CumEx
„Es ist ein plastisches Beispiel für zu viel Nähe von Banken und Politik" - so sieht Anne Brorhilker den Skandal um den Cum-Ex-Steuerraub der Hamburger Warburg Bank und die Frage, wie Warburg-Boss Christian Olearius OIaf Scholz und Peter Tschentscher für die Vertuschung ihrer Straftat einspannen konnten. Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin hat die Cum-Cum- und Cum-Ex-Verbrechen von Finanzhaien und Großbanken hartnäckig verfolgt - "sie ist unsere Heldin", so Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter der …
weiterlesen "Die Cum-Ex-Jägerin im Rathaus: Überfüllter Festsaal bei Anne Brorhilker"
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Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll angeblich überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.
weiterlesen "Keine Geschenk für die Steuerräuber: Bürokratieentlastung darf nicht zulasten einer effektiven Strafverfolgung gehen!"
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Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde heute der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank befragt. Die Bank ging demnach fest von einer Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften aus und hat dies auch dem damaligen Finanzsenator Tschentscher mitgeteilt.
weiterlesen "Die schmutzigen Tricks der HSH Nordbank: Warum blieben sie ohne Konsequenzen?"
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Heute lief im PUA „Cum Ex“ die zweite Zeugenbefragung zu Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank.
weiterlesen "Cum-Ex und die HSH: Tschentschers gebrochenes Versprechen"
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Am Freitag, den 5. Juli, beginnen die ersten Zeug*innenbefragungen zum HSH-Komplex im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank: Weshalb wurde der Steuerraub nie ordentlich aufgearbeitet?"
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Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Warburg-Banker Christian Olearius kommentiert Norbert Hackbusch, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum CumEx-Skandal.
weiterlesen "CumEx-Prozess: Es verstärkt sich ein fataler Eindruck"
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Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit steht fest: Im CumEx-Skandal hat Bürgermeister Peter Tschentscher jede Glaubwürdigkeit verspielt. In der Bürgerschaft fordert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch den Rücktritt des früheren Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters. Seine Rede hier in voller Länge!
weiterlesen "CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!"
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Mehr als 10 Jahre lang ermittelte Staatsanwältin Brorhilker gegen mittlerweile mehr als 1700 Beschuldigte in Cum-Ex-Geschäften.
weiterlesen "Rücktritt von Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker: Sieg des Lobbyismus über den Rechtsstaat"
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