Anträge Norbert Hackbusch

Hamburg ist eine von Migration geprägte Metropole, deren Stadtgesellschaft immer diverser wird. Dementsprechend wird im aktuellen Koalitionsvertrag zu Beginn des Kulturabschnitts treffend festgestellt: „Wir leben in Zeiten, in denen kulturelle Fragen nach der Offenheit und Vielfalt unserer Gesellschaft und nach dem Sinn unseres Zusammenlebens mit Macht auf die Agenda drängen – auch weil ein bereits errungener Konsens der Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie zunehmend unter Druck gesetzt wird.“ In diesem Sinne ist die Stärkung von Diversität gleichbedeutend mit der Stärkung der pluralen Demokratie und einer Gesellschaft der Vielen. weiterlesen "Diversität in Hamburgs Kulturlandschaft nachhaltig stärken"
Vor Kurzem hat die Behörde für Kultur und Medien unter dem Titel „Bismarck neu kontextualisieren“ zur digitalen Podiumsdiskussion eingeladen. Eigentlich war für diesen Herbst ein Symposium zu dem Thema geplant, das aber auf das Frühjahr 2021 verschoben wurde. Laut Kultursenator Carsten Brosda (SPD) sollte die Veranstaltung der Auftakt des Diskussionprozesses um das Bismarck-Denkmal sein. weiterlesen "Sanierungsstopp beim Bismarck-Denkmal. Keine weiteren Tatsachen schaffen!"

Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt.

Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil der Senat in dieser Sache die Aufklärung verweigert, beantragen die Fraktionen von DIE LINKE und der CDU die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. weiterlesen "LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt"
Cum-Ex ist der größte bekannte Steuerskandal in der Geschichte unserer Republik. Schätzungen zufolge sollen durch Cum-Ex und ähnliche Aktiengeschäfte wie Cum Cum bundesweit circa 32 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern erstattet worden sein, die jedoch tatsächlich nie gezahlt worden sind. weiterlesen "Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle der Warburg-Bank in Hamburg müssen aufgeklärt werden"
Die kritische Situation des Hamburger Hafens verlangt die volle Aufmerksamkeit des Hamburger Senats. Die Kooperationsgespräche zwischen HHLA und EUROGATE sind ein richtiger Schritt, allerdings müssen sie die Macht der Terminalbetreiber gegenüber den Reedern stärken und nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. weiterlesen "Den Hafensenator in den Aufsichtsrat der HHLA entsenden!"