Cum-Ex: PUA begibt sich auf die Suche nach der „schützenden Hand“

Aktuelle Enthüllungen von stern, Manager-Magazin und NDR bringen Bundeskanzler Olaf Scholz zwei Tage vor seiner Aussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ in Erklärungsnot. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im „Cum-Ex“-PUA: „Die Zeit des Durchmogelns von Scholz & Co. ist jetzt endgültig vorbei. Es steht im Raum, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vorenthalten wurden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das ein weiterer, gravierender Skandal.“

Der nachhaltige Widerstand im Finanzamt und in der Finanzbehörde gegen die Eintreibung der Steuerschulden von der Warburg-Bank 2016 bis 2019 widersprach den Vorstellungen aller Betriebsprüfer:innen und wirft auch angesichts des berüchtigten ‚teuflischen Plans‘ einer Mitarbeiterin immer neue Fragen auf. Norbert Hackbusch: „Die aktuellen Berichte zeigen, dass es eine gute Entscheidung von LINKEN und CDU ist, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszuweiten. Bei der Suche geht es weniger um das Auffinden einer ausdrücklichen Anweisung als um die Suche nach der ’schützenden Hand‘ über all diese Vorgänge in der Finanzbehörde.“