Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal: Jetzt wird es eng für Tschentscher und Scholz

  • 7. August 2022

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) “Cum Ex” nimmt neu Fahrt auf. Die Auswertungen der Staatsanwaltschaft Köln verweisen auf erstaunliche Chat-Verläufe der entscheidenden Person des Finanzamtes für Großunternehmen. Gleichzeitig wurden bei einer politischen Schlüsselfigur im Warburg-Skandal, dem damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs 200 000 Euro in bar in einem Schließfach versteckt gefunden. Außerdem vermutet die Staatsanwaltschaft fehlende Akten und Mails in Hamburgs Finanzbehörde. Gerade dieser Umstand wurde auch bei den Zeugenbefragungen im PUA an vielen Stellen hinterfragt – jetzt gibt es staatsanwaltschaftliche Unterstützung für den Verdacht, dass wichtige Akten und Mails entweder vernichtet oder dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA “Cum Ex”: “Mit der Enthüllungen ‚teuflischer Pläne‘, mit dem verdächtigen Bargeldfund beim Scholz-Vertrauten Kahrs und mit dem Vorwurf der Beweismittelvernichtung verdichten sich die Hinweise, dass in der Hamburger Finanzbehörde des damaligen Senators Peter Tschentscher keineswegs alles mit rechten Dingen zuging. Angesichts dieser neuen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft, die dem Untersuchungsausschuss erst seit wenigen Tagen vorliegen und die außerdem noch nicht vollständig sind, halte ich die Befragungen mehrerer Zeugen in dieser Woche und auch die Befragung von Olaf Scholz am 19. August für übereilt und falsch. Mir drängt sich da der Verdacht auf, dass es der SPD weniger um Aufklärung geht und mehr darum, Scholz ganz schnell aus der Schusslinie zu nehmen. Diese übereilte Zeugenbefragung macht auch deshalb keinen Sinn, da von LINKEN und CDU eine Erweiterung des PUA-Untersuchungsauftrages um die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank in der Bürgerschaft beschlossen werden wird. Es ist also klar, dass der Ausschuss Olaf Scholz noch einmal einladen muss – er muss uns zu den immer noch nicht gelieferten Akteninhalten und dem HSH-Komplex Rede und Antwort stehen. Und das wurde in der Obleute-Runde von den Vertreter von SPD und Grüne auch zugesagt.”