Haushalt

Heute, am 07.11. hat der Finanzsenator die Herbststeuerschätzung vorgestellt. „Dressel schwört Hamburg auf harte Zeiten ein."
weiterlesen "Steuerschätzung: Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen!"
Mit dem Baustopp beim Elbtower ist eingetreten, was laut Senat eigentlich unmöglich war: das Unternehmen SIGNA zahlt nicht, wie vereinbart.
weiterlesen "Elbtower: Senat muss in Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen"
Eine Anfrage der Linksfraktion deckt die Überlastungssituation in der Finanzbehörde auf: Der Antwort des Senats zufolge sind derzeit über 100 Planstellen nicht besetzt. Es fehlen insbesondere Betriebsprüfer*innen. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten.
weiterlesen "Unbesetzte Stellen, sinkende Prüfquoten, ausufernde Rückstände: Unterbesetzung der Finanzbehörde gefährdet Steuergerechtigkeit"
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Hamburg sich im Bund für den Wegfall der Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer einsetzen soll. In einem Zusatzantrag fordern SPD und Grüne ebenfalls eine Reform der Erbschaftssteuer. „Die einfachste Art in Deutschland reich zu werden, ist reich zu erben. Diese Form des leistungslosen Einkommens ist zutiefst ungerecht. Es verfestigt die immer ungleichere Verteilung von Vermögen in Deutschland über Generationen“,  begründet David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, …
weiterlesen "LINKE will Steuerprivilegien für Millionärserb:innen abschaffen"
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach der heute vorgestellten Steuerschätzung in Ihrer Kritik bestätigt, dass hohe Einkommen entlastet und Menschen mit geringen Einkommen belastet werden.
weiterlesen "Steuerschätzung: Vermögende werden auf Kosten des Hamburger Haushalts geschont"
Hamburgs Senat plant den Rückkauf ehemals privatisierter städtischer Gebäude. Ein überfälliger Schritt, meint Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Gebäude-Rückkauf: Privatisierungs-Orgie muss aufgearbeitet werden"
Auf der Sitzung des CumEx-Untersuchungsausschusses am 14. April haben die Abgeordneten ehemalige Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages befragt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Erinnerungen der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf zwei Sitzungen des Finanzausschusses zu seinen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius hatte.
weiterlesen "CumEx-Ausschuss untersucht Aussagen von Olaf Scholz: irreführende Antworten und plötzliche Amnesie"
Seit 2020 geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft dem Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank nach – eingesetzt wurde er von LINKEN und CDU. Nun will die CDU auch im Bundestag den Machenschaften der Hamburger Privatbank und möglichen Verwicklungen des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in die ausbleibende Rückforderung der gestohlenen Millionensummen nachgehen. Die Linksfraktion im Bundestag will die Forderung der CDU nach einem PUA unterstützen.
weiterlesen "“Cum-Ex”-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Weitere Aufklärung ist wichtig!"