Warburg-Spenden an die SPD: Die Kontrollmechanismen haben versagt

  • 25. März 2022

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hat sich heute mit den Parteispenden der Warburg-Gruppe an die Hamburger SPD befasst – der Verdacht, dass die Spenden in einem Zusammenhang mit einer Vorteilsgewährung stehen könnten, konnte dabei nicht ausgeräumt werden. David Stoop, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss: “Es ist schon paradox, wenn der SPD-Ausschussvorsitzende den SPD-Schatzmeister befragt. Das wäre so, als würde der Angeklagte von seinem Komplizen als Zeuge befragt.”

So viel immerhin sei inzwischen klar: Vier Spenden in Höhe von insgesamt 45.500 Euro hat die SPD 2017 erhalten. Ein Großteil davon ging an den Bezirk Mitte. Mindestens eine davon wurde geleakten Tagebucheinträgen von Olearius zufolge explizit von Johannes Kahrs angefragt, der sich 2016 und 2017 intensiv für die Interessen der Bank einsetzte und dem Banker riet, sich an Scholz und Tschentscher für politische Hilfe zu wenden.

Stoop: “Auf unsere mehrmalige Nachfrage hin hat sich gezeigt, dass die Regel, alle Spenden über 2.000 Euro vom geschäftsführenden Landesvorstand zu genehmigen, wenig effektiv war. Denn der Schatzmeister hatte die großzügigen Gönner gar nicht selber geprüft, sondern sich auf die Meldung der Vorsitzenden der Bezirke verlassen. Das war in drei der Spendenfälle aber Kahrs selbst! Der meldete nur, dass es sich bei den Spendern nicht um Rüstungskonzerne oder Unternehmen mit Nähe zur Hamburger Verwaltung handele. Dabei hätte eine einfache Google-Suche ausgereicht, um die Verbindung zur Warburg-Gruppe herzustellen.”