: Luxcara steckt immer tiefer im Steuer-Sumpf"
weiterlesen "Bismarcks Waldhütte: Luxcara steckt immer tiefer im Steuer-Sumpf"
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll angeblich überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.
weiterlesen "Keine Geschenk für die Steuerräuber: Bürokratieentlastung darf nicht zulasten einer effektiven Strafverfolgung gehen!"
weiterlesen "Keine Geschenk für die Steuerräuber: Bürokratieentlastung darf nicht zulasten einer effektiven Strafverfolgung gehen!"
Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde heute der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank befragt. Die Bank ging demnach fest von einer Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften aus und hat dies auch dem damaligen Finanzsenator Tschentscher mitgeteilt.
weiterlesen "Die schmutzigen Tricks der HSH Nordbank: Warum blieben sie ohne Konsequenzen?"
weiterlesen "Die schmutzigen Tricks der HSH Nordbank: Warum blieben sie ohne Konsequenzen?"