Anträge Norbert Hackbusch

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (V): Tonnagesteuer abschaffen – auch Reedereien sollen ihren Beitrag leisten

Die Freie und Hansestadt Hamburg verliert durch die sogenannte Tonnagesteuer mehrere Milliarden Euro jährlich. Allein Hapag-Lloyd hat im Jahr 2021 bei einem Gewinn von 9,4 Milliarden Euro nur 61,3 Millionen Euro Steuern bezahlt. Das sind genau 0,65 Prozent. Für das Jahr 2022 rechnet der Vorstand fast mit einer Verdoppelung des Gewinnes. Damit wird durch die eigenartige Konstruktion der Tonnagebesteuerung der Steuersatz auf unter 0,50 Prozent sinken. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt die Tonnagesteuer als Subvention kritisiert.
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Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ – Bürgerschaftsdrucksachen 22/1762 und 22/1924

Ausgangspunkt des ursprünglichen Untersuchungsauftrages (Drs. 22/1762 und 22/1924) war das Ziel, eine vollumfängliche Aufklärung und Transparenz dahin gehend zu erhalten, warum der Hamburger Senat, die Finanzbehörde und die Steuerverwaltung bereit waren, Steueransprüche in Millionenhöhe mit Blick auf sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, während in anderen Bundesländern entsprechende Steueransprüche durchgesetzt wurden, und inwieweit Personen, insbesondere Senatsmitglieder, Mandats- und Amtsträger, direkt oder indirekt Einfluss auf die Steuerverwaltung in Hamburg …
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Landstrompflicht im Hamburger Hafen

Seit Jahren rühmt sich Hamburg als Vorreiter bei der Versorgung von Kreuzfahrtschiffen mit Landstrom. Schon im Luftreinhalteplan 2012 wurde prognostiziert, dass von den 180 für das Jahr 2014 avisierten Schiffsanläufen im Hamburg bereits 106 Anläufe landstromfähig seien. Die Hamburger Wirklichkeit dagegen ist erschreckend. Trotz Landstromanlage in Altona wird kaum Landstrom genutzt. Die dort liegenden Schiffe sind entweder nicht landstromfähig oder sie sind zwar landstromfähig, aber noch nicht auf die Anlage eingestellt (zertifiziert). Die zertifiziert landstromfähige AIDAsol wiederum …
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Elbphilharmonie Plaza – der „größte Balkon der Stadt“ muss weiter kostenfrei zugänglich bleiben

„Jede Hamburgerin und jeder Hamburger kann ab heute hierher kommen und sagen: Das ist unser Balkon, der größte der Stadt. (...) Die Plaza ist ein öffentlicher Ort, frei zugänglich für jedermann und jede Frau.“ Das waren die Worte des damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz bei der Eröffnung der Plaza der Elbphilharmonie im November 2016.
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Verkauf von Anteilen am Containerterminal Tollerort

Ein Anteil von 35 Prozent am Containerterminal Tollerort (CTT) ist an COSCO SHIPPING Ports Limited (CSPL), einem in Hongkong notierten Terminalbetreiber und Mitglied der COSCO-SHIPPING-Gruppe verkauft worden. Von diesem Vorgang erfuhren die Hamburgische Bürgerschaft und die Hamburger Öffentlichkeit lediglich aus der Presse.
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Diversität in Hamburgs Kulturlandschaft nachhaltig stärken

Hamburg ist eine von Migration geprägte Metropole, deren Stadtgesellschaft immer diverser wird. Dementsprechend wird im aktuellen Koalitionsvertrag zu Beginn des Kulturabschnitts treffend festgestellt: „Wir leben in Zeiten, in denen kulturelle Fragen nach der Offenheit und Vielfalt unserer Gesellschaft und nach dem Sinn unseres Zusammenlebens mit Macht auf die Agenda drängen – auch weil ein bereits errungener Konsens der Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie zunehmend unter Druck gesetzt wird.“ In diesem Sinne ist die Stärkung von Diversität gleichbedeutend mit der Stärkung der …
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Sanierungsstopp beim Bismarck-Denkmal. Keine weiteren Tatsachen schaffen!

Vor Kurzem hat die Behörde für Kultur und Medien unter dem Titel „Bismarck neu kontextualisieren“ zur digitalen Podiumsdiskussion eingeladen. Eigentlich war für diesen Herbst ein Symposium zu dem Thema geplant, das aber auf das Frühjahr 2021 verschoben wurde. Laut Kultursenator Carsten Brosda (SPD) sollte die Veranstaltung der Auftakt des Diskussionprozesses um das Bismarck-Denkmal sein.
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Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen

Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt.