Anträge Norbert Hackbusch

Aktenvorlage zur Aufklärung der Ungereimtheiten bei der Zulassung der Stadtteilklinik Mümmelmannsberg

Im Dezember 2019 fand die größte Razzia statt, die die Korruptionsabteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft je gemacht hat.
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Aktenvorlage zur Köhlbrandquerung

Die jahrelange Diskussion um die Köhlbrandquerung erreicht einen neuen Höhepunkt. Senatorin Leonhard stoppt im Jahr 2023 die beschlossene Planung für eine Köhlbrandquerung wegen vermeintlich neuer Erkenntnisse über den Untergrund. Es wird nun bekannt, dass vor einigen Jahren eine Studie die Sanierungsfähigkeit der Köhlbrandbrücke feststellt, was öffentlich immer bestritten wurde. Laut Medienberichten wird auch die Kosten-Nutzen-Analyse zugunsten des Tunnels in einer Stellungnahme kritisiert. Diese nicht veröffentlichten Gutachten und Studien sind für parlamentarische Entscheidungen …
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Die perfekte Zwischennutzung für das Café Seeterrassen: Eine öffentliche Tanzfläche

Wer in Hamburg ein Herz für Tanz hat, weiß: Die Stadt braucht mehr öffentliche, frei zugängliche Tanzflächen. Um generationsübergreifend zusammenzukommen und ungezwungen Stile wie Boogie, Swing, Lindy Hop, Balboa, Charleston, Rumba, Walzer, Tango, Cha-Cha, Salsa, Foxtrott und andere tanzen zu können, brauchen die Hamburger*innen Orte, die über ausreichend große Tanzflächen, einen Stromanschluss, eine Teilüberdachung, nahe gelegene Sanitäranlagen sowie eine gute Nahverkehrsanbindung verfügen, und die so gelegen sind, dass Nachbar*innen sich nicht gestört fühlen müssen. Auf das …
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Die SoulBrache in Wilhelmsburg zum kulturellen Freiraum entwickeln

„In (...) (kulturellen) Freiräumen verschiedenster künstlerischer Sparten entwickeln sich kreative Energien und findet gesellschaftlicher Diskurs statt. Wir brauchen diese demokratiefördernden Begegnungsstätten mehr denn je.“ So heißt es im Manifest #wirbrauchenräume, das im Ausschuss für Kultur und Medien vorgestellt wurde von einer beeindruckenden spartenübergreifenden Allianz von Kunst-, Kultur- und Sozialräumen aus dem ganzen Stadtgebiet. Dass es in Hamburg zu wenig dieser wichtigen kulturellen Freiräume gibt, ist kein neues Problem.
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Hamburg braucht das Bündnis für kulturelle Freiräume

Seit 2022 existiert in Hamburg eine bundesweit einzigartige, spartenübergreifende Allianz: Unter dem Manifest #wirbrauchenräume treten Kunst-, Kultur- und Sozialräume gemeinsam für eine kultursensible Stadtentwicklung ein. Mit einem eindrucksvollen Appell hat sich dieses Bündnis am 8. Februar 2023 an Senat und Bürgerschaft gewandt. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien, haben 17 Initiativen stellvertretend den Wunsch geäußert, dass sich die Wertschätzung von Kunst und Kultur auch in der Boden- und Liegenschaftspolitik widerspiegeln soll (siehe: …
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Öffentliche Tanzflächen für Hamburg

Boogie, Swing, Lindy Hop, Balboa, Charleston, Rumba, Walzer, Tango, Cha-Cha, Salsa, Foxtrott – all diese Tänze werden in Hamburg von einer großen begeisterten Tanzszene getanzt. Sichtbar, beschwingt und ungezwungen geht das hier allerdings nicht. Der Grund: Es gibt einfach viel zu wenige frei zugängliche Tanzflächen. Urbane Sport- und Bewegungsräume werden mehr und mehr in die aktuelle Stadtentwicklung und -planung integriert. Orte, die zum Tanzen geeignet sind, finden dagegen so gut wie gar keine Berücksichtigung.
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Zeitgemäße Aktualisierung der Feiertagsschutzverordnung (FeiertV HA) von 1957

Am Karfreitag 2023 kam es in Hamburg zu einem weitreichenden Polizeieinsatz, um ein „Tanzverbot“ gemäß § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung von 1957 durchzusetzen. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/11553 vom 18. April 2023) führt der Senat unter Nummer 5 aus: „Gemäß § 4 FeiertV HA sind musikalische Darbietungen jeder Art in Gaststätten sowie der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen verboten, sofern bei ihnen nicht der diesen Tagen „entsprechende ernste Charakter“ gewahrt wird. Bei Veranstaltungen in …
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Jetzt erst recht: Sämtliche Kulturbereiche krisengerecht und verlässlich absichern!

Anders als der Senat es einschätzt, wenn er von einer „gute(n) Grundlage für einen gelungenen Neustart der Kulturinstitutionen“ spricht, liefert der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf den Kultureinrichtungen und Förderempfänger*innen leider keine ausreichende Planungs- und Zukunftssicherheit.
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