Pressemitteilungen

Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA

Aktuelle Anfragen der Linksfraktion lassen die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung.
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„Alkoholverbot am Hauptbahnhof ist reine Schikane“ – LINKE kritisiert Vertreibungspolitik

Nachdem die Innenbehörde in der vergangenen Woche bereits die Einrichtung einer dauerhaften Waffenverbotszone angekündigt hat, soll nun auch ein Alkoholkonsumverbot rund um den Hauptbahnhof eingeführt werden.
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Neue Senatspläne für U5 und S32: Gigantische offene Baugruben und schon wieder werden Osdorf und Lurup abgehängt

Vor wenigen Tagen hat die Hamburger Hochbahn AG (HHA) die Ausschreibungsunterlagen für den Bau der U5 von der Jarrestraße bis zu den Arenen (16 Haltestellen) veröffentlicht. Versteckt in den mehreren hundert Seiten Unterlagen finden sich Punkte, die bisher weder der Öffentlichkeit noch der Bürgerschaft mitgeteilt wurden.
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Die gesellschaftliche Vielfalt ist in den Gymnasien angekommen – sie müssen sich weiterentwickeln!

Die soziale Spaltung der Gesellschaft herrscht nicht nur zwischen Gymnasien und Stadtteilschulen, sondern ist auch innerhalb der Gymnasien selbst angekommen. Das zeigt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Weiterbildung in Gefahr: Kürzungen der Bundesregierung gefährden die Zukunft von Jugendlichen in Hamburg

Um die Finanzvorgaben des Finanzministers zu erfüllen, hat Arbeitsminister Hubertus Heil erste Pläne für Kürzungen im Arbeitsministerium umrissen. Gekürzt werden soll demnach ausgerechnet bei Investitionen in die Weiterbildung junger Menschen in Arbeitslosigkeit. In Hamburg wären hiervon 3.629 Jugendliche unter 25 Jahren betroffen. Budgets für notwendige Fortbildungen und Ausbildungshilfen wären in Gefahr.
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Sicherheit am Hauptbahnhof: Umdenken und wirkliche Hilfen statt Verdrängung und populistischer Schaufensterpolitik

In einer Pressekonferenz zog die Innenbehörde heute gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit eine erste Bilanz der sogenannten „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.
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Belästigung in Saunen & Bädern: Grenzen respektieren, sexuelle Belästigung ächten

Sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung sind auch im besonders sensiblen Raum von Bädern und Saunen keine Einzelfälle, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt: Im laufenden Jahr gab es in den Schwimmbädern und Saunen der Bäderland Hamburg GmbH bereits zehn registrierte Fälle sexueller Belästigung.
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„Grundsteuer C“: Senat setzt langjährige Forderung der LINKEN um

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt, die gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer "Grundsteuer C" zu schaffen, wie sie DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schon lange fordert. Die "Grundsteuer C" soll auf baureife, aber unbebaute Grundstücke erhoben werden und höher sein als die sonst zu entrichtende Grundsteuer. Ziel ist es, spekulativen Leerstand zu bekämpfen.
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