Unbesetzte Stellen, sinkende Prüfquoten, ausufernde Rückstände: Unterbesetzung der Finanzbehörde gefährdet Steuergerechtigkeit
Eine Anfrage der Linksfraktion deckt die Überlastungssituation in der Finanzbehörde auf: Der Antwort des Senats zufolge sind derzeit über 100 Planstellen nicht besetzt. Es fehlen insbesondere Betriebsprüfer*innen. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten. Bei Großbetrieben lag diese im Jahr 2022 bei 13,8 Prozent und erreichte damit einen historischen Tiefstwert – vor zehn Jahren waren es noch mehr als 20 Prozent. Auch Superreiche mit besonders hohen Einkommen (sogenannte bE-Fälle) traf es noch seltener– hier waren es nur noch 1,2 Prozent der Fälle. 2013 war diese Quote fünfmal so hoch. Erheblich gestiegen sind hingegen die ausstehenden Steuerrückstände: Zum 31.12.2022 hat sich ein Steuerrückstand von 1,6 Milliarden Euro angehäuft – ein Anstieg um 600 Millionen Euro im Vergleich zu Ende 2021, der vor allem auf hohe Rückstände bei der Umsatzsteuer zurückgeht. Am 30.6.2023 summierten sich die gesamten Steuerrückstände nun bereits auf 1,8 Milliarden Euro.
Hierzu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Finanzbehörde leidet unter einem solch eklatanten Personalmangel, dass angesichts der Überlastungssituation und sinkenden Prüfquoten kaum noch von einem ordnungsgemäßen Steuervollzug gesprochen werden kann. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen, die Steuerrückstände explodieren. Ganz offensichtlich ist die ‚Ausbildungsoffensive‘ des Senats unzureichend und muss dringend aufgestockt werden. Wenn Superreiche und Konzerne nur alle Jubeljahre mal kontrolliert werden, kommt das einer Einladung zum Betrug gleich. Mit seiner unverantwortlichen Personalpolitik bringt der rot-grüne Senat die eigene Steuerverwaltung in Not – auf der Strecke bleiben die Steuergerechtigkeit und die Einnahmen des Staates.“