Nach der Steuerschätzung: Hamburg muss aus der Krise herausinvestieren statt in die Krise hineinzusparen!
Die Linksfraktion fordert nach der Mai-Steuerschätzung einen Konjunkturimpuls durch Bund und Länder. Es soll in die soziale Infrastruktur, in die Verkehrs- und Energiewende investiert werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und sich fit zu machen für die Zukunft der Stadt. Denn dies geschieht nicht.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch diese Steuerschätzung wird nur eintreten, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder anspringt. Und das hängt auch davon ab, ob die öffentliche Hand wirklich Geld ausgibt. Wir brauchen jetzt kräftige Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Hamburg hat in den vergangenen Jahren immer wieder geplante Ausgaben – vor allem Investitionen – gar nicht realisiert. Wenn das so weitergeht, werden die Steuern wegbrechen und am Ende hat man eine schlechter laufende Wirtschaft und noch schlechtere Staatsfinanzen. Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen! Der Finanzsenator zeigte sich heute erfreut, dass die Corona-Notkredite schon vollständig getilgt sind und man jetzt nicht bis 2044 tilgen muss. Aber: Die Nichtverwendung beschlossener Mittel ist ein Problem und kein Grund zu feiern. Das verkennt völlig, dass wir zur Bewältigung der Corona- und auch der Energiekrise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine diese Gelder eigentlich noch gebraucht hätten. Hamburg tilgte Schulden, als eigentlich Mehrinvestitionen nötig gewesen wären. Es ist ein Fehler, Kredite um ihrer selbst willen zu tilgen.“