Politische Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal: Peter Tschentscher muss zurücktreten

Im Zentrum der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses steht die Frage, wie weitgehend Hamburgs damaliger Finanzsenator Peter Tschentscher und der Erste Bürgermeister Olaf Scholz politisch Einfluss genommen haben im Umgang mit diesem spektakulären Steuerraub. Drei Jahre Ausschussarbeit zeigen: Die Faktenlage ist erdrückend. In einem 132-seitigen Zwischenbericht widerlegt die Linksfraktion nun akribisch das Narrativ der Regierungsparteien und dokumentiert die vollständige Indizien-Kette rund um die Einflussnahme von Tschentscher und Scholz.

Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA Cum-Ex: „Wir sind uns sicher, dass Olaf Scholz das kriminelle Verhalten der Hamburger Bankiers decken und eine Rückforderung der geraubten Steuer-Millionen verhindern wollte. Peter Tschentscher setzte diesen Plan dann um. Wir zeigen in unserem Zwischenbericht, wie Olaf Scholz sich persönlich in diesen beispiellosen Skandal eingemischt hat, als er dem Warburg-Banker Christian Olearius nach dessen Steuerbetrug nahelegte, er solle seine Verteidigungsschrift direkt an Herrn Tschentscher schicken. Damit griff er aktiv in den Steuerfall ein. Tschentscher wiederum wurde dann selbst aktiv und sorgte für die konkrete Umsetzung der Pläne von Olaf Scholz. Für uns sind die Erinnerungslücken der beiden SPD-Politiker ein absolutes Armutszeugnis: Beide haben laut verkündet, nichts Falsches getan zu haben – und zugleich behauptet, sich überhaupt nicht erinnern zu können. Wie unglaubwürdig und dreist kann man als Spitzenpolitiker werden? Wir halten Peter Tschentscher nach diesen Enthüllungen für untragbar: Er muss sein Amt als Erster Bürgermeister niederlegen.“

Dazu David Stoop, Mitglied der Linksfraktion im PUA Cum-Ex: „Unser Bericht zeigt in bedrückender Präzision, wie in Hamburg organisierte Steuerkriminalität nicht verfolgt wurde – und sogar aus dem Finanzamt heraus unterstützt wurde. Wir stellen fest, dass der Aufklärungswille der Hamburger Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft mehr als unzureichend waren. Erst durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln wurde es überhaupt möglich, Einsicht in die Hintergründe der Aktivitäten in der Hamburger Finanzbehörde zu erhalten. Erschütternd ist auch allein schon, dass die Kölner Staatsanwaltschaft den Verdacht äußert, dass Kommunikation innerhalb der Finanzbehörde zum Thema Cum-Ex bei Warburg zum Teil gelöscht oder bewusst gar nicht erst zu den Akten gegeben wurde. Wir sind uns sicher: Die teils schlampige Arbeit der zuständigen Behörden und die emotionale Nähe einiger höherer Finanzbeamt*innen zu den Cum-Ex-Räubern waren der Nährboden für politische Einflussnahme.“

Der Prozess gegen Warburg-Miteigner Olearius in Bonn und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden weitere neue Erkenntnisse bringen. Auch der Hamburger Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit fort. Der Zwischenbericht der Linksfraktion ist aber jetzt schon eine alarmierende Lektüre.

Der ausführliche Zwischenbericht der Linksfraktion sowie ein kurzes Thesenpapier hängen dieser PM an.

Zwischenbericht_Sondervotum Die LinkePDF-Datei (1,5 MB)

Tschentscher_RücktrittPDF-Datei (175,05 KB)