Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren

Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem in der Presse diskutierten Verbleib zweier Laptops mit Daten, die von der nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft zugeliefert wurden. Diese Daten waren überhaupt erst nach langem Tauziehen und erheblichem Druck der Opposition an den Untersuchungsausschuss geliefert worden. Darüber hinaus Rot-Grün mit seiner Mehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen, dass die auf den Laptops befindlichen Daten ausschließlich von einer begrenzten Anzahl von Mitarbeiter*innen des Arbeitsstabes selektiert werden sollen. Selbst die Obleute sollen nach dem Willen von SPD und Grünen keinen Zugang zu diesen Daten erhalten. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde abgelehnt.

Hierzu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA „Cum Ex“: „Die Fragen zum Verbleib der Laptops müssen vom PUA nüchtern aufgeklärt werden. Dazu sind erste Schritte erfolgt. Allerdings bleiben Fragen offen: So ist es nicht klar, ob es möglich war, Kopien von den Laptops zu ziehen. Das sollte von externen Expert*innen geprüft werden. Dass SPD und Grüne sogar den Obleuten den Zugang zu den Laptops und den darauf befindlichen Daten verweigern, ist unangemessen und wird zu erheblichen Verzögerungen im Ablauf führen. Wir bestehen darauf, dass auch die Abgeordneten oder zumindest die Obleute Einsicht in die mit Selektoren als relevant eingestuften Datenbestände erhalten!“