Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA

  • 1. August 2023

Aktuelle Anfragen der Linksfraktion lassen die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung (Große Anfrage 22/11721, Nr. 14), neu errichtet werden sollen aber nur 3.000 geförderte Wohnungen jährlich. Die SAGA hingegen baut trotz ihrer Riesenüberschüsse jährlich nur 1.000 statt der vereinbarten 2.000 neuen Wohnungen, dabei hat sie aktuell für 6.000 weitere Wohnungen schon Baugenehmigungen (Schriftliche Kleine Anfrage 22/12479, Nr. 9). Schon jetzt fehlen in Hamburg über 100.000 günstige Wohnungen – knapp 400.000 Haushalte könnten nämlich eine Sozialwohnung mit einer Nettokaltmiete von 7 Euro/qm beanspruchen. Es gibt aber nur 80.000 davon, auch mit den günstigen Genossenschafts- und SAGA-Wohnungen bleibt eine Lücke von über 100.000 Wohnungen.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich verstehe es einfach nicht: Die SAGA soll jedes Jahr 2.000 Wohnungen bauen, der Senat gibt sich aber mit 1.000 zufrieden. Dabei hat die SAGA nicht nur die Baugenehmigungen für weitere 6.000 Wohnungen, sondern auch das Geld dafür. Weshalb hat das größte öffentliche Wohnungsbauunternehmen Deutschlands mit knapp 140.000 Wohnungen keine eigenen Baukapazitäten?“

Im vergangenen Jahr hat die SAGA zudem durch Mieterhöhungen 8 Mio. Euro eingenommen (Große Anfrage 22/11721, Nr. 17) Heike Sudmann: „80.000 Haushalten in Corona-Zeiten eine Mieterhöhung zu verpassen, ist sozialpolitisch eine Sauerei und bei dem SAGA-Jahresüberschuss von über 200 Mio. Euro nicht akzeptabel.“

Gescheitert ist die rot-grüne Koalition auch mit den geplanten jährlich 1.000 Hamburg-Wohnungen. Von diesen vermeintlich günstigen Mietwohnungen werden bis zum Ende der Legislatur insgesamt nur 890 entstehen (Große Anfrage 22/11721 Nr. 46) Heike Sudmann: „Mittlerweile ist nicht mehr von 8-Euro-Wohnungen die Rede, sondern von Quadratmeterpreisen bis zu 12,50 €. Dieses Projekt ist und bleibt ein einziger Flop“. Dabei habe der Senat noch nicht mal seinen eigenen Drittelmix erfüllt. Von den 94.000 Wohnungen, die von 2011 bis 2022 gebaut wurden, waren nur gut 27 Prozent öffentlich gefördert. Noch drastischer sieht es aus, wenn es um die Wohnflächen geht. Bei den Neubau-Quadratmetern liegt der Anteil der öffentlichen Förderung nur zwischen 17 und 18 Prozent. (Schriftliche Kleine Anfrage 22/12073; Nr. 5-6) Heike Sudmann: „Der rot-grüne Wohnungsbau mit dem verhängnisvollen Drittelmix hat die Mieten weiter in die Höhe getrieben. Hamburg braucht mehr günstigen und städtischen Wohnungsbau und endlich einen Mietendeckel. Dafür muss der Senat sich auch im Bund stark machen.“