CumEx
Ein Medienbericht wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Rollen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher in der Affäre um den Cum Ex-Steuerraub der Warburg-Bank: Scholz‘ Darstellungen im PUA „Cum Ex“ sind nach Informationen der Kölner Staatsanwaltschaft womöglich falsch.
weiterlesen "Neue Erkenntnisse im PUA „Cum Ex“: Scholz & Tschentscher zwischen Leugnen und Vertuschen"
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Tatort Hamburg – Was lief wirklich im Cum-Ex-Steuerskandal?
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Zum zweiten Mal muss Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Parlamentarischen Untersuchungsaussxchuss "CumEx" aussagen. Im Interview mit der "Hamburger Morgenpost" erklärt Norbert Hackbusch (Bürgerschaftsabgeordneter DIE LINKE), warum die Gedächtnislücken des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz so unglaubwürdig sind.
weiterlesen "Norbert Hackbusch: Den CumEx-Skandal endlich aufklären!"
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Aktuelle Enthüllungen von stern, Manager-Magazin und NDR bringen Bundeskanzler Olaf Scholz zwei Tage vor seiner Aussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex" in Erklärungsnot.
weiterlesen "Cum-Ex: PUA begibt sich auf die Suche nach der „schützenden Hand“"
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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum Ex" nimmt neu Fahrt auf. Die Auswertungen der Staatsanwaltschaft Köln verweisen auf erstaunliche Chat-Verläufe der entscheidenden Person des Finanzamtes für Großunternehmen. Gleichzeitig wurden bei einer politischen Schlüsselfigur im Warburg-Skandal, dem damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs 200 000 Euro in bar in einem Schließfach versteckt gefunden. Außerdem vermutet die Staatsanwaltschaft fehlende Akten und Mails in Hamburgs …
weiterlesen "Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal: Jetzt wird es eng für Tschentscher und Scholz"
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Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum Ex" wird heute Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge vernommen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im PUA
weiterlesen "Dressel vor dem PUA „Cum Ex“: Was wusste der Senator von Deals mit der Bank?"
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Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hat sich heute mit den Parteispenden der Warburg-Gruppe an die Hamburger SPD befasst – der Verdacht, dass die Spenden in einem Zusammenhang mit einer Vorteilsgewährung stehen könnten, konnte dabei nicht ausgeräumt werden. David Stoop, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss: "Es ist schon paradox, wenn der SPD-Ausschussvorsitzende den SPD-Schatzmeister befragt. Das wäre so, als würde der Angeklagte von seinem Komplizen als Zeuge befragt."
weiterlesen "Warburg-Spenden an die SPD: Die Kontrollmechanismen haben versagt"
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Aktuelle Medien-Berichte über Hamburgs Cum-Ex-Skandal belegen erneut: Es fehlte in der Steuerverwaltung Hamburg nicht nur an Expertise an allen Ecken – man stampfte sogar das zuständige Cum-Ex-Referat genau zu jenem Zeitpunkt ein, als immer mehr Cum-Ex-Verdachtsfälle bekannt wurden.
weiterlesen "Neue Cum-Ex-Enthüllungen: Finanzbehörde verließ sich auf Berater der Steuerräuber"
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