Pressemitteilungen

Schulbau: Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig

Heute haben Finanzsenator Dressel und Schulsenator Rabe Investitionen in den Schulbau angekündigt.
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Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen

Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse."
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Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst

Seit November 2021 könnten auch in Hamburg grüne Pfeile dem Radverkehr das Abbiegen an roten Ampeln gestatten. Doch unsere Anfrage zeigt, dass Grün in Hamburg nicht so beliebt ist.
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Linksfraktion unterstützt Kundgebungen am 9.8.: Bezahlbarer Wohnraum für alle – keine Massenunterkünfte für Geflüchtete!

Die Linksfraktion Hamburg unterstützt die beiden Kundgebungen am 9. August, die sich für das Menschenrecht auf Wohnraum insgesamt und die Abschaffung von Massenunterkünften für Geflüchtete einsetzen.
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Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA

Aktuelle Anfragen der Linksfraktion lassen die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung.
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„Alkoholverbot am Hauptbahnhof ist reine Schikane“ – LINKE kritisiert Vertreibungspolitik

Nachdem die Innenbehörde in der vergangenen Woche bereits die Einrichtung einer dauerhaften Waffenverbotszone angekündigt hat, soll nun auch ein Alkoholkonsumverbot rund um den Hauptbahnhof eingeführt werden.
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Neue Senatspläne für U5 und S32: Gigantische offene Baugruben und schon wieder werden Osdorf und Lurup abgehängt

Vor wenigen Tagen hat die Hamburger Hochbahn AG (HHA) die Ausschreibungsunterlagen für den Bau der U5 von der Jarrestraße bis zu den Arenen (16 Haltestellen) veröffentlicht. Versteckt in den mehreren hundert Seiten Unterlagen finden sich Punkte, die bisher weder der Öffentlichkeit noch der Bürgerschaft mitgeteilt wurden.
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Die gesellschaftliche Vielfalt ist in den Gymnasien angekommen – sie müssen sich weiterentwickeln!

Die soziale Spaltung der Gesellschaft herrscht nicht nur zwischen Gymnasien und Stadtteilschulen, sondern ist auch innerhalb der Gymnasien selbst angekommen. Das zeigt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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