Pressemitteilungen

Weiterbildung in Gefahr: Kürzungen der Bundesregierung gefährden die Zukunft von Jugendlichen in Hamburg

Um die Finanzvorgaben des Finanzministers zu erfüllen, hat Arbeitsminister Hubertus Heil erste Pläne für Kürzungen im Arbeitsministerium umrissen. Gekürzt werden soll demnach ausgerechnet bei Investitionen in die Weiterbildung junger Menschen in Arbeitslosigkeit. In Hamburg wären hiervon 3.629 Jugendliche unter 25 Jahren betroffen. Budgets für notwendige Fortbildungen und Ausbildungshilfen wären in Gefahr.
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Sicherheit am Hauptbahnhof: Umdenken und wirkliche Hilfen statt Verdrängung und populistischer Schaufensterpolitik

In einer Pressekonferenz zog die Innenbehörde heute gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit eine erste Bilanz der sogenannten „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.
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Belästigung in Saunen & Bädern: Grenzen respektieren, sexuelle Belästigung ächten

Sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung sind auch im besonders sensiblen Raum von Bädern und Saunen keine Einzelfälle, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt: Im laufenden Jahr gab es in den Schwimmbädern und Saunen der Bäderland Hamburg GmbH bereits zehn registrierte Fälle sexueller Belästigung.
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„Grundsteuer C“: Senat setzt langjährige Forderung der LINKEN um

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt, die gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer "Grundsteuer C" zu schaffen, wie sie DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schon lange fordert. Die "Grundsteuer C" soll auf baureife, aber unbebaute Grundstücke erhoben werden und höher sein als die sonst zu entrichtende Grundsteuer. Ziel ist es, spekulativen Leerstand zu bekämpfen.
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„Hamburg Welcome Center“: Die Stadt leistet sich ein Fachkräfte-Abschreckzentrum

Ausländische Fachkräfte, Auszubildende und Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen sechs Monate nach Einreise eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In Hamburg ist dafür ein spezielles „Hamburg Welcome Center“ zuständig.
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Die Not mit der Notdurft: Linksfraktion fordert mehr kostenfreie öffentliche Toiletten

Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Doch gerade an diesen “Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen - kostenfreien Toiletten.
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