Bürgerschaft debattiert Schuldenbremse: Linksfraktion kritisiert scheinheiliges Verhalten von SPD und Grünen
In der aktuellen Stunde zur Schuldenbremse fordert die Linksfraktion die Abschaffung der statistischen Schuldenbremse sowohl im Bund wie auch in Hamburg.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sehen, dass die Schuldenbremse im Bund eine Zukunftsbremse ist. Wichtige Investitionen in die sozial-ökologische Transformation mussten ausgesetzt werden und drohen nun ganz dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Die Umstellung auf Wasserstoffwirtschaft für Hamburgs Industrie ist aber nicht nur ‘nice-to-have‘ – sie ist entscheidend, um den Industriestandort Hamburg und seine Arbeitsplätze zu erhalten, wenn das fossile Zeitalter endet. An der kommenden Generationen versündigt sich nicht, wer bei Bedarf Kredite aufnehmen will, sondern wer unsere Infrastruktur, unsere Schulen, unsere Tunnel und Brücken und die Bahn verfallen lässt. Investitionen in die Zukunft müssen auch kreditfinanziert möglich sein. Kein Wirtschaftsunternehmen dieser Welt würde wichtige Investitionen unterlassen, nur um keinen Kredit aufnehmen zu müssen. Nur Bund und Länder binden sich selbst an diese ökonomisch unsinnige Regelung.“
An die Adresse der rot-grünen Mehrheit in Hamburg warnt David Stoop: „Alle regierungstragenden Parteien, von der Merkel-CDU bis zur jetzigen Ampel, haben versucht, diese Schuldenbremse zu umgehen, ohne sich und uns einzugestehen, dass diese Regelung als solche keinen Sinn macht. Und eins geht jetzt für SPD und Grüne nicht: Diese Schuldenbremse ebenso lauthals wie scheinheilig kritisieren – aber gleichzeitig im Bundestag und in der Bürgerschaft für ihren Erhalt stimmen!“