Norbert Hackbusch
Fachsprecher für Hafen, Kultur, Medien und öffentliche Unternehmen
Mitglied im Ausschuss
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss “Cum-Ex-Steuergeldaffäre” (Vollmitglied)
Haushaltsausschuss (Vollmitglied)
Kultur- und Medienausschuss (Vollmitglied)
Ausschuss Öffentliche Unternehmen (Vollmitglied)
Verkehrsausschuss (Stellvertretendes Mitglied)
Ausschuss für Wirtschaft und Innovation (Stellvertretendes Mitglied)
Abgeordnetenbüro
DIE LINKE
Burchardstraße 21
20095 Hamburg
abeoreg.unpxohfpu@yvaxfsenxgvba-unzohet.qr
Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen
Siri Keil
fvev.xrvy@yvaxfsenxgvba-unzohet.qr
Marco Hosemann
znepb.ubfrznaa@yvaxfsenxgvba-unzohet.qr
Sich regen – bringt Segen
Das war schon immer so, da kann man nichts machen, tönte es mir entgegen. Als Werftarbeitersohn macht man kein Abitur, aber es war doch möglich. Gegen die großen Konzerne könnt ihr nie einen Atomausstieg durchsetzen, aber wir haben doch einiges geschafft. Die besetzten Häuser an der Hafenstrasse und anderswo werden sowieso bald geräumt, aber sie existieren noch heute.
Seit früher Jugend bin ich in der Schülerbewegung, den Gewerkschaften, der Anti-Atomkraft-Bewegung, Friedensbewegung und Häuserbewegung aktiv gewesen. Wir haben viel gestritten und einige Erfolge erreicht. Diese gedachte ich auszubauen in der Partei »Die Grünen« und wurde auch Bürgerschaftsabgeordneter im Jahre 1993. Auch wenn diese Partei einiges bewegt hat, wurde sie mir doch mehr und mehr fremd: Sie verlor ihre sozialen Ideen, wurde zunehmend Anhängerin der Privatisierung und unterstützte selbstbewusst den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem 2. Weltkrieg im Kosovo.
Daher trat ich mit anderen zusammen aus und gründete den »REGENBOGEN – für eine neue Linke«.
Wohin ich will
Hamburg wurde sozial gerade in den letzten Jahren immer weiter auseinandergerissen: 200.000 Menschen unter der Armutsgrenze, 20 Prozent der Hamburger Kinder leben von Hartz IV und immer mehr Jobs, von denen keiner richtig leben kann. Auf der anderen Seite ist der Reichtum gerade auch in Hamburg kräftig gewachsen. Das ist nicht nur schreiend ungerecht, sondern gefährdet auch die Zukunft dieser Stadt. Das ist nicht die Auswirkung eines Naturgesetzes, sondern Folge einer Finanzpolitik, auch unter Rot-Grün.
Gerade eine sozial gefährdete Stadt braucht Bildung für alle und eine gute Versorgung im Kindergarten-bereich. Aber besonders hier wurde vom Senat noch einmal kräftig eingespart.
Die Privatisierung der Krankenhäuser und der Pflegeheime in Hamburg gefährden die Gesundheit der Menschen dieser Stadt. Der Profitdruck verschlechtert die Situation der Beschäftigten und bedroht die Kranken. Gesundheit darf keine Ware sein. Die Privatisierung der Energieunternehmen ging einher mit einer Explosion der Gewinne auf Kosten der Verbraucher.
Für diese Auseinandersetzung und für eine bessere Welt ist mehr Demokratie notwendig. Dazu muß ein Senat Volksentscheide akzeptieren, müssen wichtige Bereiche der Stadt in der politischen Verantwortung bleiben und dürfen nicht privatisiert werden.
Was wollen wir tun?
Wir sind dazu angetreten, diese Welt zu verändern. Unsere Plätze in der Bürgerschaft sind dafür ein wichtiger Anfang, aber das wird noch nicht reichen. Gegenwärtig haben wir es trotz sozialer Wahlrhetorik mit einer großen Koalition der Hartz-IV-Unterstützer von CDUSPDGRUENE zu tun. Trotzdem hat DIE LINKE gezeigt, dass auch jetzt schon aus der Opposition heraus Veränderungen möglich sind: Die Diskussionen um den Mindestlohn, mehr Unterstützung für Kinder etc. verdeutlichen: DIE LINKE wirkt!
Wir Linke in Hamburg wollen in der Bürgerschaft benutzt werden für einen breiten Streit um soziale Grundrechte, gegen Armut, für mehr Bildung, gegen Privatisierung und für mehr Demokratie.
Unser Sofortprogramm stellt die wichtigen und zentralen Forderungen für ein soziales und solidarisches Hamburg. Es wird wirken – auch in der Opposition.
Beiträge von Norbert Hackbusch
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