Zwischenbericht des PUA Cum-Ex: SPD und Grüne verweigern mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Aufklärung

Heute verabschiedete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubes einen ersten Zwischenbericht. Dieser wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Opposition durchgesetzt. Die Fraktionen haben Gelegenheit, Minderheitenvoten zum Bericht abzugeben.

Hierzu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: „Die heutige Beratung zum Zwischenbericht hat nochmal klar gemacht, dass SPD und Grüne dem Auftrag der politischen Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals in keiner Weise gerecht werden. Mit ihrer Mehrheit im Ausschuss haben sie ihre Deutung im Zwischenbericht gegen die Opposition durchgesetzt. Wichtige Indizien für eine Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher sowie des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz werden von den Regierungsfraktionen schlicht ignoriert.“

David Stoop, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für die Linksfraktion im PUA: „Die Untersuchung durch den Ausschuss hat gezeigt, dass die Steuerräuber der Warburg Bank aktiv von Mitgliedern der Hamburger Finanzverwaltung unterstützt wurden und dass diese Unterstützung von Scholz und Tschentscher mitorganisiert wurde. Scholz und Tschentscher tragen damit direkte Verantwortung für die damalige Entscheidung, Steuerforderungen gegen die Warburg Bank verjähren zu lassen. Wir werden ein ausführliches Minderheitenvotum abgeben und damit dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss wenigstens dank der Opposition seinem Aufklärungsauftrag gerecht wird.“