Einer Demokratie unwürdig: Linksfraktion fordert Aufhebung der pauschalen Demo-Verbote
Hamburgs Versammlungsbehörde hat das Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt per Allgemeinverfügung erneut verlängert.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das pauschale Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen über einen Zeitraum von mittlerweile zehn Tagen ist ein Skandal und einer Demokratie unwürdig. Die gesamte Solidaritätsbewegung mit Palästina wird über einen Kamm geschert mit Hamas-Sympathisanten und so unter Generalverdacht gestellt. Diese Art von Stigmatisierung ist nicht hinnehmbar. In einer Demokratie muss es möglich sein, der zivilen Opfer in Gaza zu gedenken sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und für Frieden auf die Straße zu gehen. Es ist mit der Meinungsfreiheit unvereinbar, pauschal das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen und mit autoritärer Verbotspolitik den zulässigen Meinungskorridor einzuschränken. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung der unverhältnismäßigen Präventivverbote. Sofern konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, muss die Polizei in einer Einzelfallprüfung Auflagen für Versammlungen in Betracht ziehen. Doch uns allen muss klar sein: Das Verbot von Versammlungen muss im Rechtsstaat immer das letzte Mittel sein und es muss – wo immer möglich – zugunsten milderer Mittel darauf verzichtet werden“.