Sicherheit am Hauptbahnhof: Umdenken und wirkliche Hilfen statt Verdrängung und populistischer Schaufensterpolitik

  • 20. Juli 2023

In einer Pressekonferenz zog die Innenbehörde heute gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit eine erste Bilanz der sogenannten „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Kampagne um den ‚gefährlichsten Bahnhof Deutschlands‘ ist populistisch. In Relation zu den Fahrgastaufkommen sind die Zahlen keineswegs so hoch, wie das dargestellt wird. Die Dramatisierung nützt niemanden und hat mit sachlicher Sicherheitspolitik nichts zu tun.“

Der Hamburger Hauptbahnhof zählt zu den am meisten frequentierten Bahnhöfen Deutschlands und hat das höchste Fahrgastaufkommen Deutschlands. 2022 registrierte die Bundespolizei 667 Gewaltdelikte am Hamburger Hauptbahnhof. Nach Angaben der Innenbehörde hat sich die Anzahl der Straftaten auch nach Einführung der „Allianz“ insgesamt kaum verändert.

Dennoch muss sich die Situation am Hauptbahnhof ändern. Deniz Celik fordert den Senat zum Umdenken auf: „Natürlich kann die Kriminalität dort nicht ignoriert werden. Dazu gehört aber zu allererst eine Analyse der Ursachen, nämlich die zunehmende soziale Verelendung von obdachlosen und drogengebrauchenden Menschen im Bahnhofsumfeld. Die Maßnahmen der Allianz verschlechtern deren prekären Lebensverhältnisse noch zusätzlich. Diese Allianz schafft keine Sicherheit, sondern durch Vertreibung nur zusätzliche soziale Probleme.“ Die „Allianz“ hat seit ihrem Bestehen in über 1000 Fällen das Hausrecht durchgesetzt – Menschen also aus dem Hauptbahnhof verwiesen.

DIE LINKE hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Forderungen in die Bürgerschaft eingebracht. Deniz Celik: „Der Senat stellt sich stur und setzt auf Vertreibung statt Sozialpolitik. Dabei liegen die Lösungsvorschläge auf dem Tisch: Die Ausweitung der suchtspezifischen Straßensozialarbeit, die Schaffung konsumtoleranter Tagesaufenthaltsstätten und ‚Housing first‘. Wir brauchen eine starke Allianz gegen die soziale Verelendung.“

Auch das angekündigte Waffenverbot sieht Deniz Celik kritisch: „Die temporären Waffenverbotszonen am Hauptbahnhof sind kein Erfolgsmodell. So wurden bei der letzten temporären Einrichtung gerade einmal 14 Verstöße registriert, dafür aber hunderte Menschen kontrolliert. Solche Kontrollen bergen immer die Gefahr von Diskriminierung. Gerade die Ausweitung der Verbotszone rund um den Besenbinderhof birgt die Gefahr einer Kriminalisierung der Klient*innen der dort ansässigen sozialen Einrichtungen.“