Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank: Weshalb wurde der Steuerraub nie ordentlich aufgearbeitet?

Am Freitag, den 5. Juli, beginnen die ersten Zeug*innenbefragungen zum HSH-Komplex im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Vernommen werden Zeugen aus der Hamburger Finanzverwaltung zu der Frage, in welchem Umfang die in staatlichem Besitz befindliche HSH Nordbank in illegale Cum-Ex Geschäfte involviert war und wie diese aufgearbeitet wurden.

David Stoop, Obmann der Linksfraktion im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: „Als Finanzsenator hatte Peter Tschentscher 2013 eine umfassende Aufarbeitung der HSH-Geschäfte versprochen. Dieses Versprechen wurde nie eingelöst. Wir haben jetzt im Untersuchungsausschuss die Frage zu klären, inwieweit eine politische Einflussnahme – möglicherweise aus der Motivation heraus, die eigene Landesbank zu schonen – für die unzureichende Aufarbeitung eine Rolle gespielt haben könnte. Das alles kommt zehn Jahre zu spät. Als die illegalen Geschäfte der HSH Nordbank bekannt wurden, hätte eine umfassende Aufklärung erfolgen müssen, um Schaden für die Steuerkasse abzuwenden und die Finanzverwaltung für die Aufklärung weiterer Cum-Ex-Verbrechen bestmöglich aufzustellen. Darüber hinaus hätten die Verantwortlichen auch strafrechtlich für ihre Machenschaften zur Verantwortung gezogen werden müssen.“

Erläuterungen zu den wichtigsten Fragen, die der Ausschuss klären sollte, hängen dieser PM an.

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