CumEx
Am 26. Dezember teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Deutschen Presseagentur mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs am 12. Dezember eingestellt worden sei.
weiterlesen "Williges Werkzeug eines Steuerräubers: Johannes Kahrs soll vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen"
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Wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes der Warburg Bank tagt, sitzt deren Miteigentümer Christian Olearius zumindest indirekt mit am Tisch – seine Anwälte geben regelmäßig Stellungnahmen in seinem Namen ab.
weiterlesen "Die Schlüsselfigur zum Schluss: Linksfraktion will Warburg-Banker Olearius vor den PUA laden"
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Auf der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre wurden am Freitag Abend der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen sowie der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher befragt.
weiterlesen "Tschentscher hat politisch versagt: So mangelhaft wurde der Cum-Ex-Steuerraub der HSH Nordbank aufgeklärt"
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Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt. Themen-Schwerpunkt war diesmal der Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerraub durch die damalige landeseigene HSH Nordbank. In seinem Eingangsstatement präsentierte sich Scholz erneut als Aufklärer in Sachen Cum-Ex.
weiterlesen "Scholz im PUA Cum-Ex: Warum wurde in Hamburg nie gegen die Steuerräuber von der HSH ermittelt?"
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127 Millionen hinterzog die HSH Nordbank mit Cum-Ex-Geschäften. Wie in den Anhörungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “CumEx” deutlich wurde, liegt der Schaden aus Cum-Cum Geschäften sogar weit darüber. Doch der Cum-Cum-Komplex ist noch weitgehend unaufgeklärt.
weiterlesen "HSH-Geschäfte in Millionenhöhe: Welche Verantwortung trägt Scholz?"
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„Es ist ein plastisches Beispiel für zu viel Nähe von Banken und Politik" - so sieht Anne Brorhilker den Skandal um den Cum-Ex-Steuerraub der Hamburger Warburg Bank und die Frage, wie Warburg-Boss Christian Olearius OIaf Scholz und Peter Tschentscher für die Vertuschung ihrer Straftat einspannen konnten. Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin hat die Cum-Cum- und Cum-Ex-Verbrechen von Finanzhaien und Großbanken hartnäckig verfolgt - "sie ist unsere Heldin", so Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter der …
weiterlesen "Die Cum-Ex-Jägerin im Rathaus: Überfüllter Festsaal bei Anne Brorhilker"
weiterlesen "Die Cum-Ex-Jägerin im Rathaus: Überfüllter Festsaal bei Anne Brorhilker"
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll angeblich überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.
weiterlesen "Keine Geschenk für die Steuerräuber: Bürokratieentlastung darf nicht zulasten einer effektiven Strafverfolgung gehen!"
weiterlesen "Keine Geschenk für die Steuerräuber: Bürokratieentlastung darf nicht zulasten einer effektiven Strafverfolgung gehen!"
Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde heute der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank befragt. Die Bank ging demnach fest von einer Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften aus und hat dies auch dem damaligen Finanzsenator Tschentscher mitgeteilt.
weiterlesen "Die schmutzigen Tricks der HSH Nordbank: Warum blieben sie ohne Konsequenzen?"
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