MSC-Deal: Bedenkzeit für den Senat und Beteiligung der Bürger*innen durch ein Referendum!
Trotz der Proteste von Gewerkschaften und HHLA-Mitarbeiter*innen, trotz der Warnungen von Hafen-Expert*innen und trotz der immer lauter werdenden Bedenken auch in den eigenen Reihen will Rot-Grün den HHLA-Ausverkauf an den MSC-Konzern noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft durchsetzen.
Dies wird scheitern. Verkauf von Staatseigentum wird – wie auch Gesetzentwürfe – im Parlament immer in zwei Lesungen abgestimmt. Soll die 2. Lesung sofort nach der 1. abgestimmt werden, müssen dem 80 Prozent der Abgeordneten zustimmen – weil eigentlich sechs Tage zwischen den beiden Lesungen liegen sollten. Dies soll vor übereilten Beschlüssen schützen. Die Linksfraktion wird ebensowenig wie die CDU-Fraktion einer sofortigen zweiten Lesung des Gesetzes zustimmen – damit muss der MSC-Deal nach der Sommerpause erneut in die Bürgerschaft. Außerdem fordert die Linksfraktion in einem Zusatzantrag den Senat auf, ein Bürgerschaftsreferendum durchzuführen.
Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit unserer Entscheidung, die zweite Lesung heute nicht mitzutragen, verschaffen wir dem Senat dringend nötige Bedenkzeit – und geben die Hoffnung nicht auf, dass SPD und Grüne doch noch zur Besinnung kommen. Der Senat will unseren Hafen an eine Reederei verscherbeln, deren Geschäftsgebaren zumindest undurchsichtig ist. Und das trotz aller Einwände der Mitarbeiter*innen und von Expert*innen. Es geht hier um eine Jahrhundertentscheidung: Hamburgs Hafen ist das Herz der Stadt, was hier beschlossen werden soll, lässt sich kaum jemals wieder rückgängig machen! Es gibt brisante Fragen rund um den Verkaufspreis, rund um die groß angekündigten Investitionen, um die vorgebliche Sicherheit der Jobs und um die tatsächliche Macht von MSC im Hafen, die weit über vergleichbare Terminalbeteiligungen hinausgeht. Was SPD und Grüne hier leichtfertig aufs Spiel setzen, sind Fragen von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung. Deshalb schlagen wir heute auch die Durchführung eines Bürgerschaftsreferendums vor. Ganz ähnlich wie bei der Olympia-Entscheidung 2015 sollen die Hamburger*innen das letzte Wort haben bei der Zukunft unseres Hafens.“
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