Dokument des Versagens: Haushaltskürzungen im Bund gehen zu Lasten von Klima und Wirtschaft

Die Bundesregierung hat heute ihre Maßnahmen zur Lösung der Haushaltskrise präsentiert. Diese wurden notwendig durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Übertragung von Notsituationskrediten als nicht verfassungsgemäß kritisiert hatte.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das vorgelegte Kürzungspaket der Bundesregierung ist ein Dokument des Versagens. Die Ampel versucht die Quadratur des Kreises und scheitert damit kläglich. Sie will die strenge Schuldenbremse einhalten, Reichtum nicht besteuern und trotzdem investieren. Diese Rechnung geht schlicht nicht auf.

Die jetzt von Lindner, Scholz und Habeck präsentierten Kürzungsvorschläge machen das Ausmaß des Scheiterns deutlich: Mittel der Bundesbahn werden aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgegliedert, die Solarförderung gestrichen und Gelder für Bau- und Verkehrsmaßnahmen gekürzt. Auch im sozialen Bereich und in der Weiterbildung soll es noch weniger Geld geben und der CO2-Preis soll 2024 stärker steigen als geplant, ohne dass das sozial flankiert wird. Diese Maßnahmen treffen in Hamburg die Menschen, die ohnehin schon oft nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. All dies ist unverantwortlich. Die Bundesregierung verabschiedet sich mit diesem Kürzungspaket faktisch von ihren sozialen und ökologischen Zielen. Darüber hinaus droht die Privatisierung von Bundesbeteiligungen.

Auch ökonomisch ist das vorgelegte Kürzungsprogramm kontraproduktiv. Andere Länder, insbesondere die USA, investieren kräftig, um der drohenden Rezession zu entgegnen und gleichzeitig den ökologischen Umbau voranzutreiben. Scholz und Co. dagegen sparen Deutschland kaputt. Der ehemalige Motor der europäischen Wirtschaft wird so zum Bremsklotz.“