Rücktritt von Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker: Sieg des Lobbyismus über den Rechtsstaat
Mehr als 10 Jahre lang ermittelte Staatsanwältin Brorhilker gegen mittlerweile mehr als 1700 Beschuldigte in Cum-Ex-Geschäften. Sie leitete die größte Cum-Ex-Ermittlungsabteilung in Deutschland. Nun hängt sie ihren Job an den Nagel, um der Finanzkriminalität aus der Zivilgesellschaft heraus den Kampf anzusagen. Dabei übt sie harsche Kritik an „der schwach aufgestellten Justiz“.
Dazu David Stoop, Obmann im PUA Cum-Ex: „Der Rücktritt der Cum-Ex-Chefaufklärerin, Staatsanwältin Brorhilker sollte uns eine Warnung sein: Der Lobbyismus der Banken droht gegen den Rechtsstaat zu siegen. Die Interessen der Banken und Superreichen werden von Teilen der Politik geschützt. Das haben wir nicht zuletzt im Fall Warburg gesehen. Auch die Hamburger Steuerverwaltung und Steuerfahndung sind weiterhin unterbesetzt. Dabei holt ein Steuerprüfer im Jahr bis zu einer Million Euro Steuergelder zurück.“
Norbert Hackbusch, Obmann im PUA Cum-Ex, ergänzt: „Die Politik sieht bis heute relativ tatenlos zu, wie Steuerräuber mit immer neuen Modellen in die Staatskasse greifen. Auch wenn Olaf Scholz immer wieder das Gegenteil behauptet: seine Maßnahmen gegen illegale Finanzgeschäfte scheinen keine Wirkung zu zeigen. Wie schon Frau Brorhilker das System treffend beschrieb: Die Täter*innen haben viel Geld und gute Kontakte. Und wir haben eine schwach aufgestellte Justiz und eine überforderte Finanzverwaltung.“