Beschäftigte stärken, gute Arbeit durchsetzen: Linksfraktion fordert zentrale Arbeitsinspektion

Wer Arbeitsrechte verletzt, muss damit rechnen, kontrolliert und zur Verantwortung gezogen zu werden. Doch in Hamburg sind die Zuständigkeiten für die Kontrolle von Arbeitsschutz, Tariftreue und weiteren Arbeitnehmer*innenrechten bislang auf viele verschiedene Behörden und Stellen verteilt. Gleichzeitig ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle deutlich gestiegen. Die Linksfraktion fordert deshalb auf der heutigen Bürgerschaftssitzung in einem Antrag die Einrichtung einer Hamburger Arbeitsinspektion. In ihr sollen die bestehenden landeseigenen Kontrollstellen gebündelt und mit ausreichend Personal, finanziellen Mitteln sowie wirksamen Kontroll- und Ahndungsbefugnissen ausgestattet werden. Zudem soll eine dauerhafte Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, Berufsgenossenschaften und den zuständigen Stellen anderer Bundesländer sichergestellt werden. Ziel ist eine zentrale und schlagkräftige Struktur, die nicht nur auf Hinweise reagiert, sondern selbst aktiv Betriebe kontrolliert und Verstöße verfolgt.

Dazu Kay Jäger, hafen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Anzahl der Arbeitsunfälle in Hamburg ist in den letzten Jahren durch die Decke gegangen – von fast 17.000 im Jahr 2023 auf fast 20.000 in 2025. In diesen drei Jahren sind laut DGUV 37 Personen in Hamburg auf der Arbeit ums Leben gekommen. Diese Zahlen sind alarmierend: Hinter ihnen stehen Kolleg*innen und ihre Familien. Der Senat schaut sich das Ganze schon viel zu lange an, ohne ins Handeln zu kommen – auch dieses Jahr wird der Senat die gesetzliche Mindestprüfquote von 5 Prozent aller Betriebe nicht erfüllen können. Mit unserem Antrag machen wir einen konkreten Vorschlag für die Zusammenführung der Kontrollinstanzen und fordern eine bessere personelle Ausstattung. Beschäftigte haben das Recht auf sichere Arbeitsbedingungen und einen Staat, der auch in der Lage ist, sie durchzusetzen.“