Haushalt

Aktuelle Medien-Berichte über Hamburgs Cum-Ex-Skandal belegen erneut: Es fehlte in der Steuerverwaltung Hamburg nicht nur an Expertise an allen Ecken – man stampfte sogar das zuständige Cum-Ex-Referat genau zu jenem Zeitpunkt ein, als immer mehr Cum-Ex-Verdachtsfälle bekannt wurden.
weiterlesen "Neue Cum-Ex-Enthüllungen: Finanzbehörde verließ sich auf Berater der Steuerräuber"
Hamburgs Senat hat heute eine Anpassung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 Prozent angekündigt. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir haben vor der letzten Bürgerschaftswahl gesagt, dass wir eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 6 Prozent – wie auch in anderen Bundesländern üblich – begrüßen."
weiterlesen "Keine Share Deals: Grunderwerbssteuer muss auch für Konzerne gelten"
Filz in der Finanzbehörde? Der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zufolge war Finanzsenator Andreas Dressel persönlich in die Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an seinen Parteifreund Nico Lumma involviert und hat im Vorwege Gespräche mit Lumma geführt. In den Antworten auf die Anfrage konnte der Senat nicht überzeugend darlegen, welche konkreten Kriterien den Ausschlag zugunsten dieses persönlich mit Finanzsenator Dressel verbundenen Bewerbers gaben. Zugleich blieben aus Gründen des Datenschutzes Nachfragen nach Mitbewerbern und deren Eignung unbeantwortet.
weiterlesen "SPD-Filz: Finanzsenator Dressel muss sich im Ausschuss verantworten!"
Ein Neun-Millionen-Auftrag zum Aufbau eines FinTech-Accelerators wurde ohne vorgeschriebenes Verfahren an einen Parteifreund des Finanzsenators vergeben. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass nur zwei weiteren Bewerbern die Chance zur Vorstellung gegeben wurde. Insbesondere alle in Hamburg ansässigen FinTechs blieben demnach unberücksichtigt. Eine eigentlich notwendige Ausschreibung des Auftrags erfolgte ebenfalls nicht.
weiterlesen "Unsaubere Auftragsvergabe? Dem Finanzsenator fallen keine überzeugenden Antworten ein"
Nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Peter Tschentscher wurden im Zuge des CumEx-Skandals staatsanwaltliche Vorermittlungen durchgeführt. Das berichtet der NDR heute im Hörfunk und auf seiner Webseite.
weiterlesen "Vorermittlungen auch gegen Tschentscher: CumEx-Untersuchungsausschuss wurde bewusst hintergangen"
Nach einem MOPO-Bericht hat die Finanzbehörde unter Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben. Brisant an dieser Vergabe ist, dass von der Direktvergabe ein Parteifreund und auch privat guter Bekannter von Dressel profitiert hat und damit ein direkter Interessenskonflikt besteht.
weiterlesen "Medienbericht über Dressel und einen SPD-Freund: Verdacht der Begünstigung steht im Raum"
Knapp 25 Millionen Euro hat die Stadt in den Jahren 2020 und 2021 an externe Berater bezahlt, um Hilfe bei der Abwicklung der Corona-Hilfen zu bekommen – manchmal floss sogar Geld, obwohl niemand Hilfe erhielt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Teure Hilfe: Millionen aus Corona-Hilfstöpfen für externe Berater"
Der Rechnungshof hat in einer Stichprobe 42 Maßnahmen, die der Senat in den Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Krise stellt, daraufhin überprüft, ob sie nach den von der Schuldenbremse vorgegebenen Kriterien kreditfinanziert werden dürfen. Für zahlreiche der geprüften Maßnahmen musste der Rechnungshof die Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse eindeutig verneinen.
weiterlesen "Rechnungshof-Kritik: Senat scheitert an der Schuldenbremse"