Dressel vor dem PUA “Cum Ex”: Was wusste der Senator von Deals mit der Bank?

  • 8. April 2022

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) “Cum Ex” wird heute Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge vernommen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im PUA: „Herr Dressel sprach im Februar 2020 – also vor der Bürgerschaftswahl – noch von einer ‘Demarkationslinie’ zwischen den Finanzämtern, der Finanzbehörde und der politischen Ebene. Doch in Wahrheit war von dieser Trennung nichts zu sehen: Dressel selbst hat Weisungen seiner Behörde an das Finanzamt für Großunternehmen gegeben und sich darüber sogar mit dem Bürgermeister Peter Tschentscher ausgetauscht.”

Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: „Das zweite wichtige Thema heute ist die tatsächlich erfolgte Verständigung zwischen der Warburg-Bank und dem Finanzamt. Durch die Einigung, die von der Warburg-Bank angestrebt und zumindest von einzelnen Personen in der Finanzbehörde unterstützt wurde, wären dem Staat 100 Millionen Euro durch die Lappen gegangen – wohlgemerkt: 100 Millionen Euro, die die Bank zuvor in einem kolossalen Steuerraub erbeutet hatte. In den Akten steht eindeutig, dass der damalige Leiter des Referats Einkommenssteuer in der Finanzbehörde sich mehrmals um eine solche Verständigung bemühte und sogar beim Bundesministerium für Finanzen für diese Wunschlösung der Bank geworben hat. Wir wollen wissen: Was wusste Dressel von diesem seltsamen Deal?“