“Cum-Ex”-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Weitere Aufklärung ist wichtig!
Seit 2020 geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft dem Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank nach – eingesetzt wurde er von LINKEN und CDU. Nun will die CDU auch im Bundestag den Machenschaften der Hamburger Privatbank und möglichen Verwicklungen des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in die ausbleibende Rückforderung der gestohlenen Millionensummen nachgehen. Die Linksfraktion im Bundestag will die Forderung der CDU nach einem PUA unterstützen.
Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Hamburger Linksfraktion im PUA „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Aufklärung dieses dreisten Steuerraubs und seine Verschleierung durch Behörden und politische Institutionen bleiben wertvoll. Der geplante Untersuchungsausschuss im Bundestag ist aber auch ein Lob für die Arbeit des Hamburger PUA. Durch seine Bundeskompetenzen kann der Bundes-PUA bisherige Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen den Hamburger Steuerbehörden und Bundesbehörden besser aufklären. Außerdem wird er die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers besser ausforschen. In Hamburg werden am 14. April 19 Bundestagsabgeordnete zu ihren Erinnerungen an die Aussagen von Herrn Scholz im Finanzausschuss befragt werden, anschließend wird Scholz selbst erneut befragt. Das alles ist ein wichtiger Baustein auch für den Bundes-PUA. Diese kolossale Steuerhinterziehung ist erst durch nachlässiges staatliches Handeln möglich geworden – und eben auch durch politische Unterstützung in Hamburg, etwa durch bewusstes Wegsehen. Jede Aufklärung ist wichtig – daher begrüßen wir einen solchen PUA im Bundestag!“