Pressemitteilungen

Unbesetzte Stellen, sinkende Prüfquoten, ausufernde Rückstände: Unterbesetzung der Finanzbehörde gefährdet Steuergerechtigkeit

Eine Anfrage der Linksfraktion deckt die Überlastungssituation in der Finanzbehörde auf: Der Antwort des Senats zufolge sind derzeit über 100 Planstellen nicht besetzt. Es fehlen insbesondere Betriebsprüfer*innen. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten.
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Einer Demokratie unwürdig: Linksfraktion fordert Aufhebung der pauschalen Demo-Verbote

Hamburgs Versammlungsbehörde hat das Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt per Allgemeinverfügung erneut verlängert.
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Fachkräftemangel hausgemacht: Kein Job ohne Aufenthaltstitel – doch Hamburgs Ämter haben mindestens 6 Monate Wartezeit

In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, gibt es aber aktuell nur Verlierer*innen: Die Wartezeit auf einen Aufenthaltstitel beträgt nämlich sechs Monate und länger.
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Verfall der Schiller-Oper: Senat lässt einen weiteren Winter verstreichen, ohne zu handeln

Die Antwort des Senats auf neue Fragen der Linksfraktion zur Schiller-Oper gibt keine Hoffnung auf ein baldiges Handeln gegen die Korrosion des denkmalgeschützten Stahlgerüsts. Das angekündigte Gutachten zum Zustand des historischen Bauwerks wird frühestens Ende 2023 vorliegen, die Dauer des sich dann anschließenden Verfahrens ist ungewiss.
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Kermit an Schulen: Hamburg versagt bei digitalen Tests

„Kermit - Kompetenzen ermitteln“ – unter diesem Titel werden in allen Hamburger Grundschulen, Gymnasien und Stadtteilschulen in den Jahrgangsstufen 2, 3, 5, 7, 8 und 9 Tests durchgeführt, die ermitteln sollen, inwieweit die schulischen Leistungen der Hamburger Schüler*innen den Anforderungen der nationalen Bildungsstandards und der Hamburger Bildungspläne entsprechen. Neben dem Test auf Papier gibt es seit vier Jahren auch die Möglichkeit, Kermit online zu testen.
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Olympische Spiele in Hamburg? Nein heißt Nein!

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat heute zu einem Dialogforum in die Handelskammer eingeladen. Das Thema ist, „ob Hamburg Austragungsort für Olympische oder Paralympische Spiele werden soll“. Nur rund 40 Menschen beteiligten sich. Die kaum wahrnehmbare Bewerbung der Veranstaltung widerspricht den Beteuerungen des DOSB-Vertreters, mit breiten Teilen der Gesellschaft reden zu wollen.
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MOIA in Hamburg: Privilegierter Partner trotz schlechter Arbeitsbedingungen?

Der On-Demand Fahrdienst MOIA, eine VW-Tochter, konnte die Fahrgastzahlen in diesem Jahr deutlich steigern. Bis September 2023 wurden 2 Millionen Fahrgäste befördert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Anfrage der Linksfraktion zeigt: Busse in Hamburg werden immer unpünktlicher!

Die Buslinien in Hamburg müssen in vielen Bereichen fehlende Bahnverbindungen kompensieren. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt die Kritik vieler Fahrgäste, dass die Busse oft nicht pünktlich sind. Für die HHA ist ein Bus noch pünktlich, wenn er weniger als fünf Minuten Verspätung hat.
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