CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!
Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit durch den CumEx-Untersuchungsausschuss, die Medien und die Opposition steht fest: In der Affäre um den Steuerbetrug der Warburg-Bank haben die SPD-Politiker Olaf Scholz und Peter Tschentscher ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.
Ihre Erklärungsversuche sind löchrig, niemand nimmt ihnen ihre angeblichen Gedächtnislücken ab, ihre Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, ist schlicht nicht vorhanden.
In seiner Bürgerschaftsrede rechnet unser Abgeordneter Norbert Hackbusch schonungslos mit Scholz und Tschentscher ab, der nicht mal den Mut hatte, sich der Debatte zu stellen und in der Debatte durch Abwesenheit glänzte. Nicht die einzige „Unverschämtheit“, meint Hackbusch, und fordert schließlich den Rücktritt des früheren Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters. Seine Rede hier in voller Länge!
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