„Grundsteuer C“: Senat setzt langjährige Forderung der LINKEN um
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt, die gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer „Grundsteuer C“ zu schaffen, wie sie DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schon lange fordert. Die „Grundsteuer C“ soll auf baureife, aber unbebaute Grundstücke erhoben werden und höher sein als die sonst zu entrichtende Grundsteuer. Ziel ist es, spekulativen Leerstand zu bekämpfen.
Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir freuen uns, dass die ‚Grundsteuer C‘ endlich kommt, denn dafür haben wir lange gekämpft. Grundstücke bewusst leer zu lassen, darf sich nicht mehr lohnen! Was Spekulation dieser Art anrichtet, haben wir am Holstenareal zur Genüge erlebt – und nicht nur dort. Die Grundsteuer C muss daher bald kommen und auch so hoch angesetzt werden, dass auch wirklich unverzüglich Wohnraum entsteht. Das bedeutet: Sie muss weh tun, damit Bodenspekulation wirksam verhindert wird.“
Kritik übt Stoop aber an der konkreten Ausgestaltung durch den Senat: „Dass reine Gewerbe- und Industrieflächen außen vor gelassen werden, ist falsch. Denn auch dort gibt es spekulativen Leerstand – obwohl der Bedarf, etwa für das lokale Handwerk, hoch ist. Ebenfalls falsch ist die geplante Regelung, die ‚Grundsteuer C‘ in den ersten drei Jahren nach Erteilung des Baurechts entfallen zu lassen. Das lässt noch zu viel und zu lange Raum für Spekulation. Wer einen neuen Bebauungsplan bekommt, erfährt in aller Regel eine Aufwertung des eigenen Grundstücks. Hieraus muss die Verpflichtung zum Bau bezahlbaren Wohnraums folgen. Daher sollte die Grundsteuer C fällig werden, wenn nicht mit notwendigen Planungs- und Baumaßnahmen im ersten Jahr begonnen wird.“