Kay Jäger

Neue Köhlbrandbrandbrücke: Hafen braucht Planungssicherheit und Perspektiven

In einer Pressekonferenz hat der Hamburger Senat heute den Siegerentwurf für eine neue Köhlbrandbrücke vorgestellt.
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Hapag-Lloyd auf illegalen Abwegen: Beteiligung an Trumps Kuba-Embargo stoppen!

Nach Medienberichten hat die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd „alle Aufträge von und nach Kuba“ eingestellt. Den Berichten zufolge könnte diese Entscheidung Einfluss auf „bis zu 60 Prozent des kubanischen Schiffverkehrsaufkommens“ haben.
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Ganz vorn in der Tabelle: Linksfraktion begrüßt Tarifabschluss beim FC St. Pauli

Der FC St. Pauli und die Gewerkschaft ver.di haben bekannt gegeben, dass der Verein nach mehreren Jahren Verhandlung künftig als erster Klub in der Fußball-Bundesliga einen Tarifvertrag haben wird.
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Vergabegesetz: Gute Arbeit bleibt Nebensache

Doch der Senat gefährdet seine eigenen Ziele, indem er die Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens über den Schutz der Beschäftigten stellt. So soll die Tariftreue an Mindestauftragswerte geknüpft werden, die dazu führen, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Vergaben aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausfällt.
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Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket

Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Ölpreise hat die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Sitzung einen Antrag für Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Er soll vor allem Menschen mit geringen Einkommen zugute kommen.
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Versorgungschaos in Wilhelmsburg nach Schließung von Groß-Sand: Linken-Antrag fordert sofortige Notfalllösung

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem Senat schweres Versagen im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung in Wilhelmsburg vor.
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Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung

Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) zugestimmt hat, präsentierte Finanzsenator Dressel (SPD) auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für die Novellierung des Hamburger Vergabegesetzes (HmbVgG).
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Streiks im ÖPNV: Linksfraktion bringt Forderungen der Beschäftigten in die Bürgerschaft

Die Beschäftigten bei der Hochbahn und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) stehen unter großem Druck und sind gezwungen immer wieder in den Streik zu treten, denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind hart. Den Preis für die Sparpolitik des Senats zahlen die Mitarbeiter*innen und aktuell auch die Fahrgäste, die von den Ausfällen während der Tarifverhandlungen betroffen sind. Doch die Kolleg*innen sind unerlässlich für die Mobilitätswende und eine funktionierende Metropole wie Hamburg. …
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