Pressemitteilungen

Baustopp beim Elbtower: Keine Zugeständnisse an Benko!

Aufgrund nicht erfolgter Zahlungen des SIGNA-Konzern von René Benko hat das beauftragte Unternehmen die Arbeiten am Elbtower eingestellt.
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Verlängerter Arm des iranischen Regimes: Schließung des IZH ist wichtiges Zeichen

In einem Antrag für die Bürgerschaft fordern SPD, Grüne und CDU die Schließung des IZH.
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Baulandmodell des Senats: Sozialverträglich wird es nur mit mehr preiswerten Wohnungen

Der Senat hat heute sein Baulandmodell vorgestellt. „Sozialverträglich ist die angekündigte Wohnungsbaupolitik nicht.", sagt Heike Sudmann.
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Ausbau des S-Bahn-Netzes: Hamburgs Süden bleibt noch viele weitere Jahre abgehängt

Senat und Deutsche Bahn (DB) haben heute Planungen für Sanierung und Erweiterung der Angebote auf den S-Bahn-Verbindungen nach Bergedorf und Harburg vorgestellt. "Für die Bahnnutzer*innen aus Hamburgs Süden, die solange weiter mit überfüllten Zügen und Ausfällen leben müssen, ist das ein echter Schlag ins Gesicht." -Heike Sudmann
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Unbesetzte Stellen, sinkende Prüfquoten, ausufernde Rückstände: Unterbesetzung der Finanzbehörde gefährdet Steuergerechtigkeit

Eine Anfrage der Linksfraktion deckt die Überlastungssituation in der Finanzbehörde auf: Der Antwort des Senats zufolge sind derzeit über 100 Planstellen nicht besetzt. Es fehlen insbesondere Betriebsprüfer*innen. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten.
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Einer Demokratie unwürdig: Linksfraktion fordert Aufhebung der pauschalen Demo-Verbote

Hamburgs Versammlungsbehörde hat das Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt per Allgemeinverfügung erneut verlängert.
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Fachkräftemangel hausgemacht: Kein Job ohne Aufenthaltstitel – doch Hamburgs Ämter haben mindestens 6 Monate Wartezeit

In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, gibt es aber aktuell nur Verlierer*innen: Die Wartezeit auf einen Aufenthaltstitel beträgt nämlich sechs Monate und länger.
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Verfall der Schiller-Oper: Senat lässt einen weiteren Winter verstreichen, ohne zu handeln

Die Antwort des Senats auf neue Fragen der Linksfraktion zur Schiller-Oper gibt keine Hoffnung auf ein baldiges Handeln gegen die Korrosion des denkmalgeschützten Stahlgerüsts. Das angekündigte Gutachten zum Zustand des historischen Bauwerks wird frühestens Ende 2023 vorliegen, die Dauer des sich dann anschließenden Verfahrens ist ungewiss.
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