Korruption liegt in der Luft: Stellungnahme der Linksfraktion zum Zwischenbericht des PUA „Cum Ex“
Auf einer Pressekonferenz hat die Fraktion DIE LINKE heute ihren Zwischenbericht zum „Cum Ex“-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Unter dem Titel „Korruption liegt in der Luft“ haben Sie zusammengefasst, wie die Warburg-Banker beinahe mit ihrer Millionen-Beute aus dem Steuerraub entkommen wären und welche Rolle Olaf Scholz und Peter Tschentscher dabei offenbar gespielt haben.
Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „SPD und Grüne betreiben im Ausschuss organisierte Arbeitsverweigerung. Vor allem die SPD-Mitglieder des Ausschusses sehen ihre wesentliche Aufgabe darin, das Handeln der Finanzverwaltung reinzuwaschen und – schon panikartig – jede Untersuchung des Handelns der politisch verantwortlichen Personen zu verhindern. Dabei lagen die Verfehlungen der Finanzbehörde auf der Hand: Die verantwortlichen Betriebsprüfer*innen forderten 2016 die Rückzahlung der Kapitalertragssteuer und wurden kaltgestellt. Das Bundesfinanzministerium musste Hamburg 2017 anweisen, die Rückzahlung zu organisieren. Und die Finanzbehörde unter Führung von Finanzsenator Tschentscher versuchte mit aller Kraft, die Bank zu schonen. Wir stellen fest: Die Vorgänge in der Finanzverwaltung und im Senat, die durch Presseveröffentlichungen im Februar und September 2020 bekannt wurden, sind bestätigt. Es wurde klar, dass es keine ausreichenden Kapazitäten für diesen schon damals allgemein bekannten Steuerraub gab. Vielmehr agierten wichtige Teile der Behörde als vehemente Verteidiger des Steuerräubers – und das war nur mit Rückendeckung des Finanzsenators möglich. Wir haben keinen Beweis für eine direkte Einflussnahme von Scholz und Tschentscher gefunden – aber die Indizien sind überwältigend.“
David Stoop, Abgeordneter im Untersuchungsausschuss: „Die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses hat starke Indizien dafür zutage gefördert, dass Scholz und Tschentscher aktiv zugunsten der Bank in den Entscheidungsprozess eingegriffen haben. Scholz hat sich mehrfach mit Olearius getroffen. Anschließend wurde die Argumentation der Bank nochmals von oben durch Tschentscher in die Behörde gegeben. Kurze Zeit später entschied diese, Steuerforderungen gegen die Bank verjähren zu lassen. Hierfür sind Scholz und Tschentscher persönlich verantwortlich. Daneben müssen jedoch auch strukturelle Konsequenzen gezogen werden: Die Steuerverwaltung ist auch heute noch in einem Besorgnis erregenden Maße unterbesetzt. Bereits vor 2016 wurde Expertise zu Cum-Ex aus Kostengründen abgebaut. Die Missstände im Falle des Warburg-Steuerraubes führen daher auch die Bedeutung einer ausreichenden personellen Ausstattung der Finanzverwaltung für einen gerechten Steuervollzug vor Augen.“